Grüne Ideen setzen sich durch
29.10.2007: Bayerns Kommunen: nachhaltig - gerecht - vielfältig
Rede zur Aufstellung der Kreistagsliste in Alzenau am 29.10.2007
Christine Scheel, MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
Am 2. März 2008 finden in Bayern die nächsten Kommunalwahlen statt. In den Stadt-, Gemeinde- und Kreistagen wird maßgeblich über die Lebensverhältnisse und die Lebensqualität der Menschen vor Ort entschieden - trotz vielfältiger Vorgaben durch die Landes- und Bundespolitik. Die Wahl der kommunalen Parlamente ist deshalb ein zentraler und wichtiger Vorgang für unsere Demokratie.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN prägen seit 23 Jahren die Politik in den Räten Bayerns mit - als Gestalter, Initiatoren und Impulsgeber für viele Projekte und neue Ideen.Wir GRÜNE setzen uns ein für Ökologie und Nachhaltigkeit, für Bürger- und Menschenrechte, für Geschlechtergerechtigkeit, für gerechte Bildungschancen und für Solidarität mit den Schwachen.
Diesen Kurs wollen wir in den nächsten sechs Jahren weiterverfolgen und der Motor für ökologische, gerechte und weltoffene Politik auch in unserer Region sein. Mehr Lebensqualität für alle Menschen - das ist unser Ziel.
Ich möchte nun einige Bereiche ansprechen, die wichtig für unsere Region sind:
1.Klimaschutz
Die aktuellen Klimaprognosen bestätigen unsere langjährigen Forderungen nach klimagerechter Politik. Wir Grüne treten dafür ein, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit der Klimawandel in seinen Folgen begrenzt bleibt. Dies sind wir auch den nachfolgenden Generationen und den Menschen in anderen Teilen der Welt schuldig. "Global denken - lokal handeln", dieser langjährige Leitsatz der GRÜNEN ist aktueller denn je. Energieeinsparung, Einsatz von effizienter Energietechnik und massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien schonen dabei nicht nur das Klima. Sie sorgen auch dafür, dass Aufträge und Wertschöpfung in der Region verbleiben und Arbeitsplätze im Handwerk, in der Landwirtschaft und bei Dienstleistern geschaffen und gesichert werden. Ohne unser Energie-Einspeis-Gesetz und die wirtschaftliche Förderung von Solarfirmen hätten wir in Alzenau, aber auch in manch anderer Gemeinde im Landkreis nicht soviele Arbeitsplätze. Für die Entscheidung des US- Konzerns Applied Materials in Alzenau unter dem Namen "Sun Fab Technologie Center" ein Forschungs- und Entwicklungszentrum zu eröffnen, war das energiepolitische Klima in Deutschland und das know-how in Alzenau maßgebend. Dies wird nicht nur den Wirtschaftsstandort Alzenau stärken und bald zusätzliche Arbeitsplätze bringen. Auch können unsere Kommunen im Landkreis selbst aktiv werden: Viele Beispiele in den bayerischen Gemeinden zeigen, dass die Energieversorgung nach und nach auch ohne Import von Erdöl, Ergas, Kohle oder Uran sichergestellt werden kann. Bis zum Jahr 2035 wollen wir die Städte, Kreise und Gemeinden von Energieimporten weitgehend unabhängig machen. Ein erster Schritt auf diesem Weg ist die energetische Sanierung der kommunalen Gebäude. Sie schont die Umwelt und spart den Kommunen langfristig viel Geld.
2. Siedlungsentwicklung und Verkehrspolitik
Bayern ist beim Flächenverbrauch Spitzenreiter. Immer mehr Flächen für Discounter, Bau- und Möbelmarkte entstehen an den Ortsrändern und an Autobahnen und Bundesstraßen. Durch die zunehmende Zersiedelung wird immer mehr Autoverkehr verursacht, während Ortskerne ausbluten und mit ihnen oft der eingesessene Einzelhandel. Kulturlandschaften verkommen ebenso wie manche Ortskerne zu einem austauschbaren Einheitsbrei und verlieren ihre Individualität. Wir Grüne fordern daher den absoluten Vorrang der Innenbereichsentwicklung vor der Ausweisung neuer Bauflächen im Außenbereich. Attraktive Orts- und Stadtzentren sind der Schlüssel dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dort gerne aufhalten und der Handel und die Dienstleistungen gestärkt werden. Wir GRÜNE treten dafür ein, dass Busse und Bahnen, der Rad- und Fußgängerverkehr Vorfahrt erhalten. Weniger Schadstoffe, weniger Lärm und weniger Folgekosten sind dafür eindeutige Argumente. Auf sündhaft teure, aber im Ergebnis zweifelhafte Projekte wie den Transrapid wollen wir verzichten. Die Finanzierung dieses Projektes würde sich auch negativ auf unsere Region auswirken. Daher werden wir ein bayernweites Volksbegehren anstreben. Statt dessen muss das Nahverkehrs-Angebot in der Fläche verbessert werden. 1,85 Mrd. schaufeln ins Mrd.loch, oder 2000 neue Lehrerinnen und Lehrer für unsere Kinder, oder 60 000 Betreuungsplätze für unsere Kleinen, auch das wären bessere Alternativen.
3.Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bio-Produkten gehört die Zukunft. Kaum ein Wirtschaftszweig hat so hohe Wachstumsraten zu verzeichnen. Ökologische Landwirtschaft ist gut für die Bauern, die Tiere und die Umwelt. Sie verzichtet auf Gentechnik, erzeugt bis zu 50 Prozent weniger klimaschädliche Emissionen wie die konventionelle Landwirtschaft und sichert dabei mehr Arbeitsplätze. Wer Bio kauft, schützt das Klima. Der globalen Verantwortung wollen wir in der kommunalen Beschaffung, etwa bei Baumaßnahmen und dem Kauf von Verbrauchsgütern, gerecht werden. Tropenholz und Produkte, die aus Kinderarbeit stammen, sind für uns tabu. Bei kommunalen Bauvorhaben wollen wir die Verwendung von Holz aus heimischen Wäldern deutlich erhöhen. Das schont unser Klima, weil somit CO2 langfristig gebunden wird und schafft weitere Arbeitsplätze direkt in der Region. Wir wollen, dass in allen öffentlichen Einrichtungen biologisch erzeugte Lebensmittel angeboten werden. Eine besondere Bedeutung kommt dem Wald zu, der mehr ist als die Summer alle Bäume. Bei der Bewirtschaftung der kommunalen Wälder müssen neben den ökonomischen auch die ökologischen und sozialen Belange berücksichtigt werden.
4.Bildung und Leben mit Kindern
Die Zukunft unserer Gemeinden hängt auch wesentlich davon ab, ob wir Lebensraum für Kinder schaffen und den Aufbruch in der Bildungspolitik wagen. Kinderfreundlichkeit muss sich zunächst einmal in der Stadtentwicklung, dem Ortsbild und in der Verkehrspolitik niederschlagen. Weiter ist es notwendig, sich in den Gemeinden frühzeitig auf die Veränderungen in der Bildungslandschaft einzustellen, die durch den demographischen Wandel und eine moderne Schulpädagogik unausweichlich geworden sind. Wir Grüne wollen dafür einstehen, dass unsere Gemeinden aktiv überall, wo sie Einfluss auf lokale Bildungsinstitutionen haben, die Weichen stellen für optimale, vernetzte "Lernräume". Die Mittelanforderungen der Schulen müssen in den kommunalen Haushalten Priorität genießen. Wir wollen in den Gemeinden eigene Projekte und die Vernetzung in der Berufsausbildung stärken. Kein Jugendlicher darf ohne Ausbildungsplatz bleiben. Wir wollen kommunale Volkshochschulen in die Lage versetzen, neben marktgängigen auch erweiterte innovative Angebote zu schaffen, z.B. in der politischen Bildung. Bildungsinstitutionen und ein hohes Ausbildungsniveau in einer Gemeinde schaffen Arbeitsplätze. Wir treten deshalb dafür ein, die Schule im Dorf zu lassen. Werden Schulen geschlossen, bleiben Familien fern, verliert der Ort oder der Stadtteil an Lebendigkeit und Attraktivität. Um mehr Unterstützung für Familien auch in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen, wollen wir die Kinderbetreuung von der Krippe bis zur Schule weiter in ihrer Vielfalt verbessern.
5. Arbeit und Wirtschaft
Ein ausreichendes Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist ein wichtiges Kriterium für die Attraktivität einer Kommune. Sie werden überdurchschnittlich oft von kleinen und mittleren Unternehmen und UnternehmensgründerInnen geschaffen. Die Grünen treten deshalb für die bestmögliche Unterstützung dieser Unternehmen ein. Es muss sichergestellt werden, dass die Verwaltungen die Initiativen der Unternehmer unterstützen ("One-Stop-Agency"). Wir GRÜNE setzen auf die Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe. Vor allem in den Bereichen Energie, Bio-Lebensmittel und sanfter Tourismus gibt es in Bayern ein riesiges Potenzial. Besonders hier gilt: mit GRÜNEN Ideen lassen sich schwarze Zahlen schreiben.
6. Kommunale Finanzen
Die Schulden, die heute von den Kommunen gemacht werden, müssen morgen samt Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden. Wir GRÜNE treten deshalb dafür ein, keine neuen Schulden zu machen und alte Schulden zu tilgen. Bei den Ausgaben und Investitionen der Kommunen gilt es, genau und doppelt hinzuschauen: sind sie nötig und welche Folgekosten ergeben sich daraus? Bei vielen Investitionen geht es auch eine Nummer kleiner. Auch Kooperationen über Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinweg helfen sparen. In der Finanzpolitik müssen sich die politischen Prioritäten widerspiegeln: Klimaschutz, soziale Stabilität und Bildung haben Vorrang. Damit die Kommunen auch künftig ihre Aufgaben erfüllen können, muss eine dauerhaft sichere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden sichergestellt werden. Die Gewerbesteuerreform, die maßgeblich wir Grüne im Bund mitgestaltet haben, ist die Grundlage für die notwendigen Steuereinnahmen der Gemeinden.
7.Kommunale Daseinsvorsorge
Im Zuge des allgemeinen Trends zu Liberalisierung und Privatisierung wird immer wieder der Ruf nach dem Verkauf kommunaler Infrastruktur laut. Internationale Konzerne wollen kommunale Wasserwerke kaufen oder im Rahmen sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften bislang öffentliche Leistungen übernehmen. Wir GRÜNE wollen, dass die Kommunen auch in Zukunft die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge als öffentliche Aufgabe in eigener Regie behalten. Wir setzen dabei auf demokratisch kontrollierte und transparente Strukturen. Eine Politik, die Gewinne privatisiert und Zuschussgeschäfte in öffentlicher Hand belässt, lehnen wir ab. Das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie hängt auch davon ab, dass die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen für alle zugänglich bleibt.
8.Soziale Sicherheit
Obwohl Bayern zu den wohlhabenden Bundesländern gehört, wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Kinder, kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Menschen ohne Schulabschluss und Berufsausbildung, Frauen im Alter und MigrantInnen sind besonders häufig von Armut betroffen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Hintergrund zu besseren Lebenschancen zu verhelfen. Eine bessere frühkindliche Bildung, mehr individuelle Förderung in der Schule und Hilfe beim Übergang in die Arbeitswelt, sind die besten Mittel, um künftige Armut zu verhindern. Für uns bedeutet die Bekämpfung von Armut vor allem Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen, dass die Kommunen die Menschen dabei unterstützen, Selbstverantwortung zu übernehmen und ihnen somit gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen.
9.Geschlechtergerechtigkeit
Wir GRÜNEN setzen uns für gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle Frauen und Männer ein. Wir stehen für eine moderne Gleichstellungspolitik, die wir als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern sehen: In der Stadt- und Verkehrsplanung, bei der Wirtschaftsförderung, bei den Angeboten für Jugendliche, bei kommunaler Gewaltprävention. Gleichzeitig halten wir die Weiterentwicklung einer modernen und eigenständigen Frauenpolitik für unerlässlich. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist in Bayerns Kommunen noch lange nicht erreicht. Immer noch treffen Frauen etwa in der Berufswelt auf höhere Hürden wie Männer und erhalten weniger Lohn für gleiche Arbeit. Immer noch beantworten Frauen die Frage nach Vereinbarkeit von Familie und Berufsausübung überwiegend alleine. Sie übernehmen die Hauptverantwortung in der Kindererziehung und in der Pflege von Angehörigen. Die Kommunen können deutlich dabei mithelfen, Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern herzustellen: Durch eine konsequente Gleichstellungspolitik und durch die Überprüfung, wie sich die Beschlüsse, Maßnahmen und Entscheidungen auf Männer und Frauen auswirken.
10.Lebensqualität im Alter/Demografischer Wandel
In einer alternden Gesellschaft bestimmt die Frage, was alte Menschen brauchen, die kommunale Politik immer stärker. Wir wollen, dass die Menschen in ihrem angestammten Umfeld bleiben können. Die Selbstversorgung muss durch kurze Wege und eine gute medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt werden. Die Teilhabe der SeniorInnen am öffentlichen Leben ist ein Ziel GRÜNER Politik. Die Auswirkungen des demografischen Wandels in Bayern sind sehr unterschiedlich. Teile Frankens und Ostbayerns sind bereits jetzt mit einem Bevölkerungsrückgang konfrontiert. Aber auch andere Regionen, die zur Zeit noch wachsen, müssen sich auf die Veränderung der Altersstruktur ihrer Einwohner einstellen. Je früher die Kommunen darauf reagieren, desto zukunftsfähiger sind sie.
11.Raum für die Jugend
Wir GRÜNE wollen der Zukunft den Rücken stärken und setzen daher auf einen konsequenten Ausbau der Infrastruktur für Jugendliche und breiter kommunaler Unterstützung der Jugend mit ihrer kulturellen Vielfalt. Jugendzentren müssen in die Mitte der Kommune und dürfen nicht an den Rand gedrängt werden. Die Jugend braucht Treffpunkte zum Abhängen und Austauschen, zum Reden und Zuhören. Wir wollen, dass die Jugend Eigenverantwortung übernehmen und ihre Probleme selbst regeln kann. Jugendinitiativen und vor allem Jugendparlamente die mit echten Mitenscheidungsbefugnissen ausgestattet werden und demokratisch legitimiert sind, sind dabei entscheidende Faktoren, die es auf und auszubauen gilt.
12. Weltoffene Kommune und Integration
Ein gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und MigrantInnen ist wesentliches Ziel GRÜNER Kommunalpolitik. Ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen bereichert unser gesellschaftliches Leben und bedroht niemand. Damit das Zusammenleben verschiedener Kulturen auch gelingt, darf Integration keine Einbahnstraße sein. Sie setzt sowohl für Deutsche als auch für EinwanderInnen die Bereitschaft zur Veränderung und zum Lernen voraus. Wir alle tragen in der Kommunalpolitik die Verantwortung für Liberalität und Toleranz, damit Ausgrenzungen von Bürgerinnen und Bürgern wegen ihrer Hautfarbe, ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung keine Chance haben. Die lokalen Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsradikalismus und für Zivilcourage sind ermutigend und verdienen unsere größtmögliche Unterstützung.
13.Stärkung der kommunalen Identität durch Kultur
Kultur ist identitäts- und friedensstiftend und trägt zu einem verträglichen und toleranten Miteinander in den Städten und Gemeinden bei. Durch die Stärkung ihrer kulturellen Szene sowie durch die Förderung kommunaler Kulturnetzwerke kann eine Kommune viel gewinnen. Kultur ist einer der kreativsten Motoren der Gesellschaft. In der Kommune ist sie ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft, die zunehmend neben fachlicher Qualifizierung auch kulturelle und interkulturelle Kompetenz und Rahmenbedingungen braucht. Dieses Potenzial dürfen die Städte und Gemeinden nicht ungenutzt lassen.
14.Mehr Demokratie in der Kommune
In den bayerischen Kommunen bestehen oft erhebliche Demokratiedefizite. Viele Entscheidungen werden im stillen Kämmerlein vorbereitet, in nicht-öffentlichen Sitzungen gefasst und den Bürgerinnen und Bürgern nicht ausreichend dargelegt. Das Miteinander vor Ort lebt jedoch von der Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, mitzubestimmen und sich engagieren zu können. Wir GRÜNE wollen die Menschen, die schließlich unmittelbar von den Entscheidungen der Kommunalparlamente betroffen sind, so eng wie möglich in die Entscheidungsprozesse einbinden. Das ist gerecht, demokratisch und bürgernah. Demokratie wird durch Bürgerbeteiligung gelebt. Dazu gehören Transparenz und eine offensive Informationspolitik sowie die Stärkung regionaler Initiativen und Institutionen wie Agenda-Gruppen oder Jugendparlamente. Transparenz und Beteiligung sind die besten Mittel gegen Politikverdrossenheit. Für uns Grüne sind bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtliche Tätigkeit wesentliche Bestandteile der Entwicklung zu mündigen BürgerInnen für eine solidarische, weltoffene und demokratisch aktive Zivilgesellschaft. Wir setzen uns daher dafür ein, dass dies mehr als bisher anerkannt und gefördert wird. Ehrenamtliche Arbeit stärkt die Kommunen, doch sie stärkt vor allem die Bürgerinnen und Bürger selbst.
Der 2. März 2008 bietet die Chance, dass unsere Gemeinden ökologisch, sozial und bürgerfreundlich werden. GRÜNE Ideen sind längst mehrheitsfähig und ihreVerwirklichung überfällig. In allen bayerischen Kreisen und kreisfreien Städten und vielen bayerischen Gemeinden stehen kompetente und erfahrene grüne KommunalpolitikerInnen und kämpfen für die Umsetzung unserer Ideen.
Ich bin überzeugt, dass GRÜN weiter wachsen wird, auch in den Kommunen. Unser Ziel ist es deshalb, unsere kommunalen Mandatein Bayern von derzeit rund 800 auf über 1.000 zu erhöhen. Alle, die sich bereit erklärt haben mit ihrem Namen unsere Liste für den Kreistag zu unterstützen helfen mit, die grüne Kraft in Bayerns Kommunen am 2. März deutlich zu stärken.
