"Gefährdung des Sparkassensektors und der Mittelstandsfinanzierung durch Pläne aus FDP und CDU/CSU, Sparkassen zu privatisieren"
11.11.2004: Rede im Plenum zur aktuellen Stunde "Gefährdung des Sparkassensektors und der Mittelstandsfinanzierung durch Pläne aus FDP und CDU/CSU, Sparkassen zu privatisieren"
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhardt, ich schätze Ihre sachliche Art sehr. Aber: Sie haben hier so getan, als ob dem deutschen Mittelstand 2 Milliarden Euro verloren gingen. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Es ist Unsinn; denn das ERP Sondervermögen bleibt natürlich zur Förderung des Mittelstandes erhalten. Das ist doch völlig klar. Daran will doch niemand kratzen. Ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar, hier nicht solche Gerüchte zu verbreiten, die mit der Wahrheit über die Förderung des Mittelstandes wirklich nichts zu tun haben.
Wir hatten eine sehr unergiebige Diskussion über den möglichen Verkauf der Sparkasse in Stralsund. Wir hatten Auseinandersetzungen über das Thema Sparkassen während des Wahlkampfes im Saarland. Wie wir alle wissen, wird diese Diskussion jetzt auch in Schleswig Holstein geführt. Herr Bernhardt, ich glaube Ihnen schon, dass Sie der Auffassung sind, dass die Sparkassen eine sehr wichtige Funktion in unserer Bankenlandschaft einnehmen. Ich sehe aber auch, dass es in der CDU/CSU viele, aber noch mehr in der FDP gibt, die der Auffassung sind, dass die privaten Großbanken mehr Unterstützung brauchen.
Wer die starke Wettbewerbsposition der Sparkassen auf dem deutschen Bankenmarkt - sie haben eine solche Position - zugunsten privater Großbanken verändern will, muss ehrlicherweise sagen, dass das Management mehrerer Großbanken in Deutschland seine Aufgaben offensichtlich nicht gelöst hat. Erst Ende September hat die Deutsche Bank den Heimatmarkt wiederentdeckt und einen verantwortlichen Deutschland-Chef ernannt. Dies ist eine begrüßenswerte Reaktion auf die vielfältige Kritik der mittelständischen Betriebe am Vernachlässigen des Kreditgeschäftes auf dem deutschen Binnenmarkt.
Auch die Dresdner Bank und die Commerzbank haben das Management neu ausgerichtet. Aber das ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die privaten Großbanken im Geschäftsjahr 2003 einen Verlust von 6,8 Milliarden Euro zu verkraften hatten. Der jüngste Quartalsbericht der Hypo-Vereinsbank ist ebenfalls kein Ruhmesblatt.
Wir wissen auch, dass die Banken viele Fehlinvestitionen mitfinanziert haben und dass sie jetzt mehr oder weniger hohe Wertberichtigungen vornehmen. Der Sparkassenbereich der Deka-Fonds - das muss man ehrlicherweise dazusagen - ist ebenfalls betroffen. Jedes Management hat vor seiner eigenen Tür zu kehren. Wenn man sich die finanzielle Situation der Sparkassen sowie der Volks- und Raiffeisenbanken anschaut, erfährt man, dass für das Jahr 2003 die Sparkassen 1,75 Milliarden Euro und die Volks- und Raiffeisenbanken 1,41 Milliarden Euro Gewinn verbuchen konnten.
Das war ihnen aufgrund ihrer starken Marktstellung in Deutschland, aber auch aufgrund einer soliden Anlagepolitik - das muss man natürlich sehen - möglich. Ich halte es für völlig richtig, dass wir in Deutschland das Drei-Säulen-Modell von privaten Großbanken, Sparkassen und Volksbanken haben. Wir sind damit sehr gut gefahren, weil dieses Modell letztlich einen wirklich starken und funktionsfähigen Wettbewerb sicherstellt.
Natürlich befinden sich die Sparkassen und die Landesbanken durch das Auslaufen der Regelungen zur Anstaltslast und zur Gewährträgerhaftung in einem Umstrukturierungsprozess; das bestreitet niemand. Aber wir meinen, dass es völlig unangebracht ist, Privatbanken zu ermöglichen, mittels regionaler Aufkäufe einzelner Sparkassen einen verstärkten örtlichen Marktanteil zu erzielen.
Wettbewerb verlangt Kostenkonkurrenz, nicht Aufkaufstrategien. Wir sind der Meinung, dass die Position, die die Sparkassen mit ihrer ökonomischen Kraft insgesamt haben, gut ist, und zwar auch für den europäischen Binnenmarkt. Sie sind mit ihrer Finanzierung gerade für kleine und mittelständische Betriebe - darauf hat Herr Bernhardt dankenswerterweise schon hingewiesen; die Sparkassen sind da wirklich sehr engagiert - gut aufgestellt. Das beweist übrigens auch der hohe Anteil der KfW-Kredite, die über die Sparkassen geleitet werden. 60 Prozent aller dieser Kredite, glaube ich, gehen durch die Sparkasse. Das ist gut so. Dabei soll es auch bleiben.
Danke schön.
