Man darf sich nicht auf den Lorbeeren der Konjunktur ausruhen!
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bundespräsident Köhler hat unlängst gesagt, dass sich die Wirtschaftspolitik eben nicht auf den Lorbeeren der Konjunktur ausruhen darf. Auch der Sachverständigenrat hat angemahnt, dass wir weitere Reformen in diesem Land brauchen. Wir haben festgestellt, dass es diese in der Wirtschaftspolitik überhaupt nicht gibt. Deswegen besteht für die nächsten Jahre ein großes Risiko.
(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Der erste Teil war richtig, der zweite falsch!)
Herr Rossmanith, es ist richtig, zu betonen, dass der Mittelstand das Herzstück ist. Wenn man aber darüber nachdenkt, was vonseiten der Regierung in diesem Kontext insgesamt getan worden ist, dann muss man feststellen, dass die in den letzten Jahren beispielsweise im Bereich der neuen Energien und auch in der Medizintechnik entstandenen Arbeitsplätze deshalb entstanden sind, weil noch in der rot-grünen Zeit gute Rahmenbedingungen geschaffen worden sind. Diese guten Rahmenbedingungen haben gewirkt und zu 1,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen geführt, und das ist gut.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Diese Zahl müssen Sie erst noch belegen! - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Da war noch etwas dazwischen!)
Sie aber versuchen, anstatt diese Entwicklung weiter zu befördern, mit einem Klein-Klein Schwerpunkte zu formulieren. Sie haben Schwerpunkte aufgezählt, aufgrund deren ganz deutlich wurde, dass es in der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition eben keine Strategie und keine klare Linie gibt, die zeigt, dass etwas dahintersteckt, was die Leute mitreißt, wodurch man Lust bekommt, zu investieren, und dass es mit dem Land vorangeht. Sie verlieren sich stattdessen im Klein-Klein. Das ist ein Problem für den Standort Deutschland, weil sich - das können wir sehen - andere Länder weiterentwickeln und es dort mittlerweile durchaus auch mehr Innovationen als in der Bundesrepublik gibt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Frau Scheel, das nehmen Sie sofort zurück! Das stimmt nämlich nicht! - Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Sanieren, Reformieren und Investieren!)
Ich bitte Sie, der Spruch "Sanieren, Reformieren und Investieren" ist mittlerweile so was von abgedroschen, man kann es fast nicht mehr hören. Es wäre ja gut, wenn man diesen sogenannten Dreiklang inhaltlich füllen würde. Als Beschwörungsformel - das ist er bei Ihnen nur noch - stellt er aber keine gute Wirtschaftspolitik dar. Auch das ist ein Problem, vor dem wir stehen; denn eine Beschwörungsformel allein bedeutet eben nicht, dass man auch eine gute Politik macht. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beklagt zu Recht, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland 400 000 Fachkräfte zu wenig haben. Ich bin einmal gespannt, was der Minister zu dieser Situation sagt. Wir wissen natürlich, dass auch die Wirtschaft ihren Teil dazu beitragen muss, dass hier mehr ausgebildet wird. In den verschiedenen Branchen der Wirtschaft müssen mehr Fachkräfte ausgebildet werden. Das ist klar. Die Rahmenbedingungen müssen aber auch gesetzt werden. Wir brauchen nicht nur eine bessere und mehr Ausbildung in den verschiedenen Sektoren, sondern wir brauchen auch zusätzliche Zugangsmöglichkeiten, Herr Minister Glos. Ich hoffe, dass Sie auch einmal darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, die Zugangsmöglichkeiten für Hochqualifizierte aus aller Welt endlich zu verbessern, indem wir die Jahreseinkommensgrenze senken, um denjenigen mehr Chancen zu eröffnen, die in Deutschland letztendlich nicht nur arbeiten, sondern auch dafür stehen, dass in Deutschland weitere Arbeitsplätze entstehen können. Deswegen brauchen wir beides: Wir brauchen eine bessere Ausbildung hier, wir brauchen aber auch bessere Zugangsmöglichkeiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das darf man nicht gegeneinander ausspielen. Man darf in diesem Bereich nicht nur "Hü!" sagen, sondern man muss auch "Hott!" sagen und das irgendwie zusammenführen, damit das Ganze einen Sinn macht.
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: "Hottehü"! - Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Nicht "Hü!" und "Hott!", sondern "gerade"! - Ludwig Stiegler [SPD]: Zickzack!)
Ich habe gesagt, man muss es zusammenführen. Wenn man es zusammenführt, dann fährt man gerade, lieber Herr Kollege Rossmanith. Wir haben in dieser Woche auch gehört, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Innovationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu der des Auslandes als schwierig bezeichnet hat. Das heißt, die Innovationsfähigkeit geht zurück. Aus diesem Grund meinen wir, dass hier die Investitionen gesteigert werden müssen, mit denen das Ziel einer ökologischer Modernisierung verfolgt wird, die wir in der Bundesrepublik Deutschland dringend brauchen. Hier entstehen die Arbeitsplätze, hier geht etwas voran. Man darf also nicht einfach nur Industrieunternehmen subventionieren. Ich schaue einmal meine Bayern hier an.
(Ludwig Stiegler [SPD]: Sagen Sie nichts gegen Bayern!)
Für den Transrapid stehen 925 Millionen Euro im Bundeshaushalt. Sie sagen: Das ist eine super Industriepolitik. Ich kann nur sagen: Das ist sie nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde es äußerst problematisch, wenn die SPD oder die CSU hier die Industrieförderung abnickt und gleichzeitig in Bayern mit einem Volksbegehren gegen den Transrapid vorgeht. Das ist Doppelzüngigkeit, und zwar von beiden großen Fraktionen. Das muss man deutlich sagen.
(Beifall des Abg. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])
Man kann nicht das Volksbegehren in Bayern unterschreiben und gleichzeitig hier die Mittel für den Transrapid in den Haushalt einstellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Die Investitionsunsicherheit muss beseitigt werden. Die Binnenkonjunktur muss gestärkt werden. Gleichzeitig müssen wir weiter reformieren, um voranzukommen. Die Menschen wollen wissen, wohin die Reise geht. Wir wollen nicht, dass die betriebene Politik als Investitionsrisiko bezeichnet wird. Herr Glos, bitte seien Sie kein Investitionsrisiko! Achten Sie darauf, dass es bei den Investitionen vorangeht! Treten Sie nicht auf die Bremse! Machen Sie eine Politik, die für die Zukunft unseres Landes gut ist und die sich nicht im Klein-Klein verliert! Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
