Unternehmensteuerreform für Investitionen und Arbeitsplätze
Rede im Plenum des Bundestages zur 1. Lesung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (Vorlage von Union und SPD)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Höll, mein Fraktionschef hat gerade so schön gesagt: "Die Wiedervereinigung mit der SPD wird so schnell nicht stattfinden." Ich glaube, die Sozialdemokraten, die sich das heute angehört haben, haben große Probleme mit solch einer Vorstellung.
(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wir aber auch! - Zuruf von der CDU/CSU: Das war damals eine Zwangsvereinigung! Das war nicht freiwillig!)
Das, was Sie gesagt haben, hört sich vielleicht für den einen oder anderen in der Bevölkerung so an, als würden Sie sich für die Gerechtigkeit einsetzen. In Wirklichkeit wäre die Umsetzung Ihrer finanzpolitischen Vorstellungen für Deutschland ein Rückschritt, kein Fortschritt: Sie würde keine neuen Arbeitsplätze bringen; sie würde bei unseren Unternehmen zu riesigen Problemen führen. Letztendlich wären die, von denen Sie glauben, Sie müssten sich für sie hier hinstellen, die Geschädigten, wenn Ihre Politik umgesetzt würde; Gott sei Dank wird sie nicht umgesetzt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)
Man muss sehen, dass Ihre Neidrhetorik nichts bringt. Man muss mit einer solchen Thematik bei der Betrachtung der Vorlage, die Herr Steinbrück heute vorgestellt hat, wirklich mit Augenmaß und Vernunft umgehen. Wir leben nicht auf der Insel; wir müssen uns auch daran orientieren, was über unseren nationalen Tellerrand h-naus passiert.
Wenn wir das tun, dann stellen wir fest: In West- und Nordeuropa gibt es Länder, in denen die Belastung durch den Steuersatz im Unternehmenssektor, bei den Körperschaften, 30 Prozent beträgt. In Osteuropa beträgt die Belastung im Durchschnitt etwa 20 Prozent. Es gibt extreme Beispiele: In Estland beträgt die Belastung 0 Prozent; in Irland beträgt sie 12,5 Prozent. Wir in Deutschland - das ist richtig - liegen mit einer Steuerbelastung von fast 40 Prozent an der Spitze.
Minister Steinbrück hat zu Recht gesagt, dass das nicht so bleiben kann. Auch Herr Koch hat darauf hingewiesen, dass wir im internationalen Wettbewerb stehen und wir uns daran orientieren müssen.
Ich halte es für falsch, zu unterstellen, dass eine Senkung der Steuersätze auf einigermaßen internationales Niveau - auf das Niveau des Mittelfelds - Steuerdumping bedeutet. Steuerdumping sollten, können und wollen wir nicht betreiben; denn der Staat braucht selbstverständlich Einnahmen, um in die Bildung, in die Infrastruktur investieren zu können. Selbstverständlich müssen auch die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie viel Umsatz machen und Gewinne einfahren, ihren Beitrag dazu leisten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Natürlich müssen wir uns nicht nur am internationalen Standortwettbewerb orientieren; denn die Steuersätze allein - das wissen auch Sie, Herr Koch - sind nicht das Kriterium dafür, ob sich ein Unternehmen in Deutschland ansiedelt. Unternehmen kommen, weil sie eine gute Bildungssituation vorfinden, weil sie sehen, dass es sich um einen guten Wissensstandort handelt, um einen Standort, an dem gute Forschung betrieben wird, an dem eine gute Infrastruktur vorhanden ist, an dem die Absatzmärkte vernünftig aufgestellt sind und an dem auch eine vernünftige Binnennachfrage vorhanden ist. Deswegen kommen Unternehmen nach Deutschland; Steuersätze haben allein eine Signalwirkung bei der Entscheidung, wo Kapital investiert wird, und tragen damit einen Teil zu der Entscheidung bei, wo am Ende neue Arbeitsplätze entstehen.
Die Höhe der Steuersätze entscheidet ein Stück weit darüber - das stimmt -, wo ein Unternehmen seine Gewinne versteuert, aber auch darüber, wo die Kosten anfallen. Wegen der hohen Steuersätze und der vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten, die wir in Deutschland haben, ist es für viele Unternehmen, was die Kosten- und Verlustrechnung anbelangt, sehr attraktiv, so vorzugehen, dass Gewinne im Ausland besteuert werden. Letztendlich fehlt dann hier in den Kassen das Geld. Dagegen müssen wir etwas tun; so kann es nicht bleiben.
Deshalb brauchen wir eine grundlegende Strukturreform, Steuersätze auf international wettbewerbsfähigem Niveau, aber auch eine vernünftige Verbreiterung der sogenannten Besteuerungsbasis; beides gehört zusammen. Man kann die Verantwortung für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, der Beschäftigung und der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nur unter folgendem Aspekt betrachten: Wie ist die Finanzierung für unsere Unternehmen im Einzelnen aufgestellt? Wir reden heute über die Senkung der Unternehmensteuersätze bei Körperschaften. Das sind etwa 15 Prozent der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland; die anderen 85 Prozent der Unternehmen profitieren von diesen Steuersatzsenkungen nicht. Auch das muss man den Bürgern und Bürgerinnen in diesem Zusammenhang sagen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir uns die Seite der Finanzierung genau anschauen, um sie vernünftig zu gestalten. Da hilft kein Populismus, Frau Höll. Auch Herr Lafontaine wird das gleich hier darlegen; er kann das ja noch viel besser. Aber mit Rhetorik und Populismus allein generieren wir keine Wirtschaftskraft und keine Beschäftigung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen in der Großen Koalition, nicht alles, was Geld kostet, ist deswegen schon eine Reform. Das hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt einmal so gesagt. Wenn jemandem etwas geschenkt wird, wird oft so getan, als sei das eine Reform. Reform bedeutet aber, dass man sich strukturell vernünftig aufstellt, dass Probleme gelöst werden, wo Probleme sind, und zwar wohlgemerkt, ohne größere Probleme an anderer Stelle zu schaffen.
Das ist die Kritik, die wir als Bündnis 90/Die Grünen an diesem Werk haben; denn wir sehen, dass neue Probleme für unseren Standort Deutschland geschaffen werden, wo keine sein dürfen. Das ist das, was der Großen Koalition nicht gelungen ist: die Steuersatzsenkung mit einer Finanzierung zusammenzubringen, die wirklich vernünftig ist und den Unternehmen, und zwar allen Unternehmen, in der Bundesrepublik Deutschland hilft.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Sehr kryptisch!)
Wir haben - Sie wissen es - eine Finanzierungslücke von etwa 9 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Knapp ein Drittel der Reformen ist nicht solide finanziert. Sie von der Großen Koalition
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Der sogenannten Großen Koalition, Frau Scheel!)
finden das vielleicht gar nicht so schlimm; denn man liest zurzeit und sieht es auch in den Statistiken, dass die Steuereinnahmen sprudeln. Das ist sehr schön; darüber freuen wir uns alle. Aber man muss bei der Entwicklung einer solchen Reform natürlich auch sehen, dass man den Leuten nicht vermitteln kann, dass Steuerausfälle in den nächsten Jahren nicht so schlimm seien, nachdem man ihnen vor nicht allzu langer Zeit noch die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht, den Sparerfreibetrag halbiert und die Pendlerpauschale verfassungswidrig ausgestaltet hat. Man darf nicht glauben, dass die Menschen einem dann folgen und verstehen, warum jetzt plötzlich Geld da sein soll, um die Unternehmen im nächsten Jahr um 9 Milliarden Euro zu entlasten. Das verstehen die Menschen nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man muss den Menschen sagen, wie das funktionieren soll; man muss sie mitnehmen, wenn man eine Reform macht. Das müssten auch Sie mittlerweile gelernt haben.
Wir können uns - das ist ein zweites Problem - auch nicht immer auf das Handeln der großen Unternehmen verlassen. Schauen Sie sich doch an, was in den letzten Tagen geschehen ist. Einige Vorstandsmitglieder der Firma Siemens sitzen mittlerweile im Gefängnis. Siemens ist ein international aufgestelltes Unternehmen. Es schmerzt einen, wenn man sieht, wie desolat das Management von manchen großen Unternehmen - sehr viele Unternehmen machen es gut; die kleinen und mittleren machen es alle sehr gut - ist.
(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ist die Schuld erwiesen? Sie verurteilen ja, bevor die überhaupt richtig angeklagt sind!)
Man sieht, dass es eben nicht so ist, dass die Bevölkerung das Vertrauen haben kann, dass die Unternehmen alles richtig machen, und dass es gerechtfertigt wäre, ihnen etwas mitzugeben. Das müssen Sie den Menschen erklären; ich glaube, da sind Sie in der Bringschuld.
Ein weiterer Punkt ist, dass Sie auf das Prinzip Hoffnung setzen. Sie gehen davon aus, dass die Steuerquellen weiter sprudeln und dass Sie durch die weitere Entwicklung, an die Sie glauben - es wäre ja gut, wenn es für den Standort insgesamt so positiv weiterginge -, die Steuerausfälle verdecken können. Das ist nicht in Ordnung. Wenn man sagt, dass man eine Reform durchführt, die sich selbst finanziert, dann darf man nicht die allgemeine Entwicklung mit hineinrechnen und so tun, als ob die konjunkturelle Entwicklung ein Stück weit als Gegenfinanzierung dienen könne. Die Steuermehreinnahmen aufgrund der positiven konjunkturellen Entwicklung müssen wir in Forschung und Bildung, in unsere Kinder investieren. Diese Mehreinnahmen dürfen nicht, wie Sie es vorhaben, für eine Entlastung der Großkonzerne verwendet werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Unternehmensteuerreform braucht - der Finanzminister und auch Ministerpräsident Koch haben darauf hingewiesen - eine wirksame und unbürokratische Mittelstandskomponente, die sich an der Schaffung von Arbeitsplätzen orientiert. Die Finanzierung dieser Reform ist aber ein buntes Sammelsurium ohne inhaltlichen Zusammenhang. Sie haben bei der Gegenfinanzierung anscheinend überall ein wenig herumgestöbert, um zu schauen, was man da machen kann. Aber Ihre wirtschaftspolitischen Überlegungen haben Sie hintangestellt. Minister Glos hat ein neunseitiges Schreiben verfasst, warum es für die mittelständische Wirtschaft schlecht wäre, wenn diese Reform so ausgestaltet bleibt, wie Sie das bislang vorgesehen haben.
Herr Koch, es ist sehr widersprüchlich, wenn Sie auf der einen Seite sagen, Sie würden für den Mittelstand eintreten und Sie wollten den Mittelstand nicht mehr belasten, und auf der anderen Seite Bedingungen geschaffen werden, die für die kleinen und mittelständischen Unternehmen unter dem Strich doch zu einer Belastung führen. Sie müssen sich schon entscheiden. Sie können nicht sagen, diese Reform sei für alle eine tolle Sache, und auf der anderen Seite anders handeln. Das ist nicht in Ordnung. Wir werden Ihnen das im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nicht durchgehen lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fakt ist, dass die Bundeskanzlerin den Nationalen Normenkontrollrat eingesetzt hat. Er wurde mit einem riesigen Brimborium auf den Weg gebracht. Ich kann mich noch gut an die Aussagen der Frau Bundeskanzlerin und anderer hier im Saal erinnern. Sie haben gesagt, dieses Gremium solle dafür sorgen, dass bei jedem Gesetzgebungsvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland darauf geachtet wird, dass vom Parlament verabschiedete Gesetze nicht zu neuen bürokratischen Hemmnissen, nicht zu Verirrungen und Verwirrungen führen.
Dieser Rat hat, wie ich meine, völlig zu Recht beanstandet, dass es ein deutliches Missverhältnis zwischen dauerhaften bürokratischen Lasten und zeitlich begrenzten Mehreinnahmen im Zuge dieser Reform gibt. Das heißt, Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Mit Ihren Maßnahmen bürden Sie 5 Millionen Unternehmen im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen neue bürokratische Lasten auf. Es kann nicht sein, dass der Normenkontrollrat diesen Missstand zwar benennt, Sie aber so tun, als gäbe es keine Probleme mit der Bürokratie für diese Unternehmen. Auch die Verlustvorträge sind ein Riesenproblem. Man möchte völlig zu Recht, dass Missbrauch bekämpft wird. Missbrauch und entsprechende Steuergestaltungsmöglichkeiten müssen bekämpft werden. Aber es ist ein Problem, wenn bei einem Eigentümerwechsel die Verrechnung mit Gewinnen nicht möglich ist. Gerade die jungen und innovativen Unternehmen müssen doch atmen können und müssen die Möglichkeit haben, sich zu entwickeln.
(Joachim Poß [SPD]: Das haben wir doch gemacht!)
Aber bei ihnen besteht die Gefahr, dass die Substanz besteuert wird. Mit Ihrer sogenannten Gegenfinanzierung schlagen Sie voll über die Stränge. Sie treffen genau die Unternehmen in Deutschland, die innovativ sind, die Arbeitsplätze schaffen wollen und die hier nicht nur forschen, sondern auch entwickeln wollen. Das müssen Sie ändern.
Die Frau Bundeskanzlerin hat einen Tag vor dem Beschluss des Kabinetts darauf hingewiesen, dass es an dieser Stelle ein Riesenproblem gibt. Ich hoffe, dass Sie dieses Problem angehen, negative Wirkungen für unseren Standort bezüglich Wachstum und Beschäftigung verhindern und für eine vernünftige Ausgestaltung der Reform sorgen. Dieser Unsinn muss gestoppt werden.
Ich appelliere an Sie: Machen Sie die Reform unbürokratischer! Wir erwarten von Ihnen wirtschaftlichen Sachverstand. Führen Sie keine Regelungen ein, die Wachstumsbremsen sind! Reißen Sie sich zusammen! Stellen Sie wirtschaftspolitische Überlegungen an und legen Sie Ihren Tunnelblick hinsichtlich der Steuersystematik ab! Denken Sie daran, dass wir diese Reform für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Wirtschaft machen und nicht für irgendwelche Statistiken!
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen eigenen Antrag zum Gesetzentwurf der großen Koalition eingebracht. Sie finden ihn hier zum Download.
