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Bankenabgabe: Steter Tropfen auf den falschen Stein

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Banken zur Bewältigung zukünftiger Finanz- und Wirtschaftskrise 1,2 Milliarden € im Jahr in einen Fonds einzahlen. Durch diese Abgabe, denkt die Regierung die Verursacher der Krise zur Verantwortung zu ziehen.

Die Bankenabgabe ist jedoch unter dem Strich nichts anderes als ein Placebo. Die Höhe der Abgabe von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mit einem solchen geringen Betrag kann man keinen adäquaten Fonds aufbauen, der im Fall der Fälle Banken stützen kann.

In der Finanzkrise musste die Bundesregierung die Banken mit 100 Milliarden Euro stützen. Damit darf die nächste Krise erst wieder in über 80 Jahren kommen. In Wirklichkeit sind Finanzkrise jedoch kein Phänomen, das nur einmal im Jahrhundert passiert.

Die nächste Finanzkrise wird früher kommen, auch weil die schwarz-gelbe Regierung sich weigert, die wirklichen Ursachen der Krise zu beheben. Verbraucherschutz, Finanzaufsicht, Finanzumsatzsteuer und Bekämpfung von Spekulationen sind alles zentrale Themen, die die Regierung unter der Ausrede einer Bankenabgabe verdrängen will.

Ansonsten bleibt eine gehörige Schieflage bei der Frage, welche Banken in den Fonds zahlen sollen. Neben den Privatbanken sollen auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken zur Kasse gebeten werden. Also auch jene Banken, die durch ihr solides Geschäftsmodell und ihre konservativen Investitionen gar keine Rettungen nötig hatten. Die Abgabe für Sparkassen und Genossenschaftsbanken würde somit die Spielräume für Kredite an den Mittelstand einengen.

Außerdem sind diese Banken sowieso überproportionale Steuerzahler: Während Sparkassen und Genossenschaftsbanken in 2009 insgesamt 3,5 Milliarden Euro Steuern zahlten, mussten die privaten Großbanken nur 125 Millionen Euro an den Staat abführen. Das ist eine Schieflage, die sich durch die Bankenabgabe fortführt. Darunter leiden am Ende Mittelstand und Arbeitsplätze in Deutschland.