Finanz- und Klimakrise und soziale Gerechtigkeit zusammen denken
Bewerbung für die Bundestagswahl 2009 für die außerordentliche Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Amberg am 31. Januar 2009
Liebe Freundinnen und Freunde, die zunehmende Umweltzerstörung durch Planung verschiedener unsinniger Großprojekte - Mülldeponien, Stausee, Atom- und Kohlekraftwerke, WAA, Straßenbauorgien - haben früh mein Interesse an einer intakten Umwelt geweckt - und das hat mich zu den Grünen gebracht. Und ich stelle fest: Heute wie damals sind wir die einzige Partei, für die die Fragen nach den zukünftigen Lebensbedingungen und eine lebenswerte Welt für unsere Kinder die zentralen Ausgangspunkte für politisches Handeln sind.
Globale Verantwortung
Unsere Themen sind aktueller denn je und gehen weit über die Situation vor unserer eigenen Haustüre hinaus: Uns Grünen geht es um globale Gerechtigkeit, Verantwortung gegenüber dem Planeten Erde, um eine zukunftsorientierte, also wirklich nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik. So ist auch meine politische Arbeit geprägt von der Verknüpfung der ökologischen Erfordernisse und der sozialen Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft.
Ohne uns gäbe es keine Energiewende mit hunderttausenden an zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Es gäbe keine Stabilisierung der Kommunalfinanzen und keine Berichtspflicht der Anbieter von Altersvorsorgeprodukten, ob diese ethischen, sozialen und ökologischen Kriterien entsprechen. Auch der von uns angestoßene Dialog über gesellschaftliche Werte mit Kirchen, Verbänden und unterschiedlich weltweit organisierten Initiativen hat uns in Fragen der Bioethik, Wirtschaft und Ethik und für die menschliche Gestaltung der Globalisierung viele Verbündete gebracht.
Ich habe mit meiner Arbeit der letzten Jahre beitragen können, dass Vieles sich in die richtige Richtung bewegt hat. Wir haben eindeutige und klare Konzepte. Damit unterscheiden wir uns deutlich von neoliberal geprägten Positionen anderer Parteien, die eine Zerschlagung des Sozialstaats wollen und soziale Kälte, gesellschaftlichen Zerfall und fortschreitende Umweltzerstörungen zur Folge haben.
Finanz- und Klimakrise und soziale Gerechtigkeit zusammen denken
Aktuell stehen wir alle unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind weltweit in ihrer ganzen Tragweite noch nicht absehbar. Doch wird dieses Thema den Wahlkampf bestimmen und die Bürgerinnen und Bürger werden von uns Antworten erwarten. Die politische Grundfrage dafür muss lauten: "In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben?"
Der Versuch, die Wirtschaft auf kurzfristiges Profit- und maximales Renditedenken und das gesellschaftliche Leben auf ständige Verwertbarkeit auszurichten, ist gescheitert und muss deshalb abgelöst werden von einer gesellschaftlichen Neuorientierung. Die verheerende Finanzmarktkrise mit ihren katastrophalen Folgen für die öffentlichen Haushalte, den Arbeitsmarkt und viele Kleinsparer muss jetzt wenigstens zum Anlass für eine neue Politik genommen werden. Ein Weiter so wie bisher darf nicht sein.
Wir Grüne zeigen die Perspektiven auf, die deutlich machen, dass gerade jetzt ein Ausspielen von "ökologisch" gegen "ökonomisch" völliger Unsinn ist. Ich will ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Menschen und der Regenerationsfähigkeit der Natur, womit die Lebensgrundlagen auch der kommenden Generationen erhalten bleiben. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sehe ich meine Aufgabe gerade im Wahlkampf darin, diesen Grundgedanken mit den konkreten Projekten grüner Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarkt-, Haushalts- und Finanzpolitik voran zu bringen und in der Öffentlichkeit profiliert zu vertreten. Wir genießen eine hohe Glaubwürdigkeit und unsere Kompetenz ist weithin anerkannt, wenn es um Konzepte für nachhaltiges Wirtschaften als Antwort auf diese Krise geht. Denn nur unter Einbeziehung aller Dimensionen kann es gelingen, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch abzukoppeln.
Nachhaltig wirtschaften
Das von mir mitentwickelte Konzept "Grüne Marktwirtschaft" verdeutlicht auch die Notwendigkeit von Regulierung auf den Finanzmärkten, von Gemeinwohlorientierung und der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Leitplanken. Wie kann der Finanzkapitalismus gezähmt, zivilisiert und demokratiefähig werden?
Das Aufspannen von Rettungsschirmen und internationale Finanzgipfel ersetzen die Antwort nicht, sondern machen sie dringlicher. Es geht um eine Weltanschauung und eben nicht nur um die auch notwendigen Regularien, wie z.B. Begrenzung der Managerboni oder Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Die große Koalition setzt auf große Konzerne. Doch die Antwort für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie kann nicht heißen, Steuerbefreiung für Spritschlucker; gefragt sind vielmehr Planungssicherheit und Anreize für ökologisch vertretbare Mobilität der Zukunft. Deshalb haben wir in unserem aktuellen grünen Investitionsprogramm die ökologische Modernisierung als Leitidee in den Mittelpunkt gestellt:
Im Kampf gegen die Klimakatastrophe können damit die Folgekosten einer falschen Energie- und Verkehrspolitik gesenkt werden. Investitionen in Bildung sind sozial gerecht und machen uns als Innovationsland fit. Kommunale Investitionen wirken direkt vor Ort, haben hohe Arbeitsplatzeffekte und sind gut für die regionale Wertschöpfung. Die Unterstützung der Ärmsten in unserer Gesellschaft und in den ärmeren Ländern ist ein moralisches Gebot.
Neue Ideen entstehen sehr oft in kleinen- und mittleren Unternehmen, daher war es immer mein Bestreben diese zu unterstützen und auch die Kultur der Selbstständigkeit zu stärken. In den Zeiten der großen Koalition hat der Bürokratiedschungel trotz gegenteiliger Ankündigungen in Wirklichkeit zugenommen. Wir sind die einzigen, die dieser Politik ernsthaft etwas entgegensetzen. Auch die Tatsache, dass Frauen immer noch im Durchschnitt 22 % weniger als gleich qualifizierte Männer verdienen, ist unwürdig und fordert unsere Tatkraft. Immer noch fehlen die Gleichstellung in der Privatwirtschaft und die Frauenquote für Aufsichtsräte.
Die Zukunft bleibt Grün
Mit zahlreichen Vorschlägen haben wir gezeigt, dass man "mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann". Ob das Erfolgsmodell des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes, Vorschläge zum Abbau des Schuldenberges oder klare Leitlinien für die Entwicklungspolitik: Unsere Finanzpolitik mit Augenmaß hat uns über die Parteigrenzen hinaus Anerkennung verschafft. Klientelpolitik mit dem Scheckbuch oder den Steuersätzen ist nicht unser Politikstil. Eine sozial gerechte, transparente Finanzpolitik, die Beschäftigung fördert, ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil grüner Gesellschaftsgestaltung.
Ich danke Euch für die Unterstützung in den vergangenen Jahren. Wir haben vieles gemeinsam erreicht. Wir Grüne sind für die nächste Wahlperiode gut vorbereitet. Ob Regierung oder Opposition - das Land braucht starke Grüne. Damit grüne Inhalte nicht nur anderen, die sie als leere Floskeln verbreiten, als Image dienen, sondern auch wirklich umgesetzt werden. Das ökologische Roll-Back wird schon täglich angekündigt. Um dies zu verhindern braucht es Durchsetzungsstärke und Rückhalt in der Bevölkerung, Überzeugungen und eine klare Vision von der Gesellschaft der Zukunft.
Nur mit Leidenschaft, klaren Perspektiven und Überzeugungskraft können wir uns von anderen Parteien positiv abheben. Hinter einzelnen Maßnahmen muss immer die Grundidee durchschimmern. Bürgerinnen und Bürger suchen nicht nach "Klein-Klein", sondern nach Orientierung in einer komplizierter gewordenen Welt.
In diesem Sinne möchte ich meine Arbeit gerne fortsetzen und gemeinsam mit Euch dafür kämpfen, dass wir unseren Visionen näher kommen. Ich bitte um Eure Unterstützung.
Eure Christine Scheel
