Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin

Montag, 28.06.2010, 08:00 Uhr bis Freitag, 02.07.2010, 17:00 Uhr

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aktuelle Informationen

Bundesregierung uneins: Fiskusprivileg bedroht wirksame Insolvenzrechtsreform

07.07.2010 - Christine Scheel äußert sich anlässlich der aktuellen Auseinandersetzung zur überfälligen Insolvenzrechtsreform in einer Pressemitteilung. (Presse) [mehr]: Bundesregierung uneins: Fiskusprivileg bedroht wirksame Insolvenzrechtsreform
Gaucks Kandidatur war ein Erfolg für die politische Kultur

01.07.2010 - Joachim Gaucks Kandidatur war ein Erfolg für die politische Kultur in diesem Land. Die Grünen Delegierten aus Bayern möchten Joachim Gauck ausdrücklich für seine ermunternde Kandidatur danken. (Nachrichten) [mehr]: Gaucks Kandidatur war ein Erfolg für die politische Kultur
Der Ausstieg aus den Pflichtdiensten

28.06.2010 - Den Ausstieg aus den Pflichtdiensten gestalten: Zu diesem Thema hatten Christine Scheel und Thomas Mütze Vertreterinnen und Vertreter der Zivildienststellen aus Stadt und Landkreis Aschaffenburg geladen. (Nachrichten) [mehr]: Der Ausstieg aus den Pflichtdiensten

Termine

13.09.2010 Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin

BLOG

06.07.2010 Rote Karte für den blauen Dunst - Bayern sagt JA zum "Echten Nichtraucherschutz"
Die Nichtraucher unter den bayerischen Restaurant- und Bierzeltbesucher können ab Anfang August aufatmen. Das Ergebnis hat auch die Debatte über ein deutschlandweites striktes Rauchverbot wieder angestoßen. [mehr]: Rote Karte für den blauen Dunst - Bayern sagt JA zum "Echten Nichtraucherschutz"
29.06.2010 Freie Wahl des Bundespräsidenten
Die Bundesversammlung tritt allein zum Zweck der Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Die Wahl ist frei und darf keinem Fraktionszwang von Parteien unterworfen werden. Soweit die Theorie. In der Realität sieht es diesmal leider anders aus. [mehr]: Freie Wahl des Bundespräsidenten
21.06.2010 GEZ-Gebühr: Systemwechsel im Grundsatz richtig - aber fair und unbürokratisch
Der Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zur Mediengebühr pro Haushalt bringt wesentliche Vereinfachungen. Die alte GEZ-Rundfunkgebühr kann den vielfältigen Entwicklungen nicht mehr gerecht werden. Aber es bleiben einige offene Fragen. [mehr]: GEZ-Gebühr: Systemwechsel im Grundsatz richtig - aber fair und unbürokratisch

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Ölpest: Hände weg vom Mittelmeer!

Kaum hat BP den Golf von Mexiko verseucht und das Bohrloch notdürftig abgedichtet, strebt BP zu neuen Ufern und knöpft sich das Mittelmeer vor.Kategorie: Themen > Klima & Umwelt > Energie[mehr]

Schwarz-Gelb: Dieser Herbst wird heiß

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Bilanz von Angela Merkel vor der Sommerpause und zum Bericht über den Stand des Ausbaus von KinderbetreuungsplätzenKategorie: Themen > Soziale Gerechtigkeit[mehr]

Schulreform in Hamburg: Hamburg hat entschieden

Hamburgerinnen und Hamburger haben die Primarschule in einem Volksentscheid abgelehnt. Damit werden die Kinder in der Hansestadt nun auch künftig bereits nach der vierten Klasse auf eine weiterführende Schule wechseln.Kategorie: Themen > Bildung[mehr]

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