Rot-Schwarzes Steuerchaos
10.05.2006: Rede in der aktuellen Stunde
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie schon von "rückwärts gewandt" reden, Herr Fahrenschon, dann muss man an dieser Stelle auch konstatieren, dass Sie eine rückwärts gewandte Rede gehalten haben. Sie leiden anscheinend an Gedächtnisverlust. Man darf nicht vergessen, was Rot-Grün - da muss ich die Roten einmal mit hineinnehmen; wir haben ja gemeinsam ein paar gute Dinge beschlossen -, vor allem in steuerlicher Hinsicht im Bereich Subventionsabbau, eingebracht hat, während Sie damals diejenigen waren, die das blockiert haben. Sonst hätten wir heute nicht die Haushaltsprobleme, die wir in Deutschland insgesamt haben. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn man hört, dass Herr Minister Steinbrück und Herr Bernhardt sagen, das, was man im Koalitionsvertrag aufgeschrieben habe, werde jetzt sukzessive umgesetzt, dann muss man feststellen: Wenn schon ein Koalitionsvertrag an wichtigen Stellen so unkonkret, vage und wirr formuliert ist wie Ihrer, kann man sicher auch nicht erwarten, dass die Gesetzgebung besser ist. Genau so schaut es im Moment auch aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn sich dann Vertreter der SPD hier hinstellen und sagen, sie täten das, was sie immer gesagt hätten, dann schüttelt es mich, und zwar ziemlich heftig, Florian Pronold.
(Florian Pronold [SPD]: Ich habe nicht gesagt, dass wir das immer gesagt haben, sondern, dass wir das vereinbart haben!)
Vonseiten der SPD wurde gesagt: keine Mehrwertsteuererhöhung. Die anderen haben gesagt: Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte; die Einnahmen sollen komplett zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge verwendet werden. Herausgekommen sind 3 Prozent, die vorwiegend zur Sanierung des Haushalts eingesetzt werden sollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was hat denn das mit den Strukturveränderungen zu tun, die man vorher angekündigt hat? Das ist doch eine reine Abzocke.
Hinzu kommt, dass, vorwiegend über die bayerischen Medien, wie die SPD in Bayern das durch Herrn Florian Pronold gemacht hat, gestreut wird, dass die SPD die Pendlerpauschale in ihrer Kürzung so nicht akzeptiere und alles dafür tun werde, dass diese Kürzung - Herr Steinbrück, Ihre SPD-Kollegen in Bayern sagen das - so nicht kommen werde, dass es diese Gesetzgebung mit der SPD nicht geben werde. Ich bin einmal gespannt, wie das ausgeht. Aber wir wissen ja, wie schnell Sie umkippen und wie sich die Wahrheiten von heute und von morgen unterscheiden.
(Florian Pronold [SPD]: Du weißt schon, dass wir den Einsparbeitrag gebracht haben! Bleib halt bei der Wahrheit und erzähl keinen Unsinn!)
Man muss sich das einmal vorstellen: All die Punkte, die jetzt umgesetzt werden sollen, sind das genaue Gegenteil von dem, was Sie noch vor einigen Monaten geäußert haben. Man könnte also 100 gute Gründe nennen, warum beispielsweise die Einrichtung eines Lügenausschusses Sinn machen würde. Aber das ist uns zu doof. Wir setzen uns mit Ihnen lieber inhaltlich auseinander.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Dann fangen Sie mal an! - Florian Pronold [SPD]: "Doof" ist die richtige Überschrift für diese Rede!)
Es heißt immer, es sei alternativlos, was vonseiten der Koalition gemacht wird, weil es keine besseren Möglichkeiten gibt. Aber es gibt Alternativen.
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Aha!)
Sie sagen selbst, dass das, was Sie hier vorschlagen, zu großen Teilen konjunkturschädlich und widersprüchlich ist. Es wird bei denen abkassiert, die ihre gesamte Kaufkraft und auch ein gewisses Sparpotenzial brauchen, um für das Alter vorzusorgen. Wir alle wollen doch, dass die private Altersvorsorge gestärkt wird. Aber Sie wollen den Sparerfreibetrag halbieren und treffen damit genau die Menschen, die für das Alter vorsorgen.
(Beifall des Abg. Dr. Hermann Otto Solms [FDP])
Dies hat mit Logik nichts mehr zu tun und ist aufgrund der verheerenden Wirkung ein Schuss nach hinten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ich warte auf die Alternativen, Frau Kollegin!)
Außerdem wird gesagt, eine Mineralölsteuererhöhung um 6 Cent sei unumgänglich.
(Otto Bernhardt [CDU/CSU]: Jetzt Ihre Alternative! Sie haben noch zwei Minuten Zeit dafür!)
Zu den Biokraftstoffen muss man ganz klar sagen, dass es eine gute Entscheidung war, den Landwirten zu raten, dass sie ihre eigenen Energiewirte werden, dass sie eine dezentrale Versorgung aufbauen und ihre Märkte ausbauen. Von der dezentralen Versorgung profitiert die Bundesrepublik Deutschland insgesamt, weil wir dadurch weg vom Öl kommen. Aber was machen Sie? Was sich hier im Ansatz entwickelt, machen Sie auf einen Schlag kaputt. Sie gefährden damit Arbeitsplätze und nehmen uns die Zukunft, was die Versorgung mit regenerativen Energien angeht.
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Waren Sie heute Morgen nicht im Ausschuss?)
Das ist eine rückwärts gewandte Politik, die nichts mit Zukunftsfähigkeit zu tun hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man sich die anderen Punkte anschaut, beispielsweise das Placebo Reichensteuer, dann muss man sagen: Es werden nur Luftballons losgelassen; es handelt sich um ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Alle reden über die Reichensteuer, aber niemand von Ihnen redet über die Kürzung der Pendlerpauschale und über die Zumutungen für die Kleinsparer. Ihr Konzept ist völlig inkonsistent.
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Was sind die Alternativen? - Otto Bernhardt [CDU/CSU]: Jetzt kommt endlich die Alternative!)
Sie hoffen, dass über die Weltmeisterschaft diese Themen aus der Öffentlichkeit verschwinden. Sie wollen in diesem Kontext die Gesetze zügig durchziehen. Sie brauchen sich aber nicht zu wundern, dass die Konjunktur diese Politik von gestern nicht mitmacht.
Wir werden Ihre Politik nicht akzeptieren. Wir werden im Rahmen des Steuergesetzgebungsverfahrens unsere Vorschläge auf den Tisch legen. Sie sind wesentlich besser als Ihre.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sie haben doch keine Vorschläge! Wo waren die Alternativen?)
