Stoppt Schäuble die illusionären Steuersenkungsversprechen der FDP?
16.11.2009: Kaum beginnt die erste reguläre Sitzungswoche, schon geht es weiter im Steuerstreit - natürlich zwischen den Koalitionären.
"Wenn Sie eine grundlegende Steuerreform vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitigen spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld." (so Schäuble in der Rheinischen Post) Die große Steuerreform ist damit gestoppt und bleibt illusionär.
Schäuble stemmt sich nun gegen den Willen der FDP, 2010 noch viel mehr"Steuersenkungen auf Pump" durchzusetzen. Das Zocken auf die Zukunft mit dem Staatshaushalt ist nichts anderes als unseriöse Finanzpolitik. Dies hat jetzt auch der Sachverständigenrat der schwarz-gelben Koalition ins Stammbuch geschrieben. Es ist schlimm genug, dass die riskanten Wetten auf die Zukunft im Bankensektor den Staat bereits gezwungen haben, den Zusammenbruch des Finanzmarktes mit riesigen Staatsgarantien und Staatskrediten abzuwenden. Die daraus resultierenden Schulden werden noch mehrere Generationen abtragen müssen.
Der Staat ist bereits in hohem Maße überschuldet. Deutschlands Neuverschuldung wird von 3 Prozent in diesem Jahr auf 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in 2010 steigen. Die EU-Defizitgrenze liegt bei 3 Prozent. Im Jahr 2011 wird der gesamte Schuldenstand Deutschlands auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen. Die EU-Kommission hat bereits ein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet und verlangt, dass Deutschland 2013 wieder die 3 Prozent-Grenze einhält. All dies schert die FDP nicht und sie droht dem Bundesfinanzminister Schäuble mit einem eigenen Steuer-Gesetzentwurf. Schwarz-Gelb zanken sich wie die Kesselflicker bereits zum gleichen Zeitpunkt als die Bundeskanzlerin den Koalitionsvertrag mit ihrer Regierungserklärung im Bundestag vertritt.
Diese Koalition erzeugt ein großes Risiko für Deutschland, weil sie Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung auf den Weg bringt. Steuersenkungen auf Pump sind unsozial.
Deutschland droht im Schuldensumpf zu versinken.
