Politiker fragen, Politik antwortet nicht
29.04.2010: Das Main Echo berichtet in seiner heutigen Ausgabe von den unzureichenden Antworten des Verkehrsministeriums auf ein Schreiben von Christine Scheel.
Kreis Aschaffenburg Als "absolut unzureichend" bezeichnet Bundestagsabgeordnete Christine Scheel (Grüne) die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage bezüglich des Schwarzkopftunnels. Nachdem die Mittel für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Laufach und Heigenbrücken in diesem Jahr gestrichen wurden, haben gleich mehrere Politiker zu Laptop und Tastatur gegriffen.
Konkret hatte Scheel den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, sich "mehr als in den vergangenen Haushaltsberatungen" für den Ausbau der Eisenbahnverbindung zwischen Frankfurt und Würzburg einzusetzen. Dabei verweist sie auf eine Zusage für die Finanzierung des Projekts ab dem Jahre 2010, die der zuständige Staatssekretär vor drei Jahren an Bahn und Mandatsträger der Region gegeben hat.
Baubeginn auch 2011 unsicher
Die Antwort aus dem Ministerium lautet lapidar wie folgt: "Ein Baubeginn in diesem Jahr ist nicht möglich. Ob der Abschluss einer Einzelfinanzierungsvereinbarung für den Schwarzkopftunnel im Jahr 2011 erfolgen kann, hängt von den Ergebnissen der Haushaltsberatungen für 2011 ab." Immerhin betont Staatssekretär Andreas Scheuer in diesem Brief, dass der Streckenabschnitt zwischen Hanau und Nantenbach "ein prioritäres Vorhaben des Bundes" sei.
Scheel: "Es ist unverschämt, dass das Ministerium auf keinen zentralen Punkt des Briefes konkret eingeht. Es scheint fast, als hätte man nicht über den ersten Absatz hinaus gelesen." So gehe das Ministerium nicht auf die Tatsache ein, dass die Finanzierung gegenwärtig allein am Bund scheitert. In einem zweiten Schreiben hat sie den Minister aufgefordert, konkret Stellung zu nehmen.
Verantwortung in Berlin
Bundestagsabgeordneter Norbert Geis (CSU) hat hingegen Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) um Unterstützung in Sachen Schwarzkopftunnel gebeten. Seehofer versicherte, er werde sich dafür einsetzen, "dass alle Hindernisse beseitigt werden". An der Notwendigkeit des Projekts gebe es keinen Zweifel.
Die Verantwortung liege jedoch beim Bund. Der Bedarfsplan für den Schienenausbau sei "erheblich unterfinanziert". Seehofer: "Wenn die Bundesmittel nicht mindestens auf dem heute durch die Konjunkturpakete erreichten Niveau bleiben, können wichtige Vorhaben auf absehbare Zeit nicht realisiert werden." Auf Initiative Bayerns habe der Bundesrat einstimmig entsprechende Mittel gefordert.
Die Deutsche Bahn AG schiebt den Schwarzen Peter ebenfalls nach Berlin. Klaus-Dieter Josef, Konzernbevollmächtigter für Bayern, betont auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Karin Pranghofer (SPD), dass die Deutsche Bahn (DB) "ein sehr großes Interesse an der Umsetzung der Maßnahme" habe.
Josef weiter: "Die Entscheidungshoheit hinsichtlich Finanzierung und Realisierung liegt jedoch allein beim Bund und nicht bei der DB."
Erschienen im Main Echo vom 29.04.2010
