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Rücktritt Sparkassenpräsident war längst überfällig

Wie ich bereits im Mai 2009 für den gesamten Vorstand der Landesbank Bayern gefordert hatte, zieht Siegfried Naser als Präsident des Sparkassenverbandes Bayern nun endlich die Konsequenzen aus der verfehlten Geschäftspolitik und tritt zurück. Naser hat maßgeblichen Anteil an der desaströsen Beteiligung der bayerischen Landesbank bei der österreichische Hypo Alpe Adria. Um weiteren Schaden abzuwenden, war dies ein längst überfälliger Schritt.

BayernLB: CSU-Finanzkompetenz wird endgültig abgeschrieben

Anfang letzter Woche hat sich die BayernLB mit weiteren 3,7 Milliarden Euro Verlusten aus der Hypo Group Alpe Adria herausgekauft. Damit geht ein verlustreiches Engagement in Österreich zu Ende. Der Chef der BayernLB ist bereits zurückgetreten. Jetzt muss nicht nur die Suche nach einer neuen Führung der BayernLB beginnen, sondern auch die Feststellung der politischen Verantwortung für den Größenwahnsinn der Landesbank erfolgen.

Ganz vorne ist da die CSU zu nennen. Die Partei, die sich gerne die Wirtschafts- und Finanzkompetenz im Lande zuspricht, wollte die BayernLB zu einem führenden Institut in Europa ausbauen. Dabei ging es nur um Expansion, egal wie waghalsig das Engagement sein mag. Anders kann man es nicht erklären, dass in der CSU die Beteiligung an der Hypo Group Alpe Adria trotz massiver Einwände vorangetrieben wurde: Ein Institut, das in Yachten investierte, von denen keiner mehr weiß wo sie sind und Kredite an Personen vergeben wurden, die nicht mehr aufzufinden sind.

Expansion mit bayerischen Steuerzahlergeldern nach Süd- und Osteuropa, statt die eigene Wirtschaft zu fördern: Das ist der berüchtigte wirtschafts- und finanzpolitische Sachverstand des sinkenden Schiffs CSU.

Sieg für die NichtraucherInnen, Niederlage für die CSU

Bayern ist bald das Land des Nichtraucherschutzes. Am Donnerstag wurde verkündet, dass das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern erfolgreich verlaufen ist. Das ist nicht nur ein Erfolg für den Nichtraucherschutz, sondern auch eine große Niederlage für die politischen Sturköpfe der CSU um Horst Seehofer.

Die Bürger haben mit ihrer Nichtraucher-Initiative klar gezeigt, dass sie genug hatten vom Vor und Zurück im Nichtraucherschutz und allen seinen sinnlosen Ausnahmeregelungen. Es wird Zeit, dass ein vernünftiger Nichtraucherschutz in Bayern gewährleistet wird. Und bayerische Wirtshauskultur hat nur mal überhaupt nichts mit Glimmstängeln zu tun, sondern mit der Gemütlichkeit und der Verpflegung in den Gaststätten.

Das ist ein Signal für Gesundheitsschutz in der Freizeit und am Arbeitsplatz und Hoffnung für mehr Lebensqualität im Freistaat. Eine Regelung ohne Ausnahmen ist aber letztendlich auch ein Gesetz für mehr Wettbewerb.

Es ist auch schön zu sehen, dass die CSU jetzt damit konfrontiert wird, dass sie selbst mehr als drei Mal die Meinung zum Nichtraucherschutz gewechselt hat. Wer seine Meinung wechselt wie das Hemd, sollte sich über immer schlechtere Wahlergebnisse nicht wundern. Letztendlich ist das erfolgreiche Begehren auch eine Niederlage für FDP und Freie Wähler, die mit Versprechungen zu weiteren Ausnahmeregelungen in den bayerischen Wahlkampf gezogen sind.

Die schwarz-gelbe Staatsregierung wäre jetzt aufgefordert, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens umgehend dem Landtag vorzulegen und zu verabschieden. Das wäre die schnellste und kostensparendste Variante einen wirkungsvollen Nichtraucherschutz und klare Regelungen in Bayern einzuführen. Da ich hier aber nicht an die Vernunft der Regierung glaube, freue ich mich auf einen baldigen Volksentscheid.

Es ist vielleicht auch gut, dass die Bevölkerung sich nicht nur gegen die sture Staatsregierung aufgelehnt, sondern in der Sache auch das letzte Wort haben wird. Das schafft Legitimation und daher hoffe ich auch eine hohe Beteiligung für den Volksentscheid.

Hier der Link zu der Webseite der Initiative und einem gestern erschienenen Artikel auf Seiten der Passauer Neuen Presse, in dem ich zum erfolgreichen Begehren äußere.

Seehofer riskiert Bayerns Steuergelder in Milliardenhöhe

Horst Seehofer lenkt gerne ab, und redet lieber über andere Bundesländer und stellt zum wiederholten Male den Länderfinanzausgleich in Frage. Dabei musste er bereits Milliarden Steuergelder in die bayerische Landesbank einbringen, um sie vor ihrem Untergang zu retten. Heute musste er zugeben, dass die Bayerische Landesbank der Hypogroup Alpe Adria Kredite in Höhe von über 3,3 Mrd. Euro gewährt hat. Der österreichischen Tochter der Bayern LB steht das Wasser bekannter Weise bereits bis zum Halse. Nur mit einer Kapitalerhöhung aller Anteilseigner ist die österreichische Tochter noch zu retten. Nimmt man alles zusammen, stehen für die Bayern LB bei ihrer österreichischen Tochter insgesamt 6 Mrd. Euro im Feuer (2,5 Mrd. Euro Kaufpreis und Eigenkapitalzuschüsse plus 3,3 Mrd. Euro Kredite) .

Dem Bund verlangt Seehofer Steuersenkungen auf Pump ab, aber für jede Mindereinnahme Bayerns besteht er auf einem finanziellen Ausgleich. Solidarität zwischen Bund und Ländern funktioniert nicht als Einbahnstraße sondern nach finanzieller Leistungsfähigkeit. Bayerns Wirtschaftskraft entstand in den zurückliegenden Jahren auch mit Hilfe des Länderfinanzausgleichs. Heute will Seehofer daran nicht erinnert werden. Bayern kann Solidarität zurückgeben, wenn das Land nicht so leichtsinnig Milliarden im Rahmen der Expansion der bayerischen Landesbank eingesetzt hätte. Die Erkenntnis eigener Fehler ist Horst Seehofer offensichtlich fremd.

Stoppt Schäuble die illusionären Steuersenkungsversprechen der FDP?

"Wenn Sie eine grundlegende Steuerreform vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitigen spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld." (so Schäuble in der Rheinischen Post) Die große Steuerreform ist damit gestoppt und bleibt illusionär.

Schäuble stemmt sich nun gegen den Willen der FDP, 2010 noch viel mehr"Steuersenkungen auf Pump" durchzusetzen. Das Zocken auf die Zukunft mit dem Staatshaushalt ist nichts anderes als unseriöse Finanzpolitik. Dies hat jetzt auch der Sachverständigenrat der schwarz-gelben Koalition ins Stammbuch geschrieben. Es ist schlimm genug, dass die riskanten Wetten auf die Zukunft im Bankensektor den Staat bereits gezwungen haben, den Zusammenbruch des Finanzmarktes mit riesigen Staatsgarantien und Staatskrediten abzuwenden. Die daraus resultierenden Schulden werden noch mehrere Generationen abtragen müssen.

Der Staat ist bereits in hohem Maße überschuldet. Deutschlands Neuverschuldung wird von 3 Prozent in diesem Jahr auf 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in 2010 steigen. Die EU-Defizitgrenze liegt bei 3 Prozent. Im Jahr 2011 wird der gesamte Schuldenstand Deutschlands auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen. Die EU-Kommission hat bereits ein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet und verlangt, dass Deutschland 2013 wieder die 3 Prozent-Grenze einhält. All dies schert die FDP nicht und sie droht dem Bundesfinanzminister Schäuble mit einem eigenen Steuer-Gesetzentwurf. Schwarz-Gelb zanken sich wie die Kesselflicker bereits zum gleichen Zeitpunkt als die Bundeskanzlerin den Koalitionsvertrag mit ihrer Regierungserklärung im Bundestag vertritt.

Diese Koalition erzeugt ein großes Risiko für Deutschland, weil sie Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung auf den Weg bringt. Steuersenkungen auf Pump sind unsozial.

Deutschland droht im Schuldensumpf zu versinken.

Blindflug in den Schuldenstaat

Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit spielen keine Rolle mehr. Steuersenkung auf Pump haben Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart.

Dies ist die Zockerei der FDP zu Lasten der Zukunft. Versprochene Steuersenkungen umzusetzen sind der schwarz-gelben Koalition trotz explodierender Staatsverschuldung wichtiger als Haushaltskonsolidierung und Generationengerechtigkeit.

Nur aufgrund des riesigen Proteststurms aus Wissenschaft, Medien und nicht zuletzt auch der Grünen haben sich Union und FDP von ihren Plänen für einen Schattenhaushalt in 2009 verabschiedet.

Für den Haushalt 2010 allerdings halten sich die Koalitionäre diese Option weiter offen, wohl wissend, dass nach den Regelungen der Schuldenbremse die Chance zur Verschleierung in Sondervermögen und Schattenhaushalten letztmalig 2010 besteht.

Auf Kosten der nächsten Generation, die diese Lasten schließlich abzufinanzieren hat, werden so Spielräume für Steuersenkung und Beitragsstabilität vorgetäuscht, die praktisch nicht vorhanden sind.

Mit diesen Plänen wird offensichtlich, dass Union und FDP ihren gesamten Wahlkampf auf die Lüge aufgebaut haben, sowohl den Haushalt zu konsolidieren, als auch die Steuern zu senken und gleichzeitig die Beitragssätze der Sozialversicherungen stabil zu halten.

Stattdessen werden jetzt Steuersenkungen verkündet, und zwar auf Kosten der Beitragszahler in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Steuern runter- Abgaben für Arbeitnehmer rauf so lautet die sozial ungerechte Finanzierungsstrategie.

Die Politik muss GRÜN sein und danach bestimmt sich die politische Farbenlehre

Jamaika im Saarland zeigt, was Grüne immer gefordert haben: die Politik muss grün sein und danach bestimmt sich die politische Farbenlehre und nicht umgekehrt. Grüne Politik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das eröffnet uns natürlich neue Koalitionsmöglichkeiten auch mit bürgerlichen Milieus. Es ist überflüssig zwei Wochen nach der Bundestagswahl über "Phantasie-Koalitionen" auf Bundesebene zu debattieren und potentielle Partner auszuschließen. Im Bund stehen jetzt vier Jahre eigenständige harte Oppositionspolitik gegen Atom- und Kohlelobbyismus an - egal in welchen Farben der daher kommt. Das Gewicht der grünen Fraktion ist deutlich gestiegen. Und dieses Gewicht werden wir auch brauchen, denn grüner Politik wird in den nächsten vier Jahren starker Gegenwind aus der schwarz-gelben Ecke entgegen blasen. Auch die anderen Fraktionen, außer den Sozialdemokraten, haben deutlich zugelegt. Es ist wichtig, dass wir Grüne trotzdem auf eigenständigem Kurs bleiben und uns weder ins rot-rote noch ins schwarz-gelbe Fahrwasser abtreiben lassen.

Angekündigte Steuersenkungen für 2010 sind das erste große Täuschungsmanöver von schwarz-gelb

CDU, CSU und FDP haben im Wahlkampf vollmundig Steuerentlastungen versprochen, obwohl auch sie wissen, dass die öffentlichen Kassen leer sind. Aus dieser Zwickmühle soll ihnen jetzt offenbar ein Täuschungsmanöver heraushelfen.

Milliardenschwere Steuerentlastungen ab dem nächsten Jahr 2010 stehen nämlich schon längst im Gesetz. Die Krankenversicherungsbeiträge der Bürgerinnen und Bürger werden steuerlich abziehbar, der steuerfreie Grundfreibetrag steigt auf 8.004 Euro und der gesamte Steuertarif wird leicht an die Inflation angepasst. Kostenpunkt insgesamt rund 11 Mrd. Euro.

Darüber hinaus gehende Steuerentlastungen wären nur mit neuen Schulden finanzierbar. Diesen Spielraum hat schwarz-gelb aber nicht, denn mitten in ihren Koalitionsverhandlungen wird Union und FDP der Blaue Brief aus Brüssel präsentiert werden. Das Defizitverfahren der EU gegen Deutschland wird mehr Realitätssinn in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen erzwingen. Die Wahlkampfseifenblasen von Union und FDP werden in den nächsten Tagen platzen. Deshalb sind die Ankündigungen von Steuerentlastungen eine Fortsetzung des Steuersenkungs-Wahlbetrugs von schwarz-gelb.

SPD hätte Überhangmandat-Problem verhindern können

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz droht mit einer Klagewelle, falls schwarz-gelb nur mit den Überhangmandaten zu einer Regierungsmehrheit kommt (Associated Press 25.09.09). Das ist eigenartig. Den ganzen Ärger mit den Überhangmandaten hätte sich die SPD nämlich sparen können. Die Sozialdemokraten hätten nur den Mut aufbringen müssen vor der Sommerpause einem grünen Gesetzentwurf zur Reform des Wahlrechts zuzustimmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2008 geurteilt, dass das jetzige Wahlrecht nicht verfassungskonform ist, vor allem wegen der Überhangmandate. Bis 2011 hat der Gesetzgeber Zeit für eine Neuregelung. Klar, dass Union und FDP keine schnelle Neuregelung wollen, denn sie werden von den Überhangmandaten profitieren. Die SPD hat sich dem gefügt. Obwohl der grüne Gesetzentwurf gut und einfach war: Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise direkt gewinnt, als sie prozentual nach Zweitstimmen Sitze in einem Bundesland bekäme. Weil im Wahlkreis immer Personen gewählt werden, kann man diese Sitze schlecht streichen. Aber man kann sie anrechnen: Gewinnt eine Partei in einem Bundesland Überhangmandate, dann kommen eben entsprechend weniger Abgeordnete über die Landeslisten dieser Partei in anderen Bundesländern. Das hätte das Problem gelöst. Die SPD hat sich aber nicht getraut dem grünen Gesetz zuzustimmen, weil die SPD-Minister befürchtet haben, dass ihnen Angela Merkel ihren Stuhl sofort vor die Tür gesetzt hätte. Eine kurzsichtige Entscheidung, denn jetzt droht eine schwarz-gelbe Regierung, die gar keine Mehrheit hat, sondern nur auf Überhangmandaten gründet. Das war 1994 schon einmal so, als die SPD erfolglos versucht hatte Helmut Kohl abzulösen. Die Sozialdemokraten hatten es selbst in der Hand, die Überhangmandate bereits für diese Bundestagswahl verfassungskonform zu reformieren.

Erbschaftsteuer verstärkt für Bildung nutzen - nicht abschaffen!

CSU will in Wirklichkeit die Erbschaftsteuer abschaffen und nimmt dafür weitere neue Schulden auf. Dies ist unverantwortlich.

Die Bewertung des vererbten Vermögens solle zwar bundeseinheitlich bleiben, die Bestimmung der Freibeträge und Steuersätze will Finanzminister Fahrenschon (CSU) aber völlig den Bundesländern überlassen. Sein Kalkül: "Wir würden in Bayern einen Steuersatz nahe null einführen…" (Financial Times Deutschland, 10.09.2009). Finanzstarke Bundesländer können dann mit niedrigen Steuersätzen finanzschwache Bundesländer im Steuersenkungswettbewerb niederkonkurrieren.

Bayerns Finanzminister hat in 2009 die höchste Neuverschuldung aller Bundesländer wegen der umfangreichen Rettungsbeihilfen für die notleidende Bayerische Landesbank zu verantworten.

Jede Erbschaftsteuersenkung würde die Verschuldung Bayerns auf Kosten der kommenden Generationen noch erhöhen. Mit dem Erbschaftsteueraufkommen kann Bayern wesentlich mehr Investitionen in Schulen und Kindertageseinrichtungen finanzieren. Deshalb darf die Erbschaftsteuer nicht abgeschafft werden. Sie ist eine Gerechtigkeitssteuer.