Blog

Sozialstaatskritik statt Steuerstreit?

In den vergangenen Wochen hat uns der Versuch der FDP begleitet, mit einer unredlichen Sozialstaatskritik von unfinanzierbaren Steuersenkungsfantasien und dem Rekorddefizit von Schwarz-Gelb abzulenken. Es war der gescheiterte Versuch, mit platten Parolen wie "Arbeit und Leistung muss sich wieder lohnen" auf Wählerfang zu gehen.

Viel wichtiger ist es nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine breite und differenzierte Debatte zu führen. Es kann nicht sein, dass Geringverdienende und ALG II-BezieherInnen in einer Debatte mit falschen Zahlen gegeneinander ausgespielt werden.

Wir erwarten von Schwarz-Gelb, dass sie sich in Zukunft weniger als bisher um unfinanzierbare und unsinnige Steuersenkungen bemüht, sondern daran arbeitet, dass sich Arbeit mehr als bisher für diejenigen lohnt, die nur geringe Einkommen erzielen.

Daher gilt es jetzt, mit dem grünen Progressivmodell die Lohnnebenkosten für Geringverdienende zu senken. Für die ArbeitnehmerInnen bleibt mehr Netto vom Brutto, und gleichzeitig können die Firmen mehr Arbeitsplätze schaffen. Denn anders als die FDP behauptet, werden die BezieherInnen geringer Einkommen nicht von weiteren Steuersenkungen entlastet, weil sie sowieso fast keine Steuern zahlen. Der ganz große Teil der Abgaben entfällt bei ihnen daher auf die Lohnnebenkosten. Daher muss auch primär hier angesetzt werden. Gleichzeitig müssen die Anstrengungen zur Förderung, Qualifizierung und Motivation von ALG II-EmpfängerInnen erhöht werden. Die Grünen-Fraktion fordert in dieser Woche, die Bundesregierung auf, diese Pläne aufzunehmen. Denn im Gegensatz zu Steuersenkungen sind sie eine Arbeits- und Sozialpolitik aus einem Guss, die jenen hilft, die die Hilfe des Staates am nötigsten haben.

100 Tage Streit: Schwarz-Gelb hat versagt!

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat einen kapitalen Fehlstart hingelegt.

Schwarz-Gelb hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der die wichtigsten Konfliktfelder zwischen CDU, CSU und FDP nicht regelt: 84 Prüfaufträge und anhaltender Dissens über zentrale Themen sind die logische Folge. Und genauso ungeregelt und unkoordiniert verliefen auch die ersten 100 Tage der Koalition.

Seit 100 Tagen streitet sich Schwarz-Gelb bereits in der Öffentlichkeit. Das selbst diagnostizierte Kommunikationsdefizit ist eine drastische Verharmlosung. Regieren können erfordert Einigung. Diese Regierung übt sich jedoch vorwiegend im Streit. Und während sich die Regierung über unrealistische Steuersenkungen streitet, verliert sie den Blick für das Wesentliche.

Statt sich um zentrale Themen wie Haushaltspolitik, Energiepolitik, Gesundheitspolitik, Finanzmarktpolitik und Arbeitsplätze im Mittelstand zu kümmern, verteilt die Regierung lieber Steuergeschenke für spendenbereite Hotelbetreiber. Da fehlt es ganz klar an einer Priorisierung des Handelns. Seriöse und nachhaltige Politik muss anders aussehen.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde auf Pump finanziert und hat die Nettoneuverschuldung auf das Rekordniveau von über 100 Milliarden Euro in 2010 getrieben. Die gesamte Staatsverschuldung explodiert auf über 1 Billion Euro für den Bundeshaushalt. Die wachsenden Zinsausgaben für die langfristigen Schulden schnüren nachwachsenden Generationen wichtige Handlungsmöglichkeiten ab.

Niemand in der Bundesregierung will vor dem Monat Mai sagen, wo und wie gespart werden soll, um jährlich mindestens 10 Milliarden Euro zur Einhaltung der Schuldenbremse zusammenzubekommen. Kein Zufall, denn im Mai sind in NRW "kleine Bundestagswahlen". Die politische Strategie, unangenehme Nachrichten zu vermeiden, bedeutet für fast ein Jahr Stillstand des Regierens.

Um Antworten auf ökonomische, ökologische und soziale Fragen zu finden, braucht die Regierung eine Vision und ein Ziel. Daran fehlt es Union und FDP auch nach mehr als drei Monaten noch.

Diese Regierung kann einfach nicht regieren, sie hat 100 Tage lang nichts als laut gestritten, ihre Klientel versorgt und komplett versagt!

Wachstum nach der Krise

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich auf ihrer Januarklausur in Weimar dafür ausgesprochen, dass in Deutschland eine Wachstumsdebatte geführt wird. Dazu soll eine Enquête-Kommission ins Leben gerufen werden, die sich mit qualitativem Wachstum beschäftigt. Wir glauben, dass Wachstum mehr ist, als die quantitative Steigerung des Bruttoinlandproduktes. Das Wirtschaftswachstum ist heute immer noch zu sehr vom Ressourcenverbrauch abhängig und benötigt zu viele CO2-Emissionen. Hier muss es eine Strategie geben, wie eine umfassende Trennung von Wirtschaftswachstum auf der einen Seite und dem Ressourcenverbrauch und den CO2-Emissionen auf der anderen Seite gelingen kann.

Wichtig ist ein Umdenken in allen Bereichen. Wir haben schon in der letzten Legislatur ein Konzept zu einer grünen Industriepolitik vorgelegt. Ein gutes Beispiel ist die Automobilbranche: Auf der einen Seite - wie auch kürzlich von Bundespräsident Horst Köhler bemerkt - muss sich unser grundsätzliches Verständnis von Mobilität verändern. Neben dem Ausbau von Fernverkehr in Zug und Bus sowie des ÖPNV müssen unsere Autos einfach effizienter genutzt werden. Das heißt aber nicht, dass der Automobilsektor nicht wachsen soll. Im Gegenteil: Der Markt der Elektroautos birgt ein unglaubliches Potential für die Industrie. Außerdem müssen sich Automobilhersteller auf eine veränderte Mobilitätsnachfrage der Kunden einrichten. Ein gutes Beispiel ist Peugeot: Der französische Hersteller hat gemerkt, dass der Wunsch nach einem eigenen Auto in den Großstätten stark abnimmt. Also bemüht er sich jetzt zunehmend, seine Modelle in Großstädten über Car Sharing Varianten zu vertreiben - eine für einen Automobilkonzern bisher sehr ungewöhnliche Strategie.

Eine Enquête-Kommission soll die gesellschaftlichen Diskussionen über eine Transformation zu einem effizienten, ressourcenleichten und CO2-armen Wirtschaften kanalisieren und Handlungsempfehlungen geben, wie und wo ein Wandel bewirkt werden kann.

Rücktritt Sparkassenpräsident war längst überfällig

Wie ich bereits im Mai 2009 für den gesamten Vorstand der Landesbank Bayern gefordert hatte, zieht Siegfried Naser als Präsident des Sparkassenverbandes Bayern nun endlich die Konsequenzen aus der verfehlten Geschäftspolitik und tritt zurück. Naser hat maßgeblichen Anteil an der desaströsen Beteiligung der bayerischen Landesbank bei der österreichische Hypo Alpe Adria. Um weiteren Schaden abzuwenden, war dies ein längst überfälliger Schritt.

BayernLB: CSU-Finanzkompetenz wird endgültig abgeschrieben

Anfang letzter Woche hat sich die BayernLB mit weiteren 3,7 Milliarden Euro Verlusten aus der Hypo Group Alpe Adria herausgekauft. Damit geht ein verlustreiches Engagement in Österreich zu Ende. Der Chef der BayernLB ist bereits zurückgetreten. Jetzt muss nicht nur die Suche nach einer neuen Führung der BayernLB beginnen, sondern auch die Feststellung der politischen Verantwortung für den Größenwahnsinn der Landesbank erfolgen.

Ganz vorne ist da die CSU zu nennen. Die Partei, die sich gerne die Wirtschafts- und Finanzkompetenz im Lande zuspricht, wollte die BayernLB zu einem führenden Institut in Europa ausbauen. Dabei ging es nur um Expansion, egal wie waghalsig das Engagement sein mag. Anders kann man es nicht erklären, dass in der CSU die Beteiligung an der Hypo Group Alpe Adria trotz massiver Einwände vorangetrieben wurde: Ein Institut, das in Yachten investierte, von denen keiner mehr weiß wo sie sind und Kredite an Personen vergeben wurden, die nicht mehr aufzufinden sind.

Expansion mit bayerischen Steuerzahlergeldern nach Süd- und Osteuropa, statt die eigene Wirtschaft zu fördern: Das ist der berüchtigte wirtschafts- und finanzpolitische Sachverstand des sinkenden Schiffs CSU.

Sieg für die NichtraucherInnen, Niederlage für die CSU

Bayern ist bald das Land des Nichtraucherschutzes. Am Donnerstag wurde verkündet, dass das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern erfolgreich verlaufen ist. Das ist nicht nur ein Erfolg für den Nichtraucherschutz, sondern auch eine große Niederlage für die politischen Sturköpfe der CSU um Horst Seehofer.

Die Bürger haben mit ihrer Nichtraucher-Initiative klar gezeigt, dass sie genug hatten vom Vor und Zurück im Nichtraucherschutz und allen seinen sinnlosen Ausnahmeregelungen. Es wird Zeit, dass ein vernünftiger Nichtraucherschutz in Bayern gewährleistet wird. Und bayerische Wirtshauskultur hat nur mal überhaupt nichts mit Glimmstängeln zu tun, sondern mit der Gemütlichkeit und der Verpflegung in den Gaststätten.

Das ist ein Signal für Gesundheitsschutz in der Freizeit und am Arbeitsplatz und Hoffnung für mehr Lebensqualität im Freistaat. Eine Regelung ohne Ausnahmen ist aber letztendlich auch ein Gesetz für mehr Wettbewerb.

Es ist auch schön zu sehen, dass die CSU jetzt damit konfrontiert wird, dass sie selbst mehr als drei Mal die Meinung zum Nichtraucherschutz gewechselt hat. Wer seine Meinung wechselt wie das Hemd, sollte sich über immer schlechtere Wahlergebnisse nicht wundern. Letztendlich ist das erfolgreiche Begehren auch eine Niederlage für FDP und Freie Wähler, die mit Versprechungen zu weiteren Ausnahmeregelungen in den bayerischen Wahlkampf gezogen sind.

Die schwarz-gelbe Staatsregierung wäre jetzt aufgefordert, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens umgehend dem Landtag vorzulegen und zu verabschieden. Das wäre die schnellste und kostensparendste Variante einen wirkungsvollen Nichtraucherschutz und klare Regelungen in Bayern einzuführen. Da ich hier aber nicht an die Vernunft der Regierung glaube, freue ich mich auf einen baldigen Volksentscheid.

Es ist vielleicht auch gut, dass die Bevölkerung sich nicht nur gegen die sture Staatsregierung aufgelehnt, sondern in der Sache auch das letzte Wort haben wird. Das schafft Legitimation und daher hoffe ich auch eine hohe Beteiligung für den Volksentscheid.

Hier der Link zu der Webseite der Initiative und einem gestern erschienenen Artikel auf Seiten der Passauer Neuen Presse, in dem ich zum erfolgreichen Begehren äußere.

Seehofer riskiert Bayerns Steuergelder in Milliardenhöhe

Horst Seehofer lenkt gerne ab, und redet lieber über andere Bundesländer und stellt zum wiederholten Male den Länderfinanzausgleich in Frage. Dabei musste er bereits Milliarden Steuergelder in die bayerische Landesbank einbringen, um sie vor ihrem Untergang zu retten. Heute musste er zugeben, dass die Bayerische Landesbank der Hypogroup Alpe Adria Kredite in Höhe von über 3,3 Mrd. Euro gewährt hat. Der österreichischen Tochter der Bayern LB steht das Wasser bekannter Weise bereits bis zum Halse. Nur mit einer Kapitalerhöhung aller Anteilseigner ist die österreichische Tochter noch zu retten. Nimmt man alles zusammen, stehen für die Bayern LB bei ihrer österreichischen Tochter insgesamt 6 Mrd. Euro im Feuer (2,5 Mrd. Euro Kaufpreis und Eigenkapitalzuschüsse plus 3,3 Mrd. Euro Kredite) .

Dem Bund verlangt Seehofer Steuersenkungen auf Pump ab, aber für jede Mindereinnahme Bayerns besteht er auf einem finanziellen Ausgleich. Solidarität zwischen Bund und Ländern funktioniert nicht als Einbahnstraße sondern nach finanzieller Leistungsfähigkeit. Bayerns Wirtschaftskraft entstand in den zurückliegenden Jahren auch mit Hilfe des Länderfinanzausgleichs. Heute will Seehofer daran nicht erinnert werden. Bayern kann Solidarität zurückgeben, wenn das Land nicht so leichtsinnig Milliarden im Rahmen der Expansion der bayerischen Landesbank eingesetzt hätte. Die Erkenntnis eigener Fehler ist Horst Seehofer offensichtlich fremd.

Stoppt Schäuble die illusionären Steuersenkungsversprechen der FDP?

"Wenn Sie eine grundlegende Steuerreform vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitigen spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld." (so Schäuble in der Rheinischen Post) Die große Steuerreform ist damit gestoppt und bleibt illusionär.

Schäuble stemmt sich nun gegen den Willen der FDP, 2010 noch viel mehr"Steuersenkungen auf Pump" durchzusetzen. Das Zocken auf die Zukunft mit dem Staatshaushalt ist nichts anderes als unseriöse Finanzpolitik. Dies hat jetzt auch der Sachverständigenrat der schwarz-gelben Koalition ins Stammbuch geschrieben. Es ist schlimm genug, dass die riskanten Wetten auf die Zukunft im Bankensektor den Staat bereits gezwungen haben, den Zusammenbruch des Finanzmarktes mit riesigen Staatsgarantien und Staatskrediten abzuwenden. Die daraus resultierenden Schulden werden noch mehrere Generationen abtragen müssen.

Der Staat ist bereits in hohem Maße überschuldet. Deutschlands Neuverschuldung wird von 3 Prozent in diesem Jahr auf 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in 2010 steigen. Die EU-Defizitgrenze liegt bei 3 Prozent. Im Jahr 2011 wird der gesamte Schuldenstand Deutschlands auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen. Die EU-Kommission hat bereits ein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet und verlangt, dass Deutschland 2013 wieder die 3 Prozent-Grenze einhält. All dies schert die FDP nicht und sie droht dem Bundesfinanzminister Schäuble mit einem eigenen Steuer-Gesetzentwurf. Schwarz-Gelb zanken sich wie die Kesselflicker bereits zum gleichen Zeitpunkt als die Bundeskanzlerin den Koalitionsvertrag mit ihrer Regierungserklärung im Bundestag vertritt.

Diese Koalition erzeugt ein großes Risiko für Deutschland, weil sie Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung auf den Weg bringt. Steuersenkungen auf Pump sind unsozial.

Deutschland droht im Schuldensumpf zu versinken.

Blindflug in den Schuldenstaat

Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit spielen keine Rolle mehr. Steuersenkung auf Pump haben Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart.

Dies ist die Zockerei der FDP zu Lasten der Zukunft. Versprochene Steuersenkungen umzusetzen sind der schwarz-gelben Koalition trotz explodierender Staatsverschuldung wichtiger als Haushaltskonsolidierung und Generationengerechtigkeit.

Nur aufgrund des riesigen Proteststurms aus Wissenschaft, Medien und nicht zuletzt auch der Grünen haben sich Union und FDP von ihren Plänen für einen Schattenhaushalt in 2009 verabschiedet.

Für den Haushalt 2010 allerdings halten sich die Koalitionäre diese Option weiter offen, wohl wissend, dass nach den Regelungen der Schuldenbremse die Chance zur Verschleierung in Sondervermögen und Schattenhaushalten letztmalig 2010 besteht.

Auf Kosten der nächsten Generation, die diese Lasten schließlich abzufinanzieren hat, werden so Spielräume für Steuersenkung und Beitragsstabilität vorgetäuscht, die praktisch nicht vorhanden sind.

Mit diesen Plänen wird offensichtlich, dass Union und FDP ihren gesamten Wahlkampf auf die Lüge aufgebaut haben, sowohl den Haushalt zu konsolidieren, als auch die Steuern zu senken und gleichzeitig die Beitragssätze der Sozialversicherungen stabil zu halten.

Stattdessen werden jetzt Steuersenkungen verkündet, und zwar auf Kosten der Beitragszahler in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Steuern runter- Abgaben für Arbeitnehmer rauf so lautet die sozial ungerechte Finanzierungsstrategie.

Die Politik muss GRÜN sein und danach bestimmt sich die politische Farbenlehre

Jamaika im Saarland zeigt, was Grüne immer gefordert haben: die Politik muss grün sein und danach bestimmt sich die politische Farbenlehre und nicht umgekehrt. Grüne Politik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das eröffnet uns natürlich neue Koalitionsmöglichkeiten auch mit bürgerlichen Milieus. Es ist überflüssig zwei Wochen nach der Bundestagswahl über "Phantasie-Koalitionen" auf Bundesebene zu debattieren und potentielle Partner auszuschließen. Im Bund stehen jetzt vier Jahre eigenständige harte Oppositionspolitik gegen Atom- und Kohlelobbyismus an - egal in welchen Farben der daher kommt. Das Gewicht der grünen Fraktion ist deutlich gestiegen. Und dieses Gewicht werden wir auch brauchen, denn grüner Politik wird in den nächsten vier Jahren starker Gegenwind aus der schwarz-gelben Ecke entgegen blasen. Auch die anderen Fraktionen, außer den Sozialdemokraten, haben deutlich zugelegt. Es ist wichtig, dass wir Grüne trotzdem auf eigenständigem Kurs bleiben und uns weder ins rot-rote noch ins schwarz-gelbe Fahrwasser abtreiben lassen.