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Rote Karte für den blauen Dunst - Bayern sagt JA zum "Echten Nichtraucherschutz"

Die Nichtraucher unter den bayerischen Restaurant- und Bierzeltbesucher können ab Anfang August aufatmen. Gestern sprachen sich beim Volksentscheid 61 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dafür aus, das Rauchen künftig auch in Raucherkneipen, Nebenzimmern von Gaststätten und in Bierzelten zu verbieten. Diese klare Entscheidung ist ein Meilenstein für den konsequenten Nichtraucherschutz und findet bereits jetzt über die Landesgrenzen hinweg Zuspruch. Das Ergebnis hat auch die Debatte über ein deutschlandweites striktes Rauchverbot wieder angestoßen.

Der Ausgang der Abstimmung ist nicht nur ein Erfolg für die direkte Demokratie in Bayern, sondern auch eine deutliche Absage an die Politik der CSU. Mit der Abschaffung der Ausnahmen haben die Bürgerinnen und Bürger den Einfluss der Tabaklobby auf die politische Entscheidungsfindung ausgehebelt.

Somit haben sie erreicht, was den zerstrittenen Koalitionspartner im bayerischen Landtag offensichtlich schwer fällt: wichtige Entscheidungen im Interesse der Bürger zu treffen, anstatt sich lediglich parteipolitischer Profilierung zu widmen.

Bayern hat sich durch die Entscheidung keineswegs "isoliert", wie es aus der Staatsregierung verlautet. Im Gegenteil - die rote Karte für den blauen Dunst ist die Basis für ein bundesweites Teamwork im Nichtraucherschutz.

Freie Wahl des Bundespräsidenten

Die Bundesversammlung tritt allein zum Zweck der Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Die Wahl ist frei und darf keinem Fraktionszwang von Parteien unterworfen werden. Soweit die Theorie. In der Realität ist es leider anders. Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht den Anspruch einen Repräsentanten zu bekommen, der weit über die parteipolitischen Lager hinauswirkt und verbindet.

Ich finde, dass die Einflussnahme von Parteistrategen von Union und FDP auf Wahlmänner und Wahlfrauen im Vorfeld der Wahl unwürdig und völlig unangemessen ist.

Union und FDP haben Christian Wulff als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl vorgeschlagen, der seit seiner Jugend auf eine erfolgreiche parteipolitische Karriere zurückblicken kann.

Dagegen steht mit Joachim Gauck ein parteiloser Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten zur Verfügung, der durch seine persönlichen Lebenserfahrungen geprägt ist. Seine Leidenschaft für Freiheit, Demokratie und Recht einzutreten, hat sehr viel mit seiner Biografie zu tun. Ich meine, sein Beitrag zur Überwindung einer Diktatur mit friedlichen und solidarischen Mitteln ist überzeugend. Seine Meinung, dass die Freiheit sich an das Gemeinwohl binden muss, unterstütze ich. Die Bundespräsidentenwahl ist eine Persönlichkeitswahl. Deswegen sollte parteitaktisches Kalkül bei dieser Wahl unterbleiben.

GEZ-Gebühr: Systemwechsel im Grundsatz richtig - aber fair und unbürokratisch

Der Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zur Mediengebühr pro Haushalt bringt wesentliche Vereinfachungen. Er beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto, ein PC im Arbeitszimmer oder ein mobiles Gerät angemeldet werden muss. Immer neue rundfunkfähige Geräte, wie etwa Smartphones, kommen auf den Markt. Die alte GEZ-Rundfunkgebühr kann dieser vielfältigen Entwicklung nicht mehr gerecht werden.

Wichtig ist, dass der Systemwechsel aufkommensneutral erfolgt. 17,98 Euro soll die monatliche Haushaltsgebühr weiterhin betragen. ARD und ZDF müssen in etwa soviel Geld zur Verfügung haben wie bisher und dürfen nicht plötzlich vor einem schwarzen Loch der Gebührenausfälle stehen.

Trotzdem sind einige Detailfragen höchst problematisch. Für Unternehmen liegt der nach Mitarbeitern gestaffelte Beitrag zwischen einem Drittel des Satzes für bis zu vier Beschäftigte (z.B. auch für eine Imbissbude) und ein bis zu 150-facher Beitrag, der erhoben wird, wenn in der Betriebsstätte mehr als 20.000 Beschäftigte arbeiten. Hotels sollen zusätzlich ein Drittel der Gebühr pro Zimmer zahlen. Der gleiche Satz soll für Dienstwagen gelten.

Mit diesen neuen Gebühren-Regelungen kommt es für Unternehmen zu erheblichen Mehrbelastungen. Heute tragen die Unternehmen zum Gesamtaufkommen der Rundfunkgebühren von 7,26 Mrd. Euro im Jahr einen Anteil von 6 Prozent oder 430 Mio. Euro bei. Mehr darf es nach meiner Ansicht auch nicht werden. Die Neuregelung muss so gestaltet werden, dass die Aufkommensneutralität auch in diesem Bereich gewährleistet wird.

Bei allem Beifall für einen Systemwechsel: Die vorgesehenen Änderungen sind auch im Bezug auf den Datenschutz katastrophal. Hier muss dringend nachgebessert werden. Auf keinen Fall dürfen mehr Daten als bislang erhoben werden. Datensparsamkeit muss bei einem neuen Gebührenmodell das oberste Gebot sein.

Griechenland-Hilfen: Ja zu Europa!

Die Schuldenkrise Griechenlands und die Probleme weiterer europäischer Staaten sind die erste harte Bewährungsprobe für die Euro-Zone. Zum ersten Mal seit Einführung der Gemeinschaftswährung steht der Fortbestand der Währungsunion auf dem Spiel.

Scheitert die Währungsunion, wäre das ein dramatischer Rückschlag für das ganze europäische Projekt. Es ist ein Test für die Europäische Union; aber es ist damit auch die Chance, den Beweis anzutreten, dass das Projekt Europa funktioniert.

Daher müssen wir Europäer wesentliche Hilfen leisten, um Griechenland und Europa nicht noch weiter zu gefährden. Das ist nicht nur eine Frage europäischer Solidarität, sondern auch eine Frage der ökonomischen Vernunft.

Lesen Sie mehr in meiner Persönlichen Erklärung zur heutigen Abstimmung über das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz.

Atomkraft? Ich bin doch nicht blöd!

Das vergangene Wochenende war durch die Menschenkette mit vielen Tausend Teilnehmern und den Demonstrationen und Aktionen in Biblis und Ahaus ein weiterer Meilenstein der Anti-Atom-Bewegung.

Schwarz-Gelb will aus dem unter Rot-Grün verhandelten Atomausstieg aussteigen und der angeblichen "Brückentechnologie" Atomkraft eine Bestandsgarantie geben. Die Folgen sind dramatisch. Nach wie vor gibt es bis heute kein sicheres Endlager für Atommüll. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hält am unsicheren und ungeeigneten Endlagerstandort Gorleben fest, anstatt bundesweit nach einem geeigneten Endlager zu suchen. Doppelte Laufzeit heißt doppelte Menge Atommüll. Die Störanfälligkeit nimmt zu, weiterhin sind die Meiler nicht für Ernstfälle wie Flugzeugabstürze gesichert. Das Chaos-AKW Krümmel und der verantwortungslose Umgang der Energiekonzerne hat einmal mehr gezeigt, dass es zu einem Ausstieg keine Alternative gibt.

Die gefährlichen AKWs passen nicht zu einem zukunftsfähigen Strommix mit viel Wind und Sonne. Außerdem behindern längere Laufzeiten für AKWs Investitionen in erneuerbare Energie und damit in Klimaschutz und Zukunftsjobs. Die radikalen Kürzungen von Schwarz-Gelb in der Photovoltaikbranche treiben schon die ersten Firmen ins Ausland. Dabei ist die Förderung der Solarenergie in Deutschland wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch eine sehr große Erfolgsgeschichte. Vor zehn Jahren wurden gerade einmal 14 Megawatt Solarmodule in Deutschland installiert, im Jahr 2009 waren es rund 3.000 Megawatt. Im gleichen Zeitraum entstanden allein in Deutschland über 60.000 Arbeitsplätze, zum Beispiel in Solarfabriken und im Handwerk.

Bis zu 60 Jahre sollen die Meiler laufen. Die Folgen: Die Atomrisiken steigen, der Atommüllberg wächst und der Ausbau der Erneuerbaren wird ausgebremst. Die Aktionen am vergangenen Wochenende waren deutlich: Atomenergie ist von gestern und gesellschaftlich unerwünscht.

Mehr Informationen und ein Video zur Menschenkette findet man hier: www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/336/336644.atomkraft_ich_bin_doch_nicht_bloed.html

Bankenabgabe: Steter Tropfen auf den falschen Stein

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Banken zur Bewältigung zukünftiger Finanz- und Wirtschaftskrise 1,2 Milliarden € im Jahr in einen Fonds einzahlen. Durch diese Abgabe, denkt die Regierung die Verursacher der Krise zur Verantwortung zu ziehen.

Die Bankenabgabe ist jedoch unter dem Strich nichts anderes als ein Placebo. Die Höhe der Abgabe von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mit einem solchen geringen Betrag kann man keinen adäquaten Fonds aufbauen, der im Fall der Fälle Banken stützen kann.

In der Finanzkrise musste die Bundesregierung die Banken mit 100 Milliarden Euro stützen. Damit darf die nächste Krise erst wieder in über 80 Jahren kommen. In Wirklichkeit sind Finanzkrise jedoch kein Phänomen, das nur einmal im Jahrhundert passiert.

Die nächste Finanzkrise wird früher kommen, auch weil die schwarz-gelbe Regierung sich weigert, die wirklichen Ursachen der Krise zu beheben. Verbraucherschutz, Finanzaufsicht, Finanzumsatzsteuer und Bekämpfung von Spekulationen sind alles zentrale Themen, die die Regierung unter der Ausrede einer Bankenabgabe verdrängen will.

Ansonsten bleibt eine gehörige Schieflage bei der Frage, welche Banken in den Fonds zahlen sollen. Neben den Privatbanken sollen auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken zur Kasse gebeten werden. Also auch jene Banken, die durch ihr solides Geschäftsmodell und ihre konservativen Investitionen gar keine Rettungen nötig hatten. Die Abgabe für Sparkassen und Genossenschaftsbanken würde somit die Spielräume für Kredite an den Mittelstand einengen.

Außerdem sind diese Banken sowieso überproportionale Steuerzahler: Während Sparkassen und Genossenschaftsbanken in 2009 insgesamt 3,5 Milliarden Euro Steuern zahlten, mussten die privaten Großbanken nur 125 Millionen Euro an den Staat abführen. Das ist eine Schieflage, die sich durch die Bankenabgabe fortführt. Darunter leiden am Ende Mittelstand und Arbeitsplätze in Deutschland.

Haushalt 2010: Regierung versinkt in Rekordverschuldung

In dieser Woche werden die Beratungen abgeschlossen und der Bundeshaushalt für 2010 von der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. 80,2 Milliarden neue Schulden bewilligt sich die Koalition für den Haushalt 2010. Das ist ein gigantischer, ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Doch damit nicht genug. Weitere Milliarden an Schulden sind in Schattenhaushalten versteckt, die nicht offiziell zum Etat dazu gezählt werden, aber trotzdem bedient werden müssen. So stecken weitere 15 Milliarden Euro Verschuldung im Investitions- und Tilgungsfonds, der für die Konjunkturpakete eingerichtet wurde. Noch einmal 32 Milliarden Euro stecken im Bankenrettungsfonds SoFFin. Tatsächlich beträgt die zusätzliche Verschuldung bis Ende 2010 also fast 130 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird den Kommunen das Wasser abgegraben. Bereits heute können sie ihre Aufgaben beispielsweise bei Schulen und Kitas kaum mehr stemmen. Das wird sich 2010 weiter verstärken.

Die Koalition ist sich des dramatischen Ernsts der Rekordverschuldung immer noch nicht bewusst. Sparanstrengungen zur Konsolidierung gibt es nur für die Fassade. Die Koalition schmückt sich mit der Rückführung der Rekordverschuldung im Bundeshaushalt um 5,6 Milliarden Euro auf nun 80,2 Milliarden Euro. Schaut man jedoch genauer hin, wird deutlich, dass der weitaus größte Teil dieser Rückführung durch Anpassung von Ausgaben an die weniger schlecht als erwartet laufende konjunkturelle Entwicklung entsteht. Beispielsweise wird der Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit um 3,2 Milliarden Euro reduziert, weil es in 2010 im Schnitt 400.000 weniger Arbeitslose geben soll, als bislang erwartet. Auch die Kosten für das Arbeitslosengeld II werden deshalb um 400 Millionen Euro geringer angesetzt. Außerdem sinken die Zinskosten und damit die nötigen Bundesmittel um 1,2 Milliarden Euro.

Besonders verwunderlich war das Verhalten der FDP in den vergangenen Wochen der Haushaltsberatungen. Während sie in den vergangenen Jahren mit ihrem sogenannten "Liberalen Sparbuch" versuchte, die Bundesregierung vorzuführen und Milliarden-Einsparungen zu versprechen, so will sie - kaum in der Regierung - nichts mehr von ihren damaligen Vorschlägen wissen. Im Gegenteil: Statt zu sparen, versuchen sie die eigenen Ressorts noch aufzublasen und Parteifreunde mit Posten zu versorgen. Allein 20 neue Stellen gibt es im Entwicklungshilfeministerium. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung besteht immer noch und wurde nicht aufgelöst, wie es von der FDP immer wieder beantragt wurde. Und damit ist wieder einmal zu bemerken, dass die FDP nicht in der Lage ist ihre Wahlkampfversprechen umzusetzen. Unter dem Strich ist sie dann doch besser als polemische Oppositionspartei aufgehoben. Denn sie scheint damit überfordert, in der Regierung Verantwortung zu zeigen und zu den Wahlversprechen zu stehen.

Der Haushalt muss stärker konsolidiert werden, um in die Zukunft investieren zu können. In den Haushaltsberatungen haben wir Grünen im Sinne einer konstruktiven Oppositionsarbeit entsprechende Vorschläge eingebracht, wie durch Einsparungen mehr investiert werden kann. Allein durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen könnte der Bundeshaushalt um 9 Milliarden entlastet werden. Gleichzeitig wollen wir die nötigen Mittel bereitstellen, um die Politik in Deutschland sozial gerechter und umweltpolitisch sinnvoller zu gestalten. Unter dem Strich schaffen wir es trotz dieser Investitionen, 7,6 Milliarden Euro gegenüber der von der Koalition beschlossenen Nettoneuverschuldung einzusparen.

Sozialstaatskritik statt Steuerstreit?

In den vergangenen Wochen hat uns der Versuch der FDP begleitet, mit einer unredlichen Sozialstaatskritik von unfinanzierbaren Steuersenkungsfantasien und dem Rekorddefizit von Schwarz-Gelb abzulenken. Es war der gescheiterte Versuch, mit platten Parolen wie "Arbeit und Leistung muss sich wieder lohnen" auf Wählerfang zu gehen.

Viel wichtiger ist es nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine breite und differenzierte Debatte zu führen. Es kann nicht sein, dass Geringverdienende und ALG II-BezieherInnen in einer Debatte mit falschen Zahlen gegeneinander ausgespielt werden.

Wir erwarten von Schwarz-Gelb, dass sie sich in Zukunft weniger als bisher um unfinanzierbare und unsinnige Steuersenkungen bemüht, sondern daran arbeitet, dass sich Arbeit mehr als bisher für diejenigen lohnt, die nur geringe Einkommen erzielen.

Daher gilt es jetzt, mit dem grünen Progressivmodell die Lohnnebenkosten für Geringverdienende zu senken. Für die ArbeitnehmerInnen bleibt mehr Netto vom Brutto, und gleichzeitig können die Firmen mehr Arbeitsplätze schaffen. Denn anders als die FDP behauptet, werden die BezieherInnen geringer Einkommen nicht von weiteren Steuersenkungen entlastet, weil sie sowieso fast keine Steuern zahlen. Der ganz große Teil der Abgaben entfällt bei ihnen daher auf die Lohnnebenkosten. Daher muss auch primär hier angesetzt werden. Gleichzeitig müssen die Anstrengungen zur Förderung, Qualifizierung und Motivation von ALG II-EmpfängerInnen erhöht werden. Die Grünen-Fraktion fordert in dieser Woche, die Bundesregierung auf, diese Pläne aufzunehmen. Denn im Gegensatz zu Steuersenkungen sind sie eine Arbeits- und Sozialpolitik aus einem Guss, die jenen hilft, die die Hilfe des Staates am nötigsten haben.

100 Tage Streit: Schwarz-Gelb hat versagt!

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat einen kapitalen Fehlstart hingelegt.

Schwarz-Gelb hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der die wichtigsten Konfliktfelder zwischen CDU, CSU und FDP nicht regelt: 84 Prüfaufträge und anhaltender Dissens über zentrale Themen sind die logische Folge. Und genauso ungeregelt und unkoordiniert verliefen auch die ersten 100 Tage der Koalition.

Seit 100 Tagen streitet sich Schwarz-Gelb bereits in der Öffentlichkeit. Das selbst diagnostizierte Kommunikationsdefizit ist eine drastische Verharmlosung. Regieren können erfordert Einigung. Diese Regierung übt sich jedoch vorwiegend im Streit. Und während sich die Regierung über unrealistische Steuersenkungen streitet, verliert sie den Blick für das Wesentliche.

Statt sich um zentrale Themen wie Haushaltspolitik, Energiepolitik, Gesundheitspolitik, Finanzmarktpolitik und Arbeitsplätze im Mittelstand zu kümmern, verteilt die Regierung lieber Steuergeschenke für spendenbereite Hotelbetreiber. Da fehlt es ganz klar an einer Priorisierung des Handelns. Seriöse und nachhaltige Politik muss anders aussehen.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde auf Pump finanziert und hat die Nettoneuverschuldung auf das Rekordniveau von über 100 Milliarden Euro in 2010 getrieben. Die gesamte Staatsverschuldung explodiert auf über 1 Billion Euro für den Bundeshaushalt. Die wachsenden Zinsausgaben für die langfristigen Schulden schnüren nachwachsenden Generationen wichtige Handlungsmöglichkeiten ab.

Niemand in der Bundesregierung will vor dem Monat Mai sagen, wo und wie gespart werden soll, um jährlich mindestens 10 Milliarden Euro zur Einhaltung der Schuldenbremse zusammenzubekommen. Kein Zufall, denn im Mai sind in NRW "kleine Bundestagswahlen". Die politische Strategie, unangenehme Nachrichten zu vermeiden, bedeutet für fast ein Jahr Stillstand des Regierens.

Um Antworten auf ökonomische, ökologische und soziale Fragen zu finden, braucht die Regierung eine Vision und ein Ziel. Daran fehlt es Union und FDP auch nach mehr als drei Monaten noch.

Diese Regierung kann einfach nicht regieren, sie hat 100 Tage lang nichts als laut gestritten, ihre Klientel versorgt und komplett versagt!

Wachstum nach der Krise

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich auf ihrer Januarklausur in Weimar dafür ausgesprochen, dass in Deutschland eine Wachstumsdebatte geführt wird. Dazu soll eine Enquête-Kommission ins Leben gerufen werden, die sich mit qualitativem Wachstum beschäftigt. Wir glauben, dass Wachstum mehr ist, als die quantitative Steigerung des Bruttoinlandproduktes. Das Wirtschaftswachstum ist heute immer noch zu sehr vom Ressourcenverbrauch abhängig und benötigt zu viele CO2-Emissionen. Hier muss es eine Strategie geben, wie eine umfassende Trennung von Wirtschaftswachstum auf der einen Seite und dem Ressourcenverbrauch und den CO2-Emissionen auf der anderen Seite gelingen kann.

Wichtig ist ein Umdenken in allen Bereichen. Wir haben schon in der letzten Legislatur ein Konzept zu einer grünen Industriepolitik vorgelegt. Ein gutes Beispiel ist die Automobilbranche: Auf der einen Seite - wie auch kürzlich von Bundespräsident Horst Köhler bemerkt - muss sich unser grundsätzliches Verständnis von Mobilität verändern. Neben dem Ausbau von Fernverkehr in Zug und Bus sowie des ÖPNV müssen unsere Autos einfach effizienter genutzt werden. Das heißt aber nicht, dass der Automobilsektor nicht wachsen soll. Im Gegenteil: Der Markt der Elektroautos birgt ein unglaubliches Potential für die Industrie. Außerdem müssen sich Automobilhersteller auf eine veränderte Mobilitätsnachfrage der Kunden einrichten. Ein gutes Beispiel ist Peugeot: Der französische Hersteller hat gemerkt, dass der Wunsch nach einem eigenen Auto in den Großstätten stark abnimmt. Also bemüht er sich jetzt zunehmend, seine Modelle in Großstädten über Car Sharing Varianten zu vertreiben - eine für einen Automobilkonzern bisher sehr ungewöhnliche Strategie.

Eine Enquête-Kommission soll die gesellschaftlichen Diskussionen über eine Transformation zu einem effizienten, ressourcenleichten und CO2-armen Wirtschaften kanalisieren und Handlungsempfehlungen geben, wie und wo ein Wandel bewirkt werden kann.