Staatsregierung ist ein verschlafener Haufen
Christine Scheel, Sprecherin der Landesgruppe von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag erklärt:
"Aktionsprogramme, Bayern an der Spitze, Investitionsprogramm 2020" - alles hohle Sprüche, in Wirklichkeit ist die Bayerische Staatsregierung ein verschlafener Haufen, wenn es um die entscheidenden Themen des praktischen Lebens geht. Ausflüchte und Handlungsunfähigkeit sind das Programm beim Thema schneller Internetzugang. Zwar kündigt Wirtschaftsminister Huber mal wieder ein Aktionsprogramm an, aber wenn die Realisierung ansteht, dann möchte er abwarten und in einem Jahr nachdenken, was man finanziell machen könnte.
Es wird der Eindruck erweckt, als seien nur mehr entlegene Gebiete und Einödbauernhöfe vom schnellen Internetzugang abgeschnitten. Das ist falsch. Der Wirtschaftsminister sollte wissen, dass es um Ortsteile in wirtschaftlich bedeutsamen Regionen geht, wo UnternehmerInnen (und Privatleute) noch auf Modem und ISDN angewiesen sind. Erste Abwanderungen sind die Folge.
Wir reden z.B. von Gewerbegebieten, die zur Boomregion Rhein - Main gehören! Und wir lassen uns nicht mit einem Wald von strahlenden Funkantennen abspeisen, die Gesundheit unserer Kinder ist uns dafür zu wertvoll. Schnelle Netzzugänge gehören heute zur Grundversorgung, die eine aktive Politik nicht allein dem freien Markt überlassen darf. Die bayerische Staatsregierung muss ihren Hinterwäldlerschlaf endlich beenden, andere Bundesländer haben längst vorgemacht, wie es geht. Bayern muss endlich Geld für die Entwicklung der Infrastruktur des Landes in die Hand nehmen.
