SPD hätte Überhangmandat-Problem verhindern können
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz droht mit einer Klagewelle, falls schwarz-gelb nur mit den Überhangmandaten zu einer Regierungsmehrheit kommt (Associated Press 25.09.09). Das ist eigenartig. Den ganzen Ärger mit den Überhangmandaten hätte sich die SPD nämlich sparen können. Die Sozialdemokraten hätten nur den Mut aufbringen müssen vor der Sommerpause einem grünen Gesetzentwurf zur Reform des Wahlrechts zuzustimmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2008 geurteilt, dass das jetzige Wahlrecht nicht verfassungskonform ist, vor allem wegen der Überhangmandate. Bis 2011 hat der Gesetzgeber Zeit für eine Neuregelung. Klar, dass Union und FDP keine schnelle Neuregelung wollen, denn sie werden von den Überhangmandaten profitieren. Die SPD hat sich dem gefügt. Obwohl der grüne Gesetzentwurf gut und einfach war: Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise direkt gewinnt, als sie prozentual nach Zweitstimmen Sitze in einem Bundesland bekäme. Weil im Wahlkreis immer Personen gewählt werden, kann man diese Sitze schlecht streichen. Aber man kann sie anrechnen: Gewinnt eine Partei in einem Bundesland Überhangmandate, dann kommen eben entsprechend weniger Abgeordnete über die Landeslisten dieser Partei in anderen Bundesländern. Das hätte das Problem gelöst. Die SPD hat sich aber nicht getraut dem grünen Gesetz zuzustimmen, weil die SPD-Minister befürchtet haben, dass ihnen Angela Merkel ihren Stuhl sofort vor die Tür gesetzt hätte. Eine kurzsichtige Entscheidung, denn jetzt droht eine schwarz-gelbe Regierung, die gar keine Mehrheit hat, sondern nur auf Überhangmandaten gründet. Das war 1994 schon einmal so, als die SPD erfolglos versucht hatte Helmut Kohl abzulösen. Die Sozialdemokraten hatten es selbst in der Hand, die Überhangmandate bereits für diese Bundestagswahl verfassungskonform zu reformieren.
