Mit grünen Ideen Gemeindefinanzen stabilisieren
Noch täuscht das umfangreiche Konjunkturpaket für die Kommunen darüber hinweg, dass den Kommunen schwere finanzielle Einbrüche bevorstehen. Ihre Einnahmen werden bei der Gewerbesteuer um 14,7 % einbrechen, hinzukommen Einbußen bei ihrem Anteil aus den Gemeinschaftssteuern über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Zusätzliche Soziallasten werden die Situation verschärfen. Diese Einbußen werden die Wirkung der Konjunkturpakete stark abschwächen bzw. aufheben.
Städtetagspräsident Christian Ude schätzt, dass der Finanzierungssaldo der Kommunen sich um mindestens 8 Mrd. Euro dramatisch verschlechtern wird und in ein Minus von mindestens 1 Mrd. Euro mündet.
Auch für Bayern wird es eng - 2009 sind 750 Millionen Euro Steuermindereinnahmen zu erwarten, 1,5 Mrd. Euro für 2010. Hier ist ein Nachtragshaushalt fällig! Der Finanzminister Georg Fahrenschon will das nicht wahrhaben und träumt immer noch von einem ausgeglichen Haushalt im nächsten Jahr 2010 - Er will den Bürgerinnen und Bürgern vor der Bundestagswahl keinen reinen Wein einschenken, dann wüssten die nämlich, dass die ganzen Steuersenkungsankündigungen von Horst Seehofer nur "heiße Luft" sind und nicht mal Bayern sich das noch leisten kann.
Die Investitionshilfen aus den Konjunkturpaketen sind bei Städten und Gemeinden gut angelegt. Die Kommunen sind der mit Abstand größte öffentliche Auftraggeber und leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung von Handwerk und Wirtschaft vor Ort.
Föderales Wirrwarr und Gerangel zwischen Bund und Ländern hat allerdings die Umsetzung verzögert. Erst am 2. April haben Bund und Länder die Verwaltungsvereinbarung unterschrieben, d.h. 3 Monate nach Vorliegen des Entwurfs. Dabei wurde maximale Unsicherheit über die Förderbereiche, Fördersummen und die Zusätzlichkeit von Investitionen geschaffen. Es kann nicht sein, dass der Amtsschimmel wiehert, während die Krise galoppiert.
Bisher ist kein Cent aus dem eigens eingerichteten Investitions- und Tilgungsfonds für kommunale Investitionen abgeflossen. Außerdem sind sie angesichts des Investitionsstaus nur der sprichwörtliche "Tropfen auf den heißen Stein".
Es muss darum gehen, dass die Kommunen aus ihren laufenden Einnahmen genug Mittel zur Verfügung haben um das Funktionieren der kommunalen Infrastruktur zu sichern.
Die Grünen haben sich deshalb für die nächste Wahlperiode z.B. vorgenommen die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterzuentwickeln.
Mehr grüne Ideen zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen finden Sie im Vortragsskript.
