Angekündigte Steuersenkungen für 2010 sind das erste große Täuschungsmanöver von schwarz-gelb
05.10.2009: Heute starten die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP.
CDU, CSU und FDP haben im Wahlkampf vollmundig Steuerentlastungen versprochen, obwohl auch sie wissen, dass die öffentlichen Kassen leer sind. Aus dieser Zwickmühle soll ihnen jetzt offenbar ein Täuschungsmanöver heraushelfen.
Milliardenschwere Steuerentlastungen ab dem nächsten Jahr 2010 stehen nämlich schon längst im Gesetz. Die Krankenversicherungsbeiträge der Bürgerinnen und Bürger werden steuerlich abziehbar, der steuerfreie Grundfreibetrag steigt auf 8.004 Euro und der gesamte Steuertarif wird leicht an die Inflation angepasst. Kostenpunkt insgesamt rund 11 Mrd. Euro.
Darüber hinaus gehende Steuerentlastungen wären nur mit neuen Schulden finanzierbar. Diesen Spielraum hat schwarz-gelb aber nicht, denn mitten in ihren Koalitionsverhandlungen wird Union und FDP der Blaue Brief aus Brüssel präsentiert werden. Das Defizitverfahren der EU gegen Deutschland wird mehr Realitätssinn in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen erzwingen. Die Wahlkampfseifenblasen von Union und FDP werden in den nächsten Tagen platzen. Deshalb sind die Ankündigungen von Steuerentlastungen eine Fortsetzung des Steuersenkungs-Wahlbetrugs von schwarz-gelb.
