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Heute redet der Papst im Bundestag

Heute wird Papst Benedikt XVI. vor dem Deutschen Bundestag sprechen. Die Erwartungen sind hoch.

Ich wünsche mir klare Aussagen zu aktuellen und grundsätzlichen Fragen unserer Zeit. Die derzeitige Finanzkrise und die damit verbunden ethischen Aspekte unseres globalen Wirtschaftssystems sollten Thema sein. Auch erwarte ich eine Position zur europäischen Entwicklung und einen Bezug zu Herausforderungen der katholischen Kirche, so zum Umgang mit Missbrauchsfällen oder zur umstrittenen Sexuallehre.

Positiv bewerte ich als evangelische Christin den Besuch Benedikts XVI. in Erfurt. Hier wird er mit Vertretern der evangelischen Kirche zusammenkommen und einen ökumenischen Wortgottesdienst feiern.

Ich persönlich bin neugierig und gespannt auf die Rede. Ich habe aber Verständnis für Kolleginnen und Kollegen, die nicht an der Sitzung im Bundestag teilnehmen wollen. Allerdings halte ich so manche ablehnende Haltung für überzogen. Niemand ist gezwungen, der Position eines Redners im Bundestag zuzustimmen.

Endlich abgeschaltet! Aber die Arbeit geht weiter!

Heute hat sich der Bundestag für die Sofortabschaltung von acht Atomkraftwerken und dem endgültigen Atomausstieg bis 2022 entschieden. Wir haben dem Ausstieg zugestimmt.

Die Vorstellungen der Regierung, wie die Energiewende gelingen soll haben wir jedoch abgelehnt. Nach sorgfältiger Prüfung war klar, dass so eine konsequente Wende zu den Erneuerbaren nicht gelingen kann.

Es wird die größte Herausforderung des kommenden Jahrzehnts sein, die Energiewende konsequent zu gestalten. Der Umstieg auf saubere und bezahlbare Energie hat jetzt erst richtig begonnen.

Union und FDP brüskieren Bundesverfassungsgericht

Die vorgegebene Frist des Bundesverfassungsgerichts ist einzuhalten. Es ist bezeichnend, dass gerade CDU und CSU jetzt auf Zeit spielen, denn sie profitieren von der momentanen verfassungswidrigen Regelung durch die Überhangmandate besonders.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat es bis heute nicht geschafft, einen gemeinsamen Vorschlag zur notwendigen Wahlrechtsreform ins Parlament einzubringen. Damit verstößt sie bewusst gegen die Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen gebe es kein gültiges Wahlrecht.

Bis zum 30. Juni 2011 muss nach Vorgabe des Bundesverfassungsgericht das Bundeswahlrecht geändert werden. Im Juli 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das sogenannte negative Stimmrecht zu willkürlichen Ergebnissen führe. Danach kann es passieren, dass die Stimme, die ein Bürger seiner Wunschpartei gibt, dieser Partei schadet, wenn sie durch Stimmenzuwachs Sitze im Parlament verliert.

Frauen auf die Chefsessel

Noch immer verdienen Frauen in vergleichbaren Positionen viel weniger als Männer, nach wie vor ist ihr Anteil im Niedriglohnsektor und in Teilzeit sehr hoch, seit jeher sind sie in Führungspositionen massiv unterrepräsentiert. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang. Es ist wieder an der Zeit zu handeln.

Die freiwilligen Selbstverpflichtungen der letzten 10 Jahren haben kaum Resultate gezeigt - ohne gesetzlichen Druck wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Wir haben deshalb Sachverständige in den Bundestag eingeladen, um ihre Meinung zu unserem Gesetzentwurf für eine geschlechtergerechte Besetzung von Aufsichtsräten zu erfahren. Wir fordern ab 2017 eine gesetzliche Quote für Aufsichtsräte von mindestens 40 Prozent für börsennotierte Unternehmen und Unternehmen mit ArbeitnehmerInnenmitbestimmung. Momentan liegt der Frauenanteil in Aufsichtsräten in den 200 größten deutschen Unternehmen bei unter 10 Prozent. Eine deutliche Mehrheit der geladenen Sachverständigen sprach sich für unseren Antrag aus - und für Sanktionen bei Missachtung der Vorgaben. Die ExpertInnen geben uns also recht: Es ist Zeit für eine Quote!

Das Biblis A Debakel

Der Energiekonzern RWE hat heute morgen gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A offiziell Klage eingereicht - und offengelassen, ob er das dreimonatige Moratorium einhalten wird. Damit rächt sich nun Merkels Hängepartie: Dem Moratorium fehlte von Anfang an eine rechtlich solide Grundlage. Statt kurzfristigen Aktionismus und neue Hinterzimmerabkommen mit der Atom-Lobby fordern wir Grünen eine gesetzlich einwandfreie Basis und den erneuten Weg durchs Parlament.

Ein abgeschriebenes AKW bringt den Betreibern ungefähr eine Million Euro Gewinne - pro Tag. Dass Energiekonzerne wie RWE deshalb nichts unversucht lassen werden, ihre Alt-Meiler so früh wie möglich wieder ans Netz zu bringen, war deshalb von Anfang an abzusehen.

Wer es riskiert, dass Deutschlands ältester Atommeiler wieder hochgefahren wird, der kann es nicht ernstmeinen. Merkels politischer Zickzackkurs ist in der Atomfrage nicht nur unangebracht, sondern auch gefährlich.

Warnung vor Stromausfällen ist Angst vor Wettbewerb

Die Kampagnen um Stromausfälle und steigende Preise ist nichts anderes als ein Ausdruck von Angst der Energieriesen vor dem Wettbewerb. Weniger Atomkraft würde zu mehr Wettbewerb zwischen den vier großen und den dezentralen Stromanbietern führen. Und dieser Wettbewerb führt zu mehr Unabhängigkeit von Oligopolisten und mittelfristig zu günstigeren Preisen für die Verbraucher. Alles andere ist eine Angstkampagne der vier großen Energiekonzerne.

Das letzte Jahr hat gezeigt, dass die Verbraucher für die oligopolistische Macht der Energieversorger zahlen müssen: Der Strom wurde um 10% teurer, obwohl die Kosten der Versorger im gleichen Zeitraum um 21% gesunken sind und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert wurden. Wer ernsthaft für Wettbewerb eintritt, muss den Ausbau der Erneuerbaren und der kommunalen Energieversorger forcieren. Um echter Wettbewerb führt dann auch zu niedrigeren Preisen.

Die großen Energieversorger kämpfen mit Angstkampagnen gegen einen Verlust von Marktanteilen. Das Bundesumweltamt hat erst vor kurzem wieder festgestellt, dass ein kompletter Ausstieg aus der Kernkraft bis 2017 möglich ist, ohne dass es zu Engpässen oder spürbaren Preissteigerungen kommt.

Schwarz-gelbe Atompolitik macht Angst

Der schreckliche Ernstfall ist wahr geworden. Das Atomkraftwerk Fukushima ist außer Kontrolle geraten. Die Bewohner der näheren Umgebung werden evakuiert. Sogar die Mitarbeiter im AKW wurden bereits abgezogen.

Die Folgen für Mensch und Natur werden verheerend sein. Unser Mitgefühl ist bei der japanischen Bevölkerung, die jetzt vor einem verseuchten Scherbenhaufen steht.

Angela Merkel schaltet jetzt sieben alte Atomkraftwerke ab. Alle AKWs sollen einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Die Laufzeitverlängerung soll vorübergehend ausgesetzt werden.

Das wirft ernste Fragen auf.

Warum glaubt die Bundesregierung erst jetzt daran, dass der Ernstfall eintreten kann?

Warum hielt die Bundesregierung die deutschen AKWs noch vor Monaten für so sicher, dass sie teilweise sogar noch bis 2036 in Betrieb sein sollten?

Warum soll die Laufzeitverlängerung nur für drei Monate ausgesetzt werden, obwohl unsere Energieversorgung auch mit einer schnelleren Abschaltung der Atomkraftwerke sichergestellt ist?

Hält Angela Merkel Atomkraft weiter für eine sichere Technologie?

Wie war es denn vorher, wenn Guido Westerwelle erst in dieser Woche feststellt, es gelte "Sicherheit vor Wirtschaftsinteressen"?

Guttenberg-Rücktritt: Kanzlerin ohne Kurs und Personal

Karl-Theodor zu Guttenberg tritt zurück. Ein längst überfälliger Schritt, der vor allem die Kanzlerin schlecht dastehen lässt. Das letzte, was Angela Merkel in der Plagiatsaffäre bewiesen hätte, waren Tatkraft und Rückgrat.

Statt dessen stützt sie tagelang einen taktierenden und täuschenden Verteidigungsminister. Sie hätte selbst Anstand und Geradlinigkeit beweisen können. Vielmehr dachte sie zuerst an Guttenbergs Rolle in den anstehenden Wahlkämpfen.

Was nach der Affäre bleibt ist ein Freiherr ohne Doktor, eine Union ohne Werte und eine Kanzlerin ohne Kurs und Personal.

100 Jahre Weltfrauentag

Am 8. März jährt sich der Weltfrauentag zum hundertsten Mal. Die rechtliche Gleichstellung wurde erreicht, heute geht es um die faktische Gleichstellung, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt.

Noch immer verdienen Frauen in vergleichbaren Positionen viel weniger als Männer, nach wie vor ist ihr Anteil im Niedriglohnsektor sehr hoch. Führungspositionen sind noch immer eine Männerdomäne.

Unser Antrag "Frauen verdienen mehr - Gleichstellung ist Innovationspolitik" wird heute im Bundestag debattiert. Er zeigt, dass es eine innovative unternehmerische Leistung ist, das Wissen und die Fähigkeiten von Frauen zu nutzen. Deutschland braucht zur Herstellung von faktischer Gleichstellung und der Modernisierung der Wirtschaft jetzt verbindliche gesetzliche Regelungen mit einem konkreten Zeitrahmen und positiven Anreizen.

Es sind vor allem die Unternehmen, die davon profitieren. Denn es ist längst nachgewiesen, dass das derzeitige Nichtstun die Kosten einer aktiven Gleichstellungspolitik bei weitem übersteigen. Die Koalition bleibt hier weiter untätig. Nach einer vollmundigen Ankündigung der Arbeitsministerin ist gar nichts passiert.

Ämterflucht erzeugt Ämterschieberei

Bundesbankchef Axel Weber flüchtet vorzeitig aus seinem Amt, weil er sich mit seinen währungspolitischen Überzeugungen in der Europäischen Zentralbank nicht durchsetzen konnte. Seine Minderheitsmeinung führte zur Überraschung der Bundeskanzlerin jetzt zum wiederholten Male (Bundespräsident Köhler etc.) zu einer Ämterflucht. Sie wurde erneut von einem wichtigen Amtsträger im Stich gelassen. Dabei hatte Angela Merkel Axel Weber als ihren Kandidaten für die nächste Amtszeit des Präsidenten der Europäischen Zentralbank vorgesehen. Es ist unglaublich aber wahr, er machte sich aus dem Staub während täglich über die Reform des Europäischen Stabilitätspakts zur Sicherung des Euros auf der Ebene der Europäischen Union und der EZB verhandelt wird.

Diese Ämterflucht hat Ämterschieberei erzeugt.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff verließ 2010 vorzeitig sein Amt und wurde zum Bundespräsidenten gewählt. Axel Weber geht im April 2011 und erzwingt die Berufung von Jens Weidmann zu seinem Nachfolger durch die Bundesregierung. Der Wechsel des Wirtschaftsberaters aus dem Bundeskanzleramt auf den Präsidentenstuhl der Bundesbank gefährdet die Unabhängigkeit der Bundesbank, trotz der anerkannten währungspolitischen Kompetenz Weidmanns. Wie kann der ehemalige persönliche Berater der Bundeskanzlerin jetzt zum unabhängigen Währungshüter werden? Es fehlt ihm einfach an der nötigen Distanz zur Regierungspolitik. Letztes Jahr wurde bereits der finanzpolitische Sprecher der FDP Carl-Ludwig Thiele direkt aus dem Bundestagsmandat in die Rolle des Bundesbankers geschoben.

Fazit: Politisch motivierte Personalentscheidungen sind zum wesentlichen Kennzeichen der Kanzlerschaft von Frau Merkel geworden.