Großmaul statt Breitband
München (25.7.2007/sip). Die Grünen haben die Ankündigung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, ein Förderprogramm für die DSL-Versorgung im ländlichen Raum aufzulegen, als Mogelpackung kritisiert: "Das ist eher Großmaul statt Breitband", so das Fazit des grünen Landtags-Fraktionsvorsitzenden Sepp Dürr und der Sprecherin der bayerischen Grünen-Abgeordneten im Bundestag, Christine Scheel.
Wie nämlich der Bundeslandwirtschaftsminister in einem Brief an die grüne Abgeordnete aus Aschaffenburg einräumen musste, sind zwar für den Bundeshaushalt 2008 zusätzliche Mittel für die Breitbandversorgung ländlicher Räume vorgesehen. Allerdings sollen die Gelder nur für Vorhaben zur Verfügung stehen, die einen "agrarstrukturellen Bezug" aufweisen. "Diese Beschränkung auf die Land- und Forstwirtschaft geht an den Bedürfnissen des ländlichen Raums völlig vorbei", moniert Sepp Dürr. Gerade um die wirtschaftliche Vielfalt ländlicher Regionen zu stärken, müsse der Anschluss ans schnelle Datennetz für alle Gewerbetreibenden verbessert werden.
Ob und in welchem Umfang Horst Seehofers DSL-Segnungen letztlich in Bayern ankommen werden, ist ohnehin unklar: So sei derzeit "offen, ob und wenn ja in welchem Umfang die Länder bzw. im konkreten Fall der Freistaat Bayern eine Breitbandförderung anbieten wird", schreibt der Minister. Grund ist, dass die Fördermittel aus der Gemeinschaftsausgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) finanziert und damit in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ausgegeben werden. Allerdings sei der Rahmenplan für die GAK-Mittel 2008 bislang noch gar nicht zwischen Bund und Ländern abgestimmt worden.
Christine Scheel: "Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass auch der ländliche Raum den Anschluss an den Datenhighway findet, speist der Minister die Menschen außerhalb der großen Ballungsräume mit unausgegorenen Versprechungen ab. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz bleibt das ländliche Bayern damit das Stiefkind für die Wirtschaftspolitik der CSU."
