Leserbrief ans Main-Echo zur Pendlerpauschale
Heute will die CSU von Ihrer eigenen politischen Verantwortung für die abgeschaffte Pendlerpauschale nichts mehr wissen. Dabei einigte sich die große Koalition von CDU/CSU und SPD im Koalitionsausschuss am 2.5.2006 auf die stark gekürzte Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer. Für die CSU stimmten die Herren Ramsauer und Söder im Koalitionsausschuss dem Werktorprinzip zu. Dieses Prinzip bedeutet, dass die Arbeit erst am Werktor beginnt, und deshalb die Wegekosten des Arbeitnehmers von der Wohnung zur Arbeit seit dem keine Werbungskosten mehr sind.
Für Fernpendler wurde stattdessen als Ausnahme ab dem 21. Kilometer eine außergewöhnliche Aufwendung von 30 Cent je Kilometer als Sonderausgaben neu definiert. Dieser Neuregelung stimmten Im Bundesrat am 7.07.2006 für Bayern der CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber, die CSU-Staatsministerin der Justiz Frau Dr. Beate Merk und die CSU-Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Frau Emilia Müller zu.
Heute probt die CSU ihren oppositionellen Aufstand per Unterschriftensammlung gegen ihre eigenen Entscheidungen. Sie will den Unmut der Wähler/innen aufgreifen und richtet ihn gegen die Bundeskanzlerin Merkel. Vor zwei Jahren hat die CSU mit ihren drei Vertreterinnen im Bundesrat die Interessen Bayerns schlichtweg nicht vertreten und der Abschaffung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer praktisch zugestimmt. Die CSU setzt auf die Vergesslichkeit der Bürgerinnen. Dies politische Manöver ist völlig durchsichtig.
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