Blindflug in den Schuldenstaat
27.10.2009: Kaum an der Macht, wirft die FDP ihre geschwätzigen Grundsätze von gestern zur sparsamen Haushaltspolitik über Bord.
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit spielen keine Rolle mehr. Steuersenkung auf Pump haben Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart.
Dies ist die Zockerei der FDP zu Lasten der Zukunft. Versprochene Steuersenkungen umzusetzen sind der schwarz-gelben Koalition trotz explodierender Staatsverschuldung wichtiger als Haushaltskonsolidierung und Generationengerechtigkeit.
Nur aufgrund des riesigen Proteststurms aus Wissenschaft, Medien und nicht zuletzt auch der Grünen haben sich Union und FDP von ihren Plänen für einen Schattenhaushalt in 2009 verabschiedet.
Für den Haushalt 2010 allerdings halten sich die Koalitionäre diese Option weiter offen, wohl wissend, dass nach den Regelungen der Schuldenbremse die Chance zur Verschleierung in Sondervermögen und Schattenhaushalten letztmalig 2010 besteht.
Auf Kosten der nächsten Generation, die diese Lasten schließlich abzufinanzieren hat, werden so Spielräume für Steuersenkung und Beitragsstabilität vorgetäuscht, die praktisch nicht vorhanden sind.
Mit diesen Plänen wird offensichtlich, dass Union und FDP ihren gesamten Wahlkampf auf die Lüge aufgebaut haben, sowohl den Haushalt zu konsolidieren, als auch die Steuern zu senken und gleichzeitig die Beitragssätze der Sozialversicherungen stabil zu halten.
Stattdessen werden jetzt Steuersenkungen verkündet, und zwar auf Kosten der Beitragszahler in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Steuern runter- Abgaben für Arbeitnehmer rauf so lautet die sozial ungerechte Finanzierungsstrategie.
