Seehofer riskiert Bayerns Steuergelder in Milliardenhöhe
26.11.2009: Horst Seehofer kritisiert den Länderfinanzausgleich und verwendet gleichzeitig Milliarden für die Sanierung der nach riskanten Investitionen noch immer strauchelnden Landesbank.
Horst Seehofer lenkt gerne ab, und redet lieber über andere Bundesländer und stellt zum wiederholten Male den Länderfinanzausgleich in Frage. Dabei musste er bereits Milliarden Steuergelder in die bayerische Landesbank einbringen, um sie vor ihrem Untergang zu retten. Heute musste er zugeben, dass die Bayerische Landesbank der Hypogroup Alpe Adria Kredite in Höhe von über 3,3 Mrd. Euro gewährt hat. Der österreichischen Tochter der Bayern LB steht das Wasser bekannter Weise bereits bis zum Halse. Nur mit einer Kapitalerhöhung aller Anteilseigner ist die österreichische Tochter noch zu retten. Nimmt man alles zusammen, stehen für die Bayern LB bei ihrer österreichischen Tochter insgesamt 6 Mrd. Euro im Feuer (2,5 Mrd. Euro Kaufpreis und Eigenkapitalzuschüsse plus 3,3 Mrd. Euro Kredite) .
Dem Bund verlangt Seehofer Steuersenkungen auf Pump ab, aber für jede Mindereinnahme Bayerns besteht er auf einem finanziellen Ausgleich. Solidarität zwischen Bund und Ländern funktioniert nicht als Einbahnstraße sondern nach finanzieller Leistungsfähigkeit. Bayerns Wirtschaftskraft entstand in den zurückliegenden Jahren auch mit Hilfe des Länderfinanzausgleichs. Heute will Seehofer daran nicht erinnert werden. Bayern kann Solidarität zurückgeben, wenn das Land nicht so leichtsinnig Milliarden im Rahmen der Expansion der bayerischen Landesbank eingesetzt hätte. Die Erkenntnis eigener Fehler ist Horst Seehofer offensichtlich fremd.
