Hohe Werte - Knappe Finanzen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dekan Breitenbach, Frau Belzner, Herr von Seydlitz-Wolffskeel -
Sie pflegen im Dekanatsbezirk Würzburg die Tradition des Theologischen Abends am Reformationstag - dabei sollen auch Nichttheologen zu Wort kommen, sogar Politiker / Innen. Dass es heute meine Aufgabe ist, zum Thema "Hohe Werte und knappe Finanzen" zu Ihnen zu sprechen, freut mich und ich tue dies gerne, nicht nur, weil ich auch der bayerischen Landessynode angehöre - danke für die Einladung!
Sie haben sich diese Einladung wahrscheinlich zu einer Zeit ausgedacht, als schon erkennbar, aber noch nicht entschieden war, dass ich mich mit meiner Fraktion am Tag des Geschehens möglicher Weise gerade auf dem Weg von Regierungsverantwortung zur Opposition bewegen würde. So ist es jetzt jedenfalls.
Es ist somit die entgegen gesetzte Richtung, die Martin Luther begann einzuschlagen, als er heute vor 488 Jahren seine aufsehen erregenden 95 Thesen an die Wittenberger Schlosskirche nagelte. Natürlich war er nie direkt in der Regierung, aber seine heftige Opposition gegen die Papstkirche führte ihn doch im Laufe vieler Jahre in eine Situation, in der er so etwas wie ein Fürstenberater war, also eher so eine Art Rürup am Hofe Schröder, nicht so sehr Ausschussvorsitzender einer Regierungspartei. Warum sage ich das so salopp und aktualisierend?
Martin Luther hat mit seinem unbedingten Bezug der menschlichen Lebensführung wie auch der kirchlichen Lehre auf Gottes Willen hin eine weltweit wirkende Revolution ausgelöst. In seinem späteren Wüten aber gegen die aufständischen Bauern hat er offenkundig nicht mehr die ganze Größe des Wortes Gottes und der frohen Botschaft des Evangeliums in voller Klarheit gesehen. Ich denke, es gibt eine grundsätzliche Gefährdung, auch eine gewisse Notwendigkeit zu einer Differenz zwischen der Sichtweise des Opponierenden und dessen, der die unmittelbare Verantwortung trägt.
Schlimm wäre es allerdings, wenn die in der Opposition oder Rebellion postulierten Werte dann nichts mehr gälten, wenn man die Chance bekommt, davon etwas umzusetzen. Nur darf man sich nicht der Illusion hingeben, dass man mit Werten einfach mal so durchregieren könnte. Wahrscheinlich wäre sonst auch unsere Landeskirche etwas weniger bürokratisch organisiert und würde mehr an die Urgemeinde erinnern.
Ein zentraler und grundsätzlich (nicht in seinen Ausprägungen) gesellschaftlich akzeptierter Wert, Gerechtigkeit, spielte in den vergangenen Monaten eine wichtige Rolle: Mehr Gerechtigkeit war ein ganz zentrales Wahlversprechen im Prinzip aller Parteien im gerade zurück liegenden Bundestagswahlkampf.
Mit diesem sozialpolitischen Ansatz reagierten die Parteien auf ein weit verbreitetes Gefühl in der Bevölkerung - der Politik fehle es an sozialer Ausgewogenheit, die Politiker wüssten gar nicht, was die eigentlichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger seien, die Einschnitte der vergangenen Jahre seien zu tief und unausgeglichen gewesen. Auf diese Befindlichkeiten hat die Politik in der Vergangenheit keine vertrauenswürdigen Antworten geben können. Gerade deshalb darf es bei dem bloßen Postulat jetzt nicht bleiben, wir müssen die Frage der Gerechtigkeit bei der Modernisierung der Gesellschaft immer wieder neu stellen und beantworten.
Wir leben in einer Arbeitsgesellschaft. Einkommen, soziale Sicherung, aber auch gesellschaftliche Teilhabe und Anerkennung des Einzelnen werden vor allem von seiner Rolle in der Arbeitsgesellschaft bestimmt. Deshalb ist der Zugang zu Erwerbsarbeit die allererste - wenn auch nicht einzige - Bedingung für eine gerechte Gesellschaft.
Viele Menschen sind bereits zu lange ohne Erwerbsarbeit oder haben Angst, ihren Job zu verlieren. Viele fühlen sich nicht nur, sondern sie sind leider als Langzeitarbeitslose von der Teilhabe an Erwerbsarbeit ausgeschlossen. 35 Wochen beträgt die durchschnittliche Dauer von Arbeitslosigkeit - viel zu lange, wie auch internationale Vergleiche zeigen. Die Verunsicherung und Angst vor Ausschluss aus der Erwerbsarbeit, vor beruflicher Dequalifizierung und möglichen Wohlfahrtsverlusten reicht bis tief in die Mitte der Gesellschaft.
Die finanzpolitische Antwort auf die Analyse der Situation kann nur lauten, dass unser Steuersystem und die Ausgabenpolitik des Staates beschäftigungsfreundlicher ausgestaltet werden muss.
Die gesellschaftliche Modernisierung, die notwendig ist, um den Zugang zu Erwerbsarbeit wieder zu erleichtern und damit wieder zu einer gerechteren Gesellschaft zu kommen, geht dabei weit über den unmittelbaren Arbeits- und Wirtschaftsbereich hinaus: ins Bildungssystem, in die Forschungslandschaft bis hin zur Familienpolitik und zu mehr Kinderbetreuung.
Um den Haushalt des Bundes wieder ins Lot zu bringen, ist immer wieder die Rede vom Subventionsabbau. Es kann dabei aber nicht einfach nach der Rasenmähermethode gehen, weil damit eben keine wertorientierte Politik mehr möglich wäre. Wir müssen aber Subventionen für Unternehmen deutlich stärker als bisher daran ausrichten, dass auch tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen werden.
Ein Beispiel: Es ist geplant kleine und mittlere Unternehmen beim Erbübergang völlig von der Erbschaftsteuer zu entlasten, wenn sie noch mindestens 10 Jahre fortgeführt werden. Das ist sinnvoll, um die Fortführung dieser Betriebe zu erleichtern und die Arbeitsplätze im Mittelstand zu sichern. Aber: diese Vergünstigung muss viel deutlicher als bisher geplant an den tatsächlichen Arbeitsplatzerhalt gebunden werden. Denn ansonsten besteht die Gefahr, dass die Steuerzahler die Fortführung einer Briefkastenfirma subventionieren.
Das gleiche gilt natürlich auch für Steuersparmodelle; wenn sie nur diesem Zweck dienen und ohne Beschäftigungswirkung im Inland sind, wie Schiffbau in Korea oder Filmproduktion in Hollywood, macht es weder ökonomisch noch ethisch Sinn, dass solche Subventionen weiter vom Fiskus gefördert werden.
Grundprinzip muss sein und bleiben, dass, wer viel Einkommen hat, deutlich mehr zur Finanzierung der Gemeinschaft beitragen soll als jemand, der wenig verdient. Breite Schultern können schwerere Lasten tragen! Übrigens stammt die Forderung, dass die "Wirtschaft im Dienst des Menschen" zu stehen hat, nicht von Karl Marx oder Franz Müntefering, sondern von Papst Johannes Paul II. . Er prangerte an, dass Wirtschaftsysteme sich Menschen untertan machen. In seiner Sozialenzyklika verdeutlichte er, wie das Kapital immer mächtiger und unmenschlicher wird. Im Blick darauf verwundert die erregte Kritik an Kapitalismus-Kritik aus der Politik auch insofern, als das Oberhaupt der katholischen Kirche für eben solche klaren Worte zu Gunsten christlich - humanitärer Werte zeit Lebens durchaus von allen Seiten Anerkennung fand.
Zahlreiche Vertreter der christlichen Kirchen haben immer wieder vor der Vergötzung des Marktes gewarnt. Und viele Menschen haben Angst vor der Zerstörung des sozialen Zusammenhalts. Die entscheidende Herausforderung für eine - wie man so gerne formuliert - moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik ist, dass sie nicht nur modern, sondern auch menschlich ist. Dass sie den Übergang schafft zu einer nachhaltigen, ökologisch tragfähigen und sozial gerechten Wirtschaftsweise. Wir wollen und müssen unser Wirtschaftssystem zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiter entwickeln, um Lebensgrundlagen und Lebensqualität für heute und morgen zu sichern.
Wenn wir heute die Zeitung aufschlagen, drängen aber ganz andere Schlagworte in den Vordergrund: Haushaltsdefizit, Rekordschulden, Haushaltskonsolidierung oder Sparkurs und drastische Einschnitte - und es könnte einem angst und bange werden wie bei manchen Artikeln zur Vogelgrippe. Ist die finanzielle Lage so katastrophal, dass "Heulen und Zähnklappern" gerechtfertigt wäre? Etwas salopp gefragt: Sind wir pleite? Und was würde das bedeuten für die Leistungen des Staates und für seine gesellschaftspolitischen Aufgaben - entsprechend unserem Wertesystem ?
Fakt ist: Bund, Länder und Kommunen haben heute insgesamt über 1,4 Billionen Euro Schulden. Würde man diese Summe auf die Bevölkerung verteilen, kämen auf jeden Bürger rund 16.900 Euro, egal ob alt oder jung.
Die Höhe der Schulden allein sagt wenig aus, aber diese Schulden sind auch noch teuer: Allein der Bund bezahlt im Jahr 40 Mrd. Euro Zinsen an seine Gläubiger, das sind Banken und Versicherungen, aber auch alle Privatanleger, die dem Bund ihr Geld geborgt und sich Bundesschatzbriefe gekauft haben. In der Summe ist das genauso viel Geld, wie der Bund jedes Jahr für Arbeitslose ausgibt. Nur gut, dass wir gerade in einer Phase mit niedrigen Zinsen sind. Wenn die Zinsen wieder steigen, wird es nämlich noch deutlich teurer, jeder Prozentpunkt höhere Zinsen kostet den Haushalt ca. 8 Mrd. Euro - soviel wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt einbringt. Und meine Prognose ist, dass wir eher am Ende der Phase niedriger Zinsen sind. Hier liegt noch ein nicht zu unterschätzendes Risiko, dass sich die Gestaltungsspielräume in den Haushalten weiter einengen.
Der Staat ist zwar nicht "pleite" - wie heutzutage gern etwas drastisch behautet wird, aber der Handlungsspielraum der Politik wird durch eine hohe Verschuldung deutlich eingeengt. Jeden 5. Steuer-Euro müssen wir heute gleich wieder ausgeben, um unsere Zinsen zu bezahlen. Dieses Geld fehlt, um drängende gesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren. So kommt die Förderung von Forschung und Bildung ebenso zu kurz wie Kinderbetreuung und soziale Leistungen. Verschärfend kommt hinzu, dass wir jedes Jahr weiter neue Schulden aufnehmen müssen, um unsere heutigen Ausgaben finanzieren zu können. Das muss nicht per se schlecht sein. Wenn damit Investitionen finanziert werden, die den Bürgern in der Zukunft zugute kommen, dann ist es auch zumutbar, dass aus den zukünftigen Erträgen der Investitionen die Schulden bedient werden. Über eine Brücke, die heute gebaut wird, fahren auch noch künftige Generationen. Das berücksichtigt auch unsere Verfassung, Stichwort verfassungsgemäßer Haushalt: die neuen Schulden dürfen nicht höher sein, als die Investitionen.
Der Weg raus aus der Schuldenfalle kann nur mit einer nachhaltigen Finanzpolitik gelingen, d.h. wir müssen sozial ausgewogen sparen und vernünftig und zukunftsgerichtet investieren! Es nutzt den künftigen Generationen wenig, wenn sie zwar geringe Schulden, dafür aber eine entsolidarisierte Gesellschaft, ein marodes Bildungssystem und schlechte Straße erben.
Ich plädiere also für einen intelligenten Sparkurs. Eine am Menschen orientierte Politik muss eine positive Perspektive, eine Vision, einen Zukunftsentwurf beschreiben und Schwerpunkte setzen. Auf dieser Basis kann sie dann auch klare Prioritäten setzen, wofür die knappen Finanzen ausgegeben werden sollen. Ein Beispiel: Der zweite Pisa-Bundesländervergleich, dessen Ergebnissen in diesen Tagen vorgestellt werden, zeigt leider, dass die Wissenskluft zwischen Kindern von Gutverdienern und aus Arbeitnehmer-Haushalten weiter aufreißt. Die Chancen der Kinder aus begüterten Familien, ein Abitur zu machen, sind etwa viermal so hoch wie die Chancen der Kinder aus ärmeren Familien. Das ist eine riesen Ungerechtigkeit: Weil die Kinder schon mit viel schlechteren Bedingungen ins Berufsleben starten, sind auch ihre Chancen auf einen guten Arbeitsplatz von Anfang an deutlich schlechter. Kein anderes Industrieland hat bei der Förderung von Kindern aus Arbeiterhaushalten derartig versagt - das muss sich sofort ändern.
Das ist der eigentlich Grund, warum wir die Eigenheimzulage streichen und dafür mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten schaffen, ein kostenloses Vorschuljahr einführen und Ganztagsschulen ausbauen wollen.
Politik und Wirtschaft müssen die großen Herausforderungen von Morgen, mehr und bessere Bildung und Forschung und leichterer Zugang zur Arbeits-Gesellschaft offensiv angehen. Natürlich gibt es hier erhebliche Widerstände von denen, die von Streichungen betroffen sind, das ist ja auch ganz verständlich. Ich bin aber überzeugt, dass eine konsequente Zielorientierung letztendlich Vertrauen der Bürger in die Politik schafft und die Bereitschaft stärkt, Einsparungen mit zu tragen.
Was diese Bereitschaft auch stärkt, ganz im Sinne des Leitbildes einer gerechten Gesellschaft, ist, wenn alle sich in die Bemühungen zur Konsolidierung und Neujustierung des Systems einbinden lassen. Werte in Zeiten knapper Kassen hoch zu halten, verlangt gerade von den Menschen in den oberen Etagen gesellschaftlicher Verantwortung eine ausgesprochene Vorbildfunktion. Ich weiß wie schwer diese einzufordern ist, aber Politikergehälter nicht turnusmäßig zu erhöhen, gelingt immer wieder. Mehr Öffentlichkeit brauchen wir noch in der Wirtschaft, um Manager dazu anzuhalten, dass sie sich mit der Frage beschäftigen, warum sich das Verhältnis zwischen Spitzengehältern für Vorstände und dem durchschnittlichen Einkommen der Arbeitnehmer von 30 : 1 auf 250 : 1 verändert hat. Auch die exorbitante Gehaltserhöhung von Spitzenfunktionären kassenärztlicher Vereinigungen in Zeiten von Sozialkürzungen kann nur als Werteverfall definiert werden. Wenn gleichzeitig jetzt noch eine Mehrwertsteuererhöhung auf der Tagesordnung steht, ist das für viele unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht mehr nachvollziehbar - zumal weil eine abgewürgte Konjunktur nur wieder neue Haushaltslöcher produzieren würde. Eine höhere Mehrwertsteuer ist auch unsozial, denn sie trifft kleine Einkommen, wie Familien, Studenten, Rentner überproportional stark.
Die Frage, wie wir unser Steuersystem ausgestalten, kann heute nicht mehr rein national beantwortet werden. Besonders Kapital ist international mobil. Die Folge ist, dass die Höhe der Steuersätze Investitionsentscheidungen wesentlich mit beeinflusst; Oder auch, dass sich Kapital der Besteuerung in einem Land einfach entzieht. Die Besteuerungsbasis in den Nationalstaaten dünnt dadurch aus und es kommt zu einer ungerecht hohen Belastung der immobilen Faktoren, wie z.B. der Arbeitnehmereinkünfte. Es stellt sich die Frage, ob der Markt und eine immer weiter fortschreitende Liberalisierung letztlich der Maßstab politischen Handelns sein darf, oder ob wir weiter eine Politik mit sozialer Verantwortung wollen und umsetzen können. Die Zukunft Europas wird davon bestimmt werden, wie wir uns entscheiden. Ich denke, wir werden in Europa den gemeinsamen politischen Handlungsrahmen stärken müssen, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zurück zu gewinnen. Um es mit Erhard Eppler zu sagen: Die Bürger wollen, dass die Regierung, die sie wählen, etwas bewirken kann. Sie wollen, dass sie als Souverän Macht verleihen können. Eine hilflose Regierung verliert das Vertrauen der Bürger.
Um ihre Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Politik zurück zu gewinnen, muss zunehmend auch Steuerpolitik mit den anderen europäischen Ländern koordiniert werden. Besonders schwierig sind europäische Lösungen bei den Ertragssteuern, also bei der Besteuerung von Zinsen, Löhnen, Unternehmensgewinnen. Der Grund liegt im Einstimmigkeitsprinzip an dieser Stelle. Dieses sollte durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen abgelöst werden.
Ein gutes oder eher ein schlechtes Beispiel für die Wirkung dieses Prinzips ist die EU-Zinsrichtlinie. Seit 1. Juli 2005 endlich in Kraft, ist sie Ergebnis eines jahrelangen zähen Abstimmungsprozesses zwischen den Mitgliedsländern und weiteren Ländern, wie z.B. der Schweiz. Wesentlicher Inhalt ist, dass die Mitgliedsländer sich gegenseitig Kontrollmitteilungen über Zinseinkünfte von Bürgern aus anderen EU-Ländern zuschicken. Das ist ein großer Fortschritt und ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Denn wie war die Lage vorher? Wer sein Geld im EU-Ausland angelegt hatte, blieb dort steuerfrei. Natürlich musste man theoretisch diese Einkünfte hierzulande versteuern, aber der Fiskus hatte de facto keine Möglichkeit, Angaben nachzuprüfen. Im Endeffekt zahlten dann nur diejenigen Steuern, die ehrlich ihre Einkünfte angegeben haben.
Mit Ehrlichkeit und Gerechtigkeit wurden gleich zwei zentrale Werte, die eine Gemeinschaft zusammen halten, ad absurdum geführt. Deshalb ist es gut, dass es jetzt hier bessere Kontrollmöglichkeiten gibt. Allerdings lässt der Zins-Kompromiss viele Wünsche offen: Die Gestaltungsmöglichkeiten sind groß, einige Länder wie die Schweiz oder Österreich erheben nur Abschläge auf die Zinsen u.s.w. Das ist noch immer unbefriedigend. Der Einsatz für mehr Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit in Steuerfragen wird sicherlich so lange notwendig sein, wie Steuern erhoben werden.
Eine ähnliche Debatte führen wir derzeit um eine Senkung der Steuersätze für Unternehmen. Fakt ist, dass viele Menschen der Meinung sind, dass große Unternehmen kaum mehr Steuern zahlen. Die Unternehmens-Steuersätze in Deutschland mit rund 39 Prozent sind die höchsten in Europa. Die tatsächliche Steuerbelastung liegt zwar häufig deutlich niedriger, weil die Unternehmen durch geschickte Steuergestaltung ausweichen, aber die Steuersätze haben eine psychologische Signalfunktion für Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen hierzulande, die man nicht unterschätzen darf.
Doch jede Steuersatzsenkung muss von den Unternehmen gegenfinanziert sein, keinesfalls dürfen Arbeitnehmer, kleine Handwerker oder Freiberufler hier mehr belastet werden. Wir hatten von grüner Seite vorgeschlagen die derzeitige Subventionierung des Job-Exports zu streichen und damit eine sehr kontroverse Debatte angestoßen, denn derzeit wird es von den deutschen Steuerzahlern mitfinanziert, wenn ein Unternehmen hier einen Standort schließt und ins Ausland verlagert.
Aber jede Münze hat zwei Seiten und wir müssen Beide betrachten. Der Trend zu immer niedrigeren Steuersätzen für Kapital stellt letztendlich infrage, ob die großen Unternehmen überhaupt noch an der Finanzierung der nationalen Infrastrukturen beteiligt werden. Die europäischen Nachbarn müssen sich darüber einigen, welche Steuern ein Unternehmen mindestens zu bezahlen hat und dies dann verbindlich durchsetzen. Es darf nicht sein, dass durch das unterlaufen von Umwelt- und Sozialstandards Unternehmen an andere Standorte gelockt werden. Wir brauchen hier einen fairen Wettbewerb.
Hinzu kommt aber noch, dass EU-Strukturhilfen, die z.B. der Wirtschaft in den Beitrittsländern auf die Beine helfen sollen, häufig an Unternehmen fließen, die ihren Standort aus Westeuropa dorthin verlagern und die Gemeinschaftsgelder als Schmankerl natürlich gerne mitnehmen. Diese Hilfen müssen auf wirklich neue Unternehmen und Arbeitsplätze konzentriert werden.
Lassen Sie mich noch einen Blick über Europa hinaus machen. Die Staatsoberhäupter dieser Welt haben im Jahr 2000 auf dem Milleniumgipfel in New York feierlich gelobt, große Anstrengungen zu unternehmen und bis zum Jahr 2015 die Zahl der in extremer Armut lebenden und Hunger leidenden Menschen zu halbieren.
Auch wenn es auf dem Weg zur Erreichung der Milleniumsziele in einigen Bereichen Teilerfolge zu verzeichnen gibt, wird die Gesamtbilanz doch eher ernüchternd ausfallen. Im Kampf gegen Aids und vor allem in der Überwindung des Hungers gibt es sogar Rückschläge. Die Zahl der vom Hungertod bedrohten Menschen ist sogar noch gestiegen und liegt jetzt bei mehr als 840 Millionen.
Dass es nur schleppend vorangeht und in einigen Bereichen sogar zu Rückschlagen gekommen ist, liegt wie jeder weis nicht allein am fehlenden Geld, aber ohne mehr finanzielle Ressourcen besteht keine Aussicht auf mehr Erfolg. Die Weltbank und nahezu alle Entwicklungsexperten sind sich darin einig, dass die weltweiten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe von derzeit knapp 70 Mrd. Dollar in kürzester Zeit verdoppelt werden müssten, um tatsächlich bis 2015 die Zahl der Hungernden und in extremer Armut Lebenden halbieren und den Vormarsch von Aids stoppen zu können.
Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderung (WBGU) geht noch weiter: Globale Armutsbekämpfung setzt globale Umweltpolitik voraus. Der erforderliche zusätzliche jährliche Mittelbedarf bewegt sich nach Schätzungen des Beirates im niedrigen dreistelligen Milliardenbereich, in etwa der Höhe, die heute weltweit für Agrarsubventionen (350 Mrd. US $) ausgegeben wird, oder, um noch einen anderen nahe liegenden Vergleich zu gebrauchen, bei etwa einem Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben. Diese Summen allein aus den Budgets der UN-Mitglieder zusammenzubekommen, erscheint utopisch.
Die EU hat mit Zustimmung Deutschlands den Beschluss gefasst, dass bis 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens und bis 2015 0,7 Prozent für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Dorthin ist es noch ein langer Weg. Heute liegen wir bei etwa 0,28 Prozent. Platz 13 in der OECD. Wenn man die absolute Summe für Entwicklungshilfe nimmt, sieht es aber etwas besser aus, dort belegen die Deutschen Platz 5. Angesichts der knappen finanziellen Mittel in den nationalen Haushalten wird es sehr schwierig werden die Entwicklungshilfequote wie zugesagt zu steigern.
Angesichts der Größe der Herausforderung und der benötigte Summe für den Kampf gegen Hunger, Armut, Aids und globaler Umweltzerstörungen ist in diesem Jahr der Ruf noch lauter geworden, neue, innovative Finanzierungsinstrumente zu entwickeln.
Mehrere Vorschläge lagen auf dem Tisch. Die Einführung einer Devisenumsatzsteuer (Tobin-Tax) wurde genauso kontrovers diskutiert, wie eine Flugbenzinsteuer oder eine Abgabe auf Rüstungsexporte. Die EU hat sich jetzt noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Das ist ein Rückschlag für die gesamte Debatte, aber ich bin sicher: Internationale Steuern für mehr Gerechtigkeit sind zwar ein ehrgeiziges Ziel, aber sie sind nicht "utopisch". Wir Grüne werden die Idee internationale Probleme mit internationalen Steuern zu lösen, weiter aktiv in die politische Diskussion einbringen.
Dabei sind aber nicht alle Vorschläge für internationale Steuern gleich gut: Besonders problematisch erscheint mir der französische Vorschlag nach Einrichtung einer internationalen Rüstungsexportsteuer. Zwar ist der Gedanke verlockend, von den ungeheuren Summe, die jährlich für Kriegsgüter ausgegeben werden, etwas für die Hungernden und Aids-Kranken abzuzweigen - doch könnte andererseits genau das dazu missbraucht werden, Waffengeschäfte salonfähig zu machen, ihnen so etwas wie ein moralisches Mäntelchen umzuhängen - ähnlich wie in Reinhard Meys Lied von der "heißen Schlacht am kalten Büffet" ("…und ein Prozent, welch noble Idee, geht als Spende an Brot-für-die-Welt").
Besonders misstrauisch macht es mich auch, dass politische Kräfte, die unter der Überschrift "europäische Harmonisierung" die ihrer Meinung nach zu restriktiven deutschen Rüstungsexportlinien lockern wollen, die Einführung einer Rüstungsexportsteuer sehr befürwortet haben.
Nach dem französischen Vorschlag müssten die Waffen importierenden Länder die neue Steuer zahlen. Schwer vorstellbar, dass die Mehrzahl der Länder - von Schurkenstaaten ganz zu schweigen - ihre Waffeneinkäufe in einer Art Steuererklärung fein säuberlich auflisten und die Abgaben abführen würden. Die Folge wären vermutlich sowohl ein noch weiteres Aufblühen des ohnehin schon dynamischen Schwarzmarktes als auch enorme Anstrengungen besonders der Entwicklungs- und Schwellenländer, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen.
Wesentlich sinnvoller, mit mehr Lenkungswirkung und Finanzpower ausgestattet, halten wir die weltweite Einführung einer Devisenumsatzsteuer (Tobin-Tax oder Spahn-Steuer) und besonders den Vorschlag, die Nutzung globaler Gemeinschaftsgüter zu besteuern, zum Beispiel den Flugverkehr mit einer Kerosinsteuer zu belegen. Diese soll den Zusammenhang zwischen dem Nutzen eines Umweltgutes und den nutzungsbedingten Beeinträchtigungen widerspiegeln.
Nutzungsentgelte in Gestalt einer Kerosinsteuer besitzen eine ökologische Lenkungs- und Finanzierungsfunktion, sie schließen gleichzeitig eine Regelungslücke, da CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr nicht vom Kyoto-Protokolls erfasst werden. Ein am Verbrauch von Flugbenzin orientierte Kerosinsteuer könnte schon bei EU-weiter Einführung und einem Entgeltsatz von nur 0,05 € pro Liter ein Aufkommen von ca. 13-21 Milliarden Euro im Jahr bringen. Bei einer weltweiten Einführung könnten riesigen Summen für internationale Umweltprogramme - etwa zur Förderung erneuerbarer Energien und für Tropenwaldschutz - erwirtschaftet werden. Vor allem Entwicklungsländer würden vom Erhalt globaler Gemeinschaftsgüter profitieren, weil sie durch Folgeschäden von Klimaänderungen besonders betroffen sind.
Sowohl eine Devisenumsatzsteuer, mit der Spekulation gebremst und zusätzliche Gelder für die Hunger- und Aidsbekämpfung gewonnen werden könnten, als auch Entgelte für die Nutzung globaler Güter wären kreative Instrumente einer "global governance". Die Globalisierung hat dazu geführt, dass viele nationalstaatliche Politikinstrumente stumpf geworden sind und den neuen Herausforderungen an Krisenprävention, Ressourcenschutz und sozialer Gerechtigkeit nicht mehr Rechnung tragen.
Wir müssen Globalisierung gestalten und dürfen uns nicht einfach treiben lassen. Wir brauchen deshalb einen mutigen Vorstoß für die Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente, die auch eine ökologische und soziale Steuerungsfunktion haben. Damit könnte sich Deutschland als Gemeinschaft mit Werten als "global player" mit sozialem Gewissen und ökologischer Verantwortung profilieren und in aller Welt viel Sympathie gewinnen.
Vielen Dank!
