Interview
Tipp: Frau Scheel, Deutschland wird neuerdings von einer "grünen" Kanzlerin regiert. Hat Angela Merkel für die Umwelt in zwei Jahren mehr bewirkt als Ihre Partei in 7 Jahren Regierungskoalition?
Scheel: Unsinn! Bisher hat Angela Merkel nichts Handfestes zustande gebracht. Klimaschutz braucht Taten statt nur Worte. Es gibt schöne Reden und nette Bilder mit der Kanzlerin z.B. in Grönland. Unverbindliche Vereinbarungen mit den G 8 Staaten beim Gipfel der Regierungschefs in Heiligendamm. Viele erinnern sich an das Bild der Regierungschefs mit Angela Merkel im Strandkorb, aber niemand kennt konkrete Forderungen. Bisher ist dem Bundestag kein Gesetzentwurf mit verbindlichen Handlungsstrategien zum Klimaschutz in Deutschland vorgelegt worden. Ohne politische Zielvorgaben für die Emissionen von Autos, LKWs und für Energieeinsparung gibt es kein ökologisch notwendiges Fortschrittstempo.
Aus unserer Regierungszeit stammt das Erneuerbare - Energien - Gesetz (EEG) der Grünen. Dies hat den Boom der regenerativen Energiebranchen mit heute 234.000 Arbeitsplätzen ermöglicht. Auch in unserer Region wurden viele Arbeitsplätze geschaffen, z.B. in Alzenau. Dieses Gesetz haben sich zwischenzeitlich viele Länder dieser Erde zum Vorbild genommen. Das von uns nun zusätzlich geforderte Gesetz für eine bessere Wärmenutzung hat Minister Gabriel kürzlich mit großem Getöse öffentlich befürwortet, aber unsere Vorlage wurde im Ausschuss des Bundestages von der großen Koalition abgelehnt. So handelt die große Koalition anders, als sie redet.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat unter dem Titel "Energie 2.0" ein eigenes Klimakonzept beschlossen. Es stellt verbindliche Anforderungen an alle: Wirtschaft und Industrie, Haushalte, Gewerbe und Verkehr. Die drei E´s Energieeffizienz, Energiesparen und erneuerbare Energien sind der Schlüssel für das Erreichen unserer ehrgeizigen Klimaschutzziele. Wir können 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 und sogar ein Minus von 80 Prozent bis 2050 erreichen.
Tipp: Hat Ihre Partei es versäumt, ihre umweltpolitischen Wurzeln unter Gerhard Schröder ausreichend durchzusetzen?
Scheel: Die Grünen haben alle anderen Parteien stetig getrieben ökologische Innovationen in der Gesellschaft durchzusetzen. Das Basta des Autokanzlers hat dazu geführt, dass die deutsche Autoindustrie Innovationen wie den Hybridantrieb verschlafen hat. Selbst die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer nach der Höhe der Emissionen war mit der SPD nicht möglich. Die schwarzrote Koalition hat dies in 2 Jahren Regierungszeit auch nicht vollbracht, obwohl sie in Bundestag und Bundesrat klare Mehrheiten hat. Der Ausstieg aus der Atomindustrie und der Switch zu erneuerbaren Energien auf Basis von Sonne, Wind, Biogas und Wasser geht auf die Arbeit der Grünen im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zurück. Die Biomarktwelle fußt auf dem Biolabel, erfunden von der damaligen grünen Verbraucherschutzministerin Renate Künast. Es ist ein großer Fehler von Horst Seehofer (CSU), dass er den ökologischen Landbau nicht als regionale Wirtschaftsstrategie begreift und zugleich für eine bessere Ernährung unserer Kinder nutzt. Er hat die Förderung des ökologischen Landbaus zurückgefahren und wundert sich jetzt über steigende Importquoten von ökologisch produzierten Lebensmitteln.
Die CSU hat die Interessen der Bürgerinnen an gesünderen Lebensmitteln nicht erkannt und kommt dem Bedürfnis nach mehr Umstellungen der Landwirtschaftsbetriebe auf ökologischen Landbau nicht nach.
Tipp: Auf Ihrer Homepage haben Sie zum Kohlekraftwerk in Großkrotzenburg einen plakativen Button "Stopp Staudinger". Tatsache ist, dass der geplante Ausbau wesentlich CO2-sparender arbeiten würde. Was stört Sie an dem Vorhaben?
Scheel: Unsere gesamte Region von Hessen bis nach Bayern ist bereits hoch mit Abgasen belastet. Wir sind dicht besiedelt und vertragen keine weiteren klima- und gesundheitsschädlichen Belastungen. Die Aussage von E.ON der Schadstoffausstoß würde gesenkt, ohne gleichzeitig zu sagen, dass aber die Stromproduktion erhöht wird, zeigt wie mit Halbwahrheiten Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird. 8 Mio. t Treibhausgase sollen freigesetzt werden, statt wie derzeit 5 Mio.t. Mehr Atemwegsreizende Schwefeloxide und krebserregende Feinstäube drohen in der Region nieder zu gehen.
Dies lässt sich nicht weg diskutieren, sondern muss vermieden werden. In einer Region mit Inversionswetterlagen müssen Belastungen abgebaut und dürfen nicht erhöht werden. Wenn veraltete Blöcke stillgelegt, aber neue Blöcke viel mehr ausstoßen, was soll denn da gut für das Klima sein? Auch technische Wunschfantasien, wie der Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS), einer Technik, die Klima verändernde Gase in die Erde verpressen will, hilft nicht weiter.
Hier soll eine Pipeline nach Norddeutschland gebaut werden. Dies ist viel zu teuer und schadet der Effizienz eines solchen Kraftwerks enorm. Außerdem ist diese Technik frühestens 2020 denkbar und dann nur für völlig neue Kraftwerksbauten geeignet. Dies geben die Anlagenplaner selbst zu.
Tipp: Als Bundestagsabgeordnete können Sie bei dieser Thematik grüne Farbe bekennen, ohne im Gegensatz zu den Kommunalpolitikern vor Ort wirklich Verantwortung übernehmen zu müssen. Gefällt Ihnen dieser Populismus?
Scheel: Dies ist kein Populismus, sondern verantwortungsvolle Politik. Es geht mir um unsere Lebensqualität und die Gesundheit unserer Kinder. Hinzu kommt: Neue Kohlekraftwerksblöcke sind unwirtschaftlich und bergen unkalkulierbare Kostenrisiken. Das sollen dann wieder alle Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Erst kürzlich wurde aus der Wirtschaft selbst auf die Verknappung der Kohle hingewiesen. So werden die Kosten aufgrund beginnender Verknappung steil ansteigen, genauso übrigens wie die Kosten der Klimaschädigung durch CO2. Massiv steigende Kosten lassen sich nicht beliebig auf Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen. Es gibt wahrlich intelligentere Möglichkeiten zur Energiegewinnung, als Europas größten Kohle-Kraftwerksblock in unsere Region zu setzen. Weniger Emissionen muss jede Modernisierungsinvestition im Energiebereich bringen sonst ist sie eine Fehlinvestition zu Lasten der Allgemeinheit.
Tipp: Joschka Fischer beklagte kürzlich öffentlich den "ewigen Kampf zwischen Illusion und Realität" bei den Grünen. Bei der Diskussion um Bundeswehr- Einsätze im Ausland hat sich diese Spaltung gerade wieder gezeigt. Wann erlebt Deutschland wieder eine geschlossene, schlagkräftige grüne Partei?
Scheel: Die Grünen sind eine diskussionsfreudige Partei, die ihre Mitglieder an wesentlichen Entscheidungen beteiligen will. Der weitere Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandates wird von einer großen Mehrheit des Parteitages getragen. Wir wollen, dass der militärische Einsatz aller Truppen der Nato zivile Opfer vermeidet, und dass der zivile Aufbau des Staates voranschreitet (Schule, Justiz, Polizei). Hierzu ist ein umfassender Strategiewechsel zwingend erforderlich, zivile Opfer in der militärischen Auseinandersetzung mit den Taliban müssen verhindert werden. Fehlschläge fördern den Widerstand, anstatt das Leben der Zivilgesellschaft zu stärken.
Die Grünen haben deshalb bereits im Herbst 2006 das Mandat Operation Enduring Freedom (OEF) abgelehnt, weil diese militärischen Operationen unter alleiniger Regie der USA erfolgen, und überwiegend für Übergriffe auf Zivilpersonen verantwortlich sind. Durch OEF wurde wiederholt die Glaubwürdigkeit des internationalen Engagements in Afghanistan untergraben. Dafür stehen wir politisch nicht ein.
Weil der umfassende Strategiewechsel bisher nicht erkennbar vollzogen wird, wird von vielen Grünen der Einsatz der deutschen Luftaufklärungs-Tornados in Afghanistan abgelehnt. Ich bin der Auffassung, dass der zivile Aufbau von Afghanistan militärisch geschützt werden muss. Ohne diesen Schutz von außen haben Kinder und Frauen in Afghanistan keine Chancen auf ein Leben in Frieden und sozialer Sicherheit. Die Taliban würden jedes Mädchen aus der Schule verbannen und damit jede bessere Lebensperspektive zu schütten. Die Grünen wissen wofür sie geschlossen eintreten, aber im Detail gibt es unterschiedliche Auffassungen unter uns. Dies ist kein Makel sondern in einer Demokratie ganz normal.
Tipp: Generell befinden sich derzeit keine eigenen Themen der Grünen in der tagespolitischen Diskussion. Hat Ihre Partei noch nicht gelernt, gegen eine große Koalition wahrnehmbare Oppositionsarbeit zu betreiben?
Scheel: Das sehe ich anders. Wir haben zu unserem Konzept zur grünen Marktwirtschaft viel öffentliche Diskussionen und großes Interesse in der mittelständischen Wirtschaft und beim Handwerk ausgelöst. Auch unsere Vorschläge zur Energiepolitik wurden in fast allen Zeitungen abgedruckt. Ebenso unsere Kritik an der großen Koalition.
Die Grünen legen grundsätzlich zu jedem Politikfeld eigene Alternativen vor. Sei es zum Klimaschutz, zur Pflegeversicherung oder zum Mindestlohn. Wir brauchen branchenspezifische Mindestlöhne, um dem Lohndumping eine soziale Schranke entgegenzusetzen. Jeder Mensch muss bei einer Vollzeittätigkeit von seinem Job leben können. Dies ist das Gebot sozialer Gerechtigkeit. Auch bei einem großen Angebot an Arbeitskräften darf es keine Ausbeutung der Arbeitskräfte geben.
Tipp: Sehr kritisch wird derzeit dagegen die Verschärfung rechts staatlicher Maßnahmen diskutiert, darunter die Online-Durchsuchung, über die wir bereits mit Ihrem Parlamentskollegen Norbert Geis sprachen. Welchen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit befürworten Sie?
Scheel: Die Grünen lehnen die von der großen Koalition vorgesehene Online-Durchsuchung ab. Sie ist ein Instrument von sehr zweifelhaftem Nutzen, viel zu ungenau und zu weitreichend definiert und in der vorgelegten Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Wahr ist, dass sich die Mittel, derer sich Terroristen bedienen, verändert haben. Während früher tote Briefkästen und geschmuggelte Kassiber für Vorbereitung und Begehung der Taten zentral waren, so nutzen die Terroristen heute Handys und Internet für ihre Logistik. Gegen diese neuen Kommunikationsmittel sind neue Abwehrstrategien notwendig. Dabei muss jede neue Abwehrstrategie zielführend und verhältnismäßig sein, darf also keinen weitgehenden Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger darstellen.
Die Online-Durchsuchung würde einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers darstellen. Tagebücher, Privatfotos, Briefe, Chats und e-mails würden zugängig. Der Staatseingriff würde den Intimbereich betreffen. Bisher liegt kein Vorschlag vor, der die Verhältnismäßigkeit wahrt. Dem Überwachungsbegehren des Staates im Internet darf nicht die Tür geöffnet werden.
Die Fragen stellte Michael Kohl, Alzenau.
Das Interview ist erschienen in "Der Neue Tipp" Oktober 2007
