Stopp Staudinger - Rede auf der Demo gegen Block 6
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Redeskript Christine Scheel, MdB
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Grüne und Gegnerinnen und Gegner dieses geplanten weltweit größten Steinkohlekraftwerksblocks
Ich spreche hier als grüne Bundestagsabgeordnete aus dem angrenzenden Bayern und möchte auch Grüße von unserer Fraktion ausrichten. Nicht nur ich bin gegen diesen geplanten Block VI, auch meine gesamte Fraktion will Klimaschutz statt EON-Schutz.
Es ist gut, dass viele aus Bayern da sind, denn Schadstoffe machen an der Landesgrenze nicht halt.
Es ist auch gut, dass der Protest quer durch die Gesellschaft geht und nicht auf einzelne Gruppen beschränkt ist. Ebenso ist außerordentlich zu begrüßen, dass so viele Ärztinnen und Ärzte ein eindeutiges NEIN zu Block 6 ausgesprochen haben.
Unsere gesamte Region hier von Hessen bis nach Bayern ist bereits hoch belastet. Diese Region ist dicht besiedelt und verträgt keine weiteren klima- und gesundheitsschädlichen Belastungen. E.ON versucht von Woche zu Woche die Schadstoffmengen kleiner zu reden. Wir lassen uns nicht täuschen und fallen auch nicht auf diese Strategie herein.
Die Aussage von E.ON, der Schadstoffausstoß würde gesenkt, ohne gleichzeitig zu sagen, dass aber die Fördermengen erhöht werden, zeigt, wie mit Halbwahrheiten Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird. Vielleicht ist ja ein Vertreter von EON zur Beobachtung der Lage heute anwesend. Richten Sie der Konzernleitung aus: Die Menschen hier in der hess.-bayerischen Region sind nicht doof.
- 8 Mio. t Treibhausgase statt wie derzeit 5 Mio. t
- 6000 t Atemweg reizende Schwefeloxide statt wie bisher 1200 t und
- 500 t krebserregende Feinstäube.
Diese Mengen lassen sich nicht wegdiskutieren, sondern müssen vermieden werden.
Den weltweit größten Steinkohlekraftwerksblock in unsere sowieso schon hoch belastete Region bauen zu wollen ist unverantwortlich. Er soll bis nach 2050 befeuert werden und wird auch unsere Kinder und Kindeskinder belasten. Noch dazu in einer Region mit Inversionswetterlagen müssen Belastungen abgebaut und nicht aufgebaut werden.
Neben der Belastung unseres Klimas und unserer Gesundheit gibt es noch andere Gründe gegen ein solches Vorhaben zu sein.
Neue Kraftwerksblöcke sind unwirtschaftlich und bergen unkalkulierbare Kostenrisiken. Erst wieder in diesen Tagen wurde aus der Wirtschaft selbst auf die Verknappung der Kohle hingewiesen. So werden die Kosten aufgrund beginnender Verknappung steil ansteigen, genauso übrigens wie die Kosten der Klimaschädigung mit CO2. Eine Versteigerung der Verschmutzungsrechte durch Zertifikate steht bevor.
Die deutsche Steinkohlewirtschaft hat kürzlich vor Engpässen in der weltweiten Verfügbarkeit ab 2009 gewarnt. Eine Studie der Energy Watch Group hat kürzlich in München dargelegt, dass die Kohlereserven bislang drastisch überbewertet wurden. Dh. Kohlekraftwerke werden in den nächsten Jahren, und schon gar nicht in 1-2 Jahrzehnten mehr wirtschaftlich arbeiten.
Massiv steigende Kosten lassen sich nicht beliebig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen.
Viele wechseln heute schon den Stromanbieter und beziehen ihren Strom von Anbietern, die nur Strom aus regenerativen Quellen beziehen. Machen Sie alle mit und zeigen Sie den Planern und E.ON so die rote Karte.
Auch technische Wunschphantasien, wie der Einsatz von CCS (carbone-capture-storage) zur Zwischenlagerung des klimaverändernden Gases CO2 werden E.ON für die Begründung dieses Blocks nicht helfen. Sie erreichen damit keine höhere Akzeptanz, weil diese geplante Technik erst 2020 vielleicht zur Verfügung steht. Außerdem ist sie nur für völlig neue Kraftwerkstypen geeignet. Außerdem wäre es ziemlich verrückt, das CO2 mit einer Pipeline nach Norddt. zu leiten um es dort zu verpressen.
Jeder neue Kohlekraftwerksblock blockiert eine klimagerechte Energieversorgung. Doch in Berlin setzt die große Koalition weiter auf den Neubau von Kohlekraftwerken. Kohlekraftwerke sollen sogar beim Emissionshandel bevorzugt werden.
In Deutschland sind insgesamt 27 neue Kohlekraftwerke geplant. Energiekonzerne wollen damit jährlich rund 120 Mio. t CO2 zusätzlich freisetzen Durch die Stilllegung veralteter Blöcke werden rund 40 Mio. t eingespart. Die neuen Blöcke erhöhen jedoch den Ausstoß umrund 160 Mio. Was soll denn das für eine Klimapolitik sein, wenn Klimaschutzziele festgelegt werden und die Energiekonzerne das Gegenteil tun.
Wir fordern die Koalition von SPD und CDU/CSU in Berlin auf: Wir wollen keine Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz, sondern Taten. Eine gute Tat ist sicher nicht der Block VI mit 1100 MW, sondern Investitionen in eine moderne, zukunftsfähige Energieversorgung.
Es geht nämlich auch anders. Es geht hier nicht nur darum, etwas zu verhindern, sondern es geht darum, etwas besser zu machen.
Die Grünen im hess. Landtag haben für Hessen und meine Bundestagsfraktion hat für Gesamtdt. realistische Energiekonzepte vorgelegt.
Die internationale Wissenschaft sagt uns, dass bis 2050 die CO2- Produktion in den Industriestaaten um 80 % reduziert werden muss. Bis 2020 muss ein drastischer Umbau der Energieversorgung erfolgen. Für Dt. erfordert das eine Politik, die bis 2020 zu einer CO2-Reduzierung um mindestens 40 % gegenüber 1990 führt. Dafür werden Anforderungen an alle gestellt - an die Wirtschaft und Industrie, Haushalte, Gewerbe und Verkehr.
Dt. ist einer der größten Energieverschwender weltweit und gleichzeitig eines der bedeutendsten Industrieländer. Wir stehen in der Verantwortung voranzuschreiten und Vorreiter einer klimagerechten Lebens- und Wirtschaftsweise zu sein.
Unser grünes Konzept umfasst alle Energiesektoren: Strom, Wärme und Verkehr. Bei allen liegt die Zukunft in den drei großen E:
- Energieeffizienz,
- Erneuerbare Energien und
- Energieeinsparung.
Hierzu gibt es ein konkretes, durchgerechnetes Maßnahmenpaket.
Von der Dynamisierung der Effizienzstandards und der Einführung eines Stromsparfonds bis hin zu einer Optimierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wir brauchen eine bessere Förderung von Kraft-Wärmekopplung und die Einführung eines Erneuerbaren Wärmegesetzes.
Mit diesen und etlichen weiteren Maßnahmen können im Strombereich durch Einsparung und verbesserte Effizienz mind. 45 Mio. t CO2 eingespart werden. Durch erneuerbare Energien 70 Mio.t CO2. Dieses Ziel ist ohne Stromimport erreichbar.
Auch im Wärmebereich können durch Einsparung, Kraft-Wärme-Kopplung und eines Erneuerbaren Wärmegesetzes mind. 115 Mio. t eingespart werden.
Wenn wir in Dt. solche Ziele erreichen wollen, darf nicht in neue Blöcke für Kohlekraftwerke investiert werden. Jeder neu investierte € in Kohle fehlt an anderer Stelle für klimafreundliche Investitionen.
Die Bürgerinitiative Stopp Staudinger hat vor 2 Wochen zu Recht darauf hingewiesen, dass E.ON im Kraftwerksforum in mehrerer Hinsicht einen Offenbarungseid geleistet hat. So wurde deutlich, dass die Standortauswahl von E.ON selbst nur schwer zu begründen ist.
Alle politisch Verantwortlichen, aber auch die Industrie haben eine Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung. Daher versteht man nicht mehr, wenn eine Feinstaubdiskussion mit Fahrverboten geführt wird und hier in der Region durch den Block VI tausende von kg an Schwermetallen und Stäuben entweichen. Trotz Filteranlagen auch im Normalbetrieb.
Der heutige Trend ist über Klimaschutz zu reden und u.a. Roland Koch redet noch zusätzlich von der kinderfreundlichen Gesellschaft. Da darf man für die Umwelt und die Menschen gedacht, eine solche Planung nicht unterstützen.
Wir müssen alles versuchen, um dieses unverantwortliche Kraftwerksprojekt zu stoppen.
