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Wir gucken nach Ägypten!

Wir alle sind diese Tage gebannt von den Geschehnissen in Ägypten und waren schockiert, als die so mutig und friedlich gestarteten Proteste von der Gewalt eingeholt worden sind.

Dass sich die internationale Gemeinschaft noch nicht mit deutlicher Stimme für die Bewegung zur Demokratie ausgesprochen hat, ist unverantwortlich. Die

Menschen brauchen jetzt unsere Unterstützung. Wir müssen dem Mubarak-Regime mit der Aussetzung der Finanzhilfen und der militärische Ausbildungshilfe aus Deutschland drohen. Rüstungsexporte müssen sofort gestoppt werden. Und wir müssen schon jetzt den Dialog mit der Opposition suchen und von Anfang an den demokratischen Weg unterstützen.

Frau Merkel und ihre Kollegen dürfen die Chance, am Wochenende auf der Sicherheitskonferenz in München eine deutliche Position zu beziehen, nicht verstreichen lassen. Denn die Menschen auf den Straßen Kairos brauchen auf dem steinigen Weg zur Demokratie von Anfang an unsere Unterstützung.

Wir wollen wissen was wir essen!

Inzwischen zeigt sich immer deutlicher: der Dioxin-Skandal ist kein Einzelfall, sondern im System der industriellen Landwirtschaft begründet. Wir müssen "das risikoreiche und tierverachtende System" der Lebensmittelherstellung grundsätzlich in Frage stellen. Deshalb dürfen Lobbyverbände der Futtermittelhersteller nicht weiter die Regierungseinflüsterer sein. Außerdem brauchen die Landwirte, die unverschuldet in finanzielle Nöte geraten sind einen Notfallfonds. Mit am wichtigsten ist eine Positivliste, die festlegt, was in Futtermittel gelangen darf. Nur so ist Transparenz und Verbraucherschutz möglich.

Wir halten dagegen! Mit unseren Konzepten

Hinter uns liegt ein spannender Parteitag, bei dem sich die Grünen an drei langen Tagen zu unbequemen Fragen positioniert haben. Wer uns nun immer noch vorwirft, eine reine Dagegen-Partei zu sein, der hat noch nicht verstanden, dass wir die schwarz-gelbe Politik für gefährlich halten und deshalb unsere Politik der Nachhaltigkeit, Solidarität und Vernunft dagegen halten. Wir sind dagegen - weil wir die besseren Vorschläge haben.

Ja, wir sind gegen Atomkraft. Aber wir sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien, wir sind für einen entschlossenen Netzausbau und für eine energetische Gebäudesanierung.

Ja, wir sind gegen eine Besserstellung der Atom- und Hotelwirtschaft gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen. Für die Technologien und Jobs von morgen, brauchen wir heute innovative Unternehmen und Gründungen. Deshalb bin ich für eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen.

Ja, wir sind gegen ein übermäßiges Schuldenmachen und ein Torpedieren der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Aber wir haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der keine Aneinanderreihung von Luftbuchungen ist, sondern unserem Anspruch der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit entspricht und trotzdem mit weniger Mitteln als Schwarz-gelb auskommt.

Ja, wir haben unsere Probleme mit Stuttgart 21. Weil wir ein unsinniges Modernisierungsvorhaben nicht um jeden Preis gegen den Willen der Bevölkerung und gegen jegliche finanzielle Vernunft durchsetzen wollen.

Ja, wir sind gegen eine Kopfpauschale und ein Zweiklassensystem im Gesundheitssektor à la Rösler. Weil wir bei unserer Idee einer grünen Bürgerversicherung unser solidarisches Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht mit Hilfe aller finanzieren wollen.

Die Vielzahl an Diskussionen und Beschlüssen zeigt, dass unsere Themen bewegen und unsere Konzepte Rückgrat haben - wir würden nur zu gerne ihre Alltagstauglichkeit und Anwendbarkeit unter Beweis zu stellen.

Seehofer hinterm Berg

Horst Seehofer scheint noch nicht ganz im 21. Jahrhundert angekommen zu sein. Erst brüstet er sich im Rahmen der CSU-Frauenquoten-Debatte damit, noch nicht mal ein Spiegelei zubereiten zu können und "noch nie" am Herd gestanden zu haben. Dann zweifelt er an der Integrationsmöglichkeit von Menschen aus "fremden Kulturkreisen" in Deutschland.

Ein solches Maß an Realitätsferne ist nur noch schwer zu toppen. Gleichberechtigung und ein Miteinander unterschiedlicher Kulturen sind heute keine theoretischen Debatten mehr, sondern für die Mehrheit der Menschen gelebte Realität.

Wir leben heute selbstverständlich in Partnerschaften, in der Mann und Frau aus verschiedenen Kulturen kommen, beide arbeiten gehen und sich um die Familie kümmern - und ein Mann selbstverständlich auch kochen kann. In Bayern hat bereits jede/r fünfte Mitbürger/in einen Migrationshintergrund. In der deutschen Nationalmannschaft ist die Quote noch um einiges höher. Und bei einem Tor durch Mesut Özil sehen wir Seehofer trotzdem begeistert in die Kameras jubeln.

Abgaben der Atomindustrie: Pustekuchen

In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt ins Parlament eingebracht. Wir kritisieren das Sparpaket als unsozial, weil auch gerade bei der Unterstützung der sozial Schwachen gespart wird. Von Koalitionsseite wird gerne entgegnet, man spare ja auch bei den Unternehmen.

Machen wir die Rechnung: 5 Milliarden zusätzlichen Belastungen der Unternehmen im Rahmen des Sparpakets stehen 10 Milliarden jährliche Zusatzgewinne der Atomkonzerne gegenüber. Das ist keine Belastung, das sind unterm Strich 5 Milliarden Plus auf Seite der Großunternehmen. Zudem wird die Luftverkehrsabgabe von 1 Milliarde Euro auch noch auf die Passagiere umgelegt.

Neben der Gefahr für die Bevölkerung und der weiter ungelösten Endlagerfrage bedeutet die Laufzeitverlängerung vor allem gigantische Zusatzgewinne der Konzerne und massive Steuerausfälle für Länder und Kommunen. Denn da sowohl die Brennelementesteuer als auch die Beiträge zur Förderung der Erneuerbaren Energien als Betriebsausgabe absetzbar sind, fallen die Belastungen der Atomindustrie lächerlich klein aus.

Nur zur Erinnerung: Ursprünglich wollte die Bundesregierung ca. 50% der Zusatzgewinne einbehalten. Nach massivem Einfluss der Atomlobby und Tricks wie der steuerlichen Absetzbarkeit von Abgaben und sicherheitsrelevanten Nachrüstungen bleiben wohl nur noch Belastungen in der Größenordnung von 10 bis 20 Prozent der Zusatzgewinne durch die Laufzeitverlängerung.

Gegen die Laufzeitverlängerung und eine Klientelpolitik mit solchen Abkommen demonstrieren wir. Morgen, Samstag, den 18.09. in Berlin. Mehr Infos gibt es hier.

Rote Karte für den blauen Dunst - Bayern sagt JA zum "Echten Nichtraucherschutz"

Die Nichtraucher unter den bayerischen Restaurant- und Bierzeltbesucher können ab Anfang August aufatmen. Gestern sprachen sich beim Volksentscheid 61 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dafür aus, das Rauchen künftig auch in Raucherkneipen, Nebenzimmern von Gaststätten und in Bierzelten zu verbieten. Diese klare Entscheidung ist ein Meilenstein für den konsequenten Nichtraucherschutz und findet bereits jetzt über die Landesgrenzen hinweg Zuspruch. Das Ergebnis hat auch die Debatte über ein deutschlandweites striktes Rauchverbot wieder angestoßen.

Der Ausgang der Abstimmung ist nicht nur ein Erfolg für die direkte Demokratie in Bayern, sondern auch eine deutliche Absage an die Politik der CSU. Mit der Abschaffung der Ausnahmen haben die Bürgerinnen und Bürger den Einfluss der Tabaklobby auf die politische Entscheidungsfindung ausgehebelt.

Somit haben sie erreicht, was den zerstrittenen Koalitionspartner im bayerischen Landtag offensichtlich schwer fällt: wichtige Entscheidungen im Interesse der Bürger zu treffen, anstatt sich lediglich parteipolitischer Profilierung zu widmen.

Bayern hat sich durch die Entscheidung keineswegs "isoliert", wie es aus der Staatsregierung verlautet. Im Gegenteil - die rote Karte für den blauen Dunst ist die Basis für ein bundesweites Teamwork im Nichtraucherschutz.

Freie Wahl des Bundespräsidenten

Die Bundesversammlung tritt allein zum Zweck der Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Die Wahl ist frei und darf keinem Fraktionszwang von Parteien unterworfen werden. Soweit die Theorie. In der Realität ist es leider anders. Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht den Anspruch einen Repräsentanten zu bekommen, der weit über die parteipolitischen Lager hinauswirkt und verbindet.

Ich finde, dass die Einflussnahme von Parteistrategen von Union und FDP auf Wahlmänner und Wahlfrauen im Vorfeld der Wahl unwürdig und völlig unangemessen ist.

Union und FDP haben Christian Wulff als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl vorgeschlagen, der seit seiner Jugend auf eine erfolgreiche parteipolitische Karriere zurückblicken kann.

Dagegen steht mit Joachim Gauck ein parteiloser Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten zur Verfügung, der durch seine persönlichen Lebenserfahrungen geprägt ist. Seine Leidenschaft für Freiheit, Demokratie und Recht einzutreten, hat sehr viel mit seiner Biografie zu tun. Ich meine, sein Beitrag zur Überwindung einer Diktatur mit friedlichen und solidarischen Mitteln ist überzeugend. Seine Meinung, dass die Freiheit sich an das Gemeinwohl binden muss, unterstütze ich. Die Bundespräsidentenwahl ist eine Persönlichkeitswahl. Deswegen sollte parteitaktisches Kalkül bei dieser Wahl unterbleiben.

GEZ-Gebühr: Systemwechsel im Grundsatz richtig - aber fair und unbürokratisch

Der Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zur Mediengebühr pro Haushalt bringt wesentliche Vereinfachungen. Er beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto, ein PC im Arbeitszimmer oder ein mobiles Gerät angemeldet werden muss. Immer neue rundfunkfähige Geräte, wie etwa Smartphones, kommen auf den Markt. Die alte GEZ-Rundfunkgebühr kann dieser vielfältigen Entwicklung nicht mehr gerecht werden.

Wichtig ist, dass der Systemwechsel aufkommensneutral erfolgt. 17,98 Euro soll die monatliche Haushaltsgebühr weiterhin betragen. ARD und ZDF müssen in etwa soviel Geld zur Verfügung haben wie bisher und dürfen nicht plötzlich vor einem schwarzen Loch der Gebührenausfälle stehen.

Trotzdem sind einige Detailfragen höchst problematisch. Für Unternehmen liegt der nach Mitarbeitern gestaffelte Beitrag zwischen einem Drittel des Satzes für bis zu vier Beschäftigte (z.B. auch für eine Imbissbude) und ein bis zu 150-facher Beitrag, der erhoben wird, wenn in der Betriebsstätte mehr als 20.000 Beschäftigte arbeiten. Hotels sollen zusätzlich ein Drittel der Gebühr pro Zimmer zahlen. Der gleiche Satz soll für Dienstwagen gelten.

Mit diesen neuen Gebühren-Regelungen kommt es für Unternehmen zu erheblichen Mehrbelastungen. Heute tragen die Unternehmen zum Gesamtaufkommen der Rundfunkgebühren von 7,26 Mrd. Euro im Jahr einen Anteil von 6 Prozent oder 430 Mio. Euro bei. Mehr darf es nach meiner Ansicht auch nicht werden. Die Neuregelung muss so gestaltet werden, dass die Aufkommensneutralität auch in diesem Bereich gewährleistet wird.

Bei allem Beifall für einen Systemwechsel: Die vorgesehenen Änderungen sind auch im Bezug auf den Datenschutz katastrophal. Hier muss dringend nachgebessert werden. Auf keinen Fall dürfen mehr Daten als bislang erhoben werden. Datensparsamkeit muss bei einem neuen Gebührenmodell das oberste Gebot sein.

Griechenland-Hilfen: Ja zu Europa!

Die Schuldenkrise Griechenlands und die Probleme weiterer europäischer Staaten sind die erste harte Bewährungsprobe für die Euro-Zone. Zum ersten Mal seit Einführung der Gemeinschaftswährung steht der Fortbestand der Währungsunion auf dem Spiel.

Scheitert die Währungsunion, wäre das ein dramatischer Rückschlag für das ganze europäische Projekt. Es ist ein Test für die Europäische Union; aber es ist damit auch die Chance, den Beweis anzutreten, dass das Projekt Europa funktioniert.

Daher müssen wir Europäer wesentliche Hilfen leisten, um Griechenland und Europa nicht noch weiter zu gefährden. Das ist nicht nur eine Frage europäischer Solidarität, sondern auch eine Frage der ökonomischen Vernunft.

Lesen Sie mehr in meiner Persönlichen Erklärung zur heutigen Abstimmung über das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz.

Atomkraft? Ich bin doch nicht blöd!

Das vergangene Wochenende war durch die Menschenkette mit vielen Tausend Teilnehmern und den Demonstrationen und Aktionen in Biblis und Ahaus ein weiterer Meilenstein der Anti-Atom-Bewegung.

Schwarz-Gelb will aus dem unter Rot-Grün verhandelten Atomausstieg aussteigen und der angeblichen "Brückentechnologie" Atomkraft eine Bestandsgarantie geben. Die Folgen sind dramatisch. Nach wie vor gibt es bis heute kein sicheres Endlager für Atommüll. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hält am unsicheren und ungeeigneten Endlagerstandort Gorleben fest, anstatt bundesweit nach einem geeigneten Endlager zu suchen. Doppelte Laufzeit heißt doppelte Menge Atommüll. Die Störanfälligkeit nimmt zu, weiterhin sind die Meiler nicht für Ernstfälle wie Flugzeugabstürze gesichert. Das Chaos-AKW Krümmel und der verantwortungslose Umgang der Energiekonzerne hat einmal mehr gezeigt, dass es zu einem Ausstieg keine Alternative gibt.

Die gefährlichen AKWs passen nicht zu einem zukunftsfähigen Strommix mit viel Wind und Sonne. Außerdem behindern längere Laufzeiten für AKWs Investitionen in erneuerbare Energie und damit in Klimaschutz und Zukunftsjobs. Die radikalen Kürzungen von Schwarz-Gelb in der Photovoltaikbranche treiben schon die ersten Firmen ins Ausland. Dabei ist die Förderung der Solarenergie in Deutschland wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch eine sehr große Erfolgsgeschichte. Vor zehn Jahren wurden gerade einmal 14 Megawatt Solarmodule in Deutschland installiert, im Jahr 2009 waren es rund 3.000 Megawatt. Im gleichen Zeitraum entstanden allein in Deutschland über 60.000 Arbeitsplätze, zum Beispiel in Solarfabriken und im Handwerk.

Bis zu 60 Jahre sollen die Meiler laufen. Die Folgen: Die Atomrisiken steigen, der Atommüllberg wächst und der Ausbau der Erneuerbaren wird ausgebremst. Die Aktionen am vergangenen Wochenende waren deutlich: Atomenergie ist von gestern und gesellschaftlich unerwünscht.

Mehr Informationen und ein Video zur Menschenkette findet man hier: www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dok/336/336644.atomkraft_ich_bin_doch_nicht_bloed.html