Aufgaben nach der Wahl
13.09.2005: Antworten auf Leserfragen des Main-Echo Aschaffenburg
Ein direkt gewälter Bundestagsabgeordneter ist sowohl Vertreter seines Wahlkreises als auch seiner Partei. Sehen Sie sich eher als Sachwalter regionaler Interessen oder als Parteipolitiker? Wie wollen Sie sich im Bundestag für die Belange des Wahlkreises einsetzen?
Selbstverständlich kümmere ich mich seit Jahren um die Belange in unserer Region. Als Bundestagsabgeordnete habe ich mit allen relevanten Entscheidungsträgern aus Politik, Wissenschaft, sozialen und kulturellen Einrichtungen und der Wirtschaft zuammengearbeitet. Von der Fachhochschule bis zum ICE-Halt. Von der ganztagsbetreuung bis zu den Kommunalfinanzen. Als grüne Politikerin ist mir das zusammenspiel von Umweltpolitik, sozialen Auswirkungen und wirtschaftlichen Fragen wichtig. Aschaffenburg Stadt und Land hat von dieser Politik sehr profitiert. So will ich es auch in Zukunft halten.
Staus auf der A3 und auf der Ebertbrücke, aber auch Lärm an viel befahrenen Straßen: Wie wollen Sie die Verkehrssituation im Wahlkreis verbessern?
Die Ebertbrücke muss neu gebaut werden. Alle Voraussetzungen sind von rot-grün auf Bundesebene geschaffen worden. Nach dem überdimensionalen Tunnelbau auf der A3 (Entscheidung der CSU) wird im Anschluss der Ausbau mit Lärmschutz und die Trassenveränderung bei Waldaschaff der nächste Schritt sein. Im Landkreis gibt es noch viele Probleme bei Ortsdurchfahrten. Hier will ich der zuständigen bayerischen Staatsregierung Dampf machen. Besonders wichtig ist mir unsere Bahntrasse nach Heigenbrücken. Das Konzept der Region liegt vor und ich unterstütze dies mit allen Kräften. Der ICE-Halt muss bleiben.
Für einen politischen Laien ist es schon jetzt unvorstellbar, dass der Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland jemals abgebaut wird. Warum ist es nicht möglich, einen Haushalt ohne Schulden mit einer Reserve für unvorhergesehene Ausgaben aufzustellen?
Die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen beträgt 1.400 Mrd. Euro. Unter der Kohl-Regierung nahmen die Schulden des Bundes von 1991 - 1997 von 348 Mrd. Euro auf 743 Mrd. Euro (+395 Mrd. Euro) zu. In den letzten 7 Jahren konnten wir den Anstieg bremsen (+127 Mrd. Euro). Der Abbau der Neuverschuldung ist uns in den Jahren von 1998 bis 2001 gelungen. Seit 2002 haben wir eine lahme Binnenkonjunktur, so dass die Steuereinnahmen hinter den erwarteten Einnahmen zurückblieben. Das Verringern der Verschuldung ist das Ziel grüner nachhaltiger Finanzpolitik. Es ist nur mit mehr Beschäftigung und Kürzen von Subventionen zu erreichen.
Wie wollen Sie verhindern, dass Firmen aus der Region ins Ausland gehen? Was halten Sie von Strafzöllen auf die Waren von abgewanderten Firmen?
Für Investitionen und neue Arbeitsplätze brauchen wir international wettbewerbsfähige Steuersätze. Damit sinkt der Anreiz, Unternehmen zu verlagern. Die Steuersatzsenkung muss aber voll gegenfinanziert sein. Dafür wollen wir die steuerliche Subventionierung des Job-Exports streichen. Auf europäischer Ebene muss die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer harmonisiert werden. Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen und kein Steuerdumping. Unsere Mittelständler müssen wettbewerbsfähig sein. Strafzölle passen nicht in den EU-Binnenmarkt, denn sie würden unsere Exportwirtschaft gefährden.
Was gedenken Sie dafür zu tun, dass von der sich abzeichnenden konjunkturellen Erholung auch Privathaushalte profitieren?
Das Investitionsverhalten der Unternehmen hat sich verbessert. Ein Kennzeichen hierfür sind mehr sozialversicherungspflichtige Jobs seit April 2005 und gestiegene Gewinne der Unternehmen, die in Tarifverhandlungen zu steigenden Lohnabschlüssen führen werden. Gerade Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen haben durch unsere Steuerreform ein erheblich größeres Nettoeinkommen zur Verfügung. Wir wollen nicht, dass die gestiegene Kaufkraft durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie die CDU/CSU mit Frau Merkel plant, abkassiert wird. Dies wäre Gift für die Binnenkonjunktur.
Die im Bundestag beschlossenen Reformen belasten nur die Bevölkerungsteile mit den geringsten Einkommen. Was wollen Sie daran ändern?
Mit nur 15 Prozent Eingangssteuersatz und einem Grundfreibetrag von jetzt 7.664 Euro entlasten wir vor allem untere Einkommen und Familien. Eine vierköpfige Arbeitnehmerfamilie zahlt bis zu einem Bruttoeinkommen von 37.650 Euro keine Einkommensteuer mehr. Erwerbslosigkeit ist die Hauptursache für verfestigte Armut. Wir wollen daher die Zugänge zum Arbeitsmarkt verbessern. Kleine Einkommen wollen wir von den Sozialbeiträgen entlasten - mehr Nettoeinkommen. Wir müssen die Bildungschancen von Jugendlichen verbessern, denn die Qualität der Ausbildung bestimmt die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt.
Wollen Sie, dass mehr Kinder kommen, damit die Soziallasten künftig auf mehr Schultern verteilt werden? Was tun Sie hierzu?
Unsere Gesellschaft muss kinderfreundlicher werden. Für unter Dreijährige fehlen Betreuungsmöglichkeiten. Viele Unternehmen kümmern sich nicht oder zu wenig um die Rahmenbedingungen des Familienlebens ihrer Mitarbeiter. Flexible Arbeitszeiten sind nicht nur eine betriebswirtschaftliche Organisationsgröße sondern in gleichem Maße eine familiäre. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Deswegen setzen wir uns insgesamt für bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten ein. Ein Ganztagsschulprogramm samt Finanzierung ist für alle Schularten bereits umgesetzt.
Kleine Klassen, geduldige Lehrer, Förderung von Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein: nicht umsonst schneidet Finnland bei PISA bestens ab. Wann folgen wir endlich dem Beispiel Finnlands?
Ich begrüße, dass die Bundesländer sich auf einheitliche Standards für Bildungsabschlüsse verständigt haben. Mit Pisa und Vergleichsarbeiten in den Schulen wird für Schüler, Eltern und Lehrer das Erreichen von Lernzielen transparenter. Lehrer können die Ergebnisse auswerten, ihre Unterrichtsmethoden ändern und die Motivation fürs Lernen erhöhen. Es gilt das Bewusstsein zu vermitteln, dass heute Lernen das Leben bestimmt und über Berufschancen mitentscheidet. Höhere Bildungsqualifikationen sind in einer Wissensgesellschaft der Schlüssel zur erfolgreichen Erwerbstätigkeit.
Die Fragen stellte Mathias Himberg vom Main-Echo.
