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Bankenabgabe: Steter Tropfen auf den falschen Stein

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Banken zur Bewältigung zukünftiger Finanz- und Wirtschaftskrise 1,2 Milliarden € im Jahr in einen Fonds einzahlen. Durch diese Abgabe, denkt die Regierung die Verursacher der Krise zur Verantwortung zu ziehen.

Die Bankenabgabe ist jedoch unter dem Strich nichts anderes als ein Placebo. Die Höhe der Abgabe von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mit einem solchen geringen Betrag kann man keinen adäquaten Fonds aufbauen, der im Fall der Fälle Banken stützen kann.

In der Finanzkrise musste die Bundesregierung die Banken mit 100 Milliarden Euro stützen. Damit darf die nächste Krise erst wieder in über 80 Jahren kommen. In Wirklichkeit sind Finanzkrise jedoch kein Phänomen, das nur einmal im Jahrhundert passiert.

Die nächste Finanzkrise wird früher kommen, auch weil die schwarz-gelbe Regierung sich weigert, die wirklichen Ursachen der Krise zu beheben. Verbraucherschutz, Finanzaufsicht, Finanzumsatzsteuer und Bekämpfung von Spekulationen sind alles zentrale Themen, die die Regierung unter der Ausrede einer Bankenabgabe verdrängen will.

Ansonsten bleibt eine gehörige Schieflage bei der Frage, welche Banken in den Fonds zahlen sollen. Neben den Privatbanken sollen auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken zur Kasse gebeten werden. Also auch jene Banken, die durch ihr solides Geschäftsmodell und ihre konservativen Investitionen gar keine Rettungen nötig hatten. Die Abgabe für Sparkassen und Genossenschaftsbanken würde somit die Spielräume für Kredite an den Mittelstand einengen.

Außerdem sind diese Banken sowieso überproportionale Steuerzahler: Während Sparkassen und Genossenschaftsbanken in 2009 insgesamt 3,5 Milliarden Euro Steuern zahlten, mussten die privaten Großbanken nur 125 Millionen Euro an den Staat abführen. Das ist eine Schieflage, die sich durch die Bankenabgabe fortführt. Darunter leiden am Ende Mittelstand und Arbeitsplätze in Deutschland.

Haushalt 2010: Regierung versinkt in Rekordverschuldung

In dieser Woche werden die Beratungen abgeschlossen und der Bundeshaushalt für 2010 von der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. 80,2 Milliarden neue Schulden bewilligt sich die Koalition für den Haushalt 2010. Das ist ein gigantischer, ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Doch damit nicht genug. Weitere Milliarden an Schulden sind in Schattenhaushalten versteckt, die nicht offiziell zum Etat dazu gezählt werden, aber trotzdem bedient werden müssen. So stecken weitere 15 Milliarden Euro Verschuldung im Investitions- und Tilgungsfonds, der für die Konjunkturpakete eingerichtet wurde. Noch einmal 32 Milliarden Euro stecken im Bankenrettungsfonds SoFFin. Tatsächlich beträgt die zusätzliche Verschuldung bis Ende 2010 also fast 130 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird den Kommunen das Wasser abgegraben. Bereits heute können sie ihre Aufgaben beispielsweise bei Schulen und Kitas kaum mehr stemmen. Das wird sich 2010 weiter verstärken.

Die Koalition ist sich des dramatischen Ernsts der Rekordverschuldung immer noch nicht bewusst. Sparanstrengungen zur Konsolidierung gibt es nur für die Fassade. Die Koalition schmückt sich mit der Rückführung der Rekordverschuldung im Bundeshaushalt um 5,6 Milliarden Euro auf nun 80,2 Milliarden Euro. Schaut man jedoch genauer hin, wird deutlich, dass der weitaus größte Teil dieser Rückführung durch Anpassung von Ausgaben an die weniger schlecht als erwartet laufende konjunkturelle Entwicklung entsteht. Beispielsweise wird der Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit um 3,2 Milliarden Euro reduziert, weil es in 2010 im Schnitt 400.000 weniger Arbeitslose geben soll, als bislang erwartet. Auch die Kosten für das Arbeitslosengeld II werden deshalb um 400 Millionen Euro geringer angesetzt. Außerdem sinken die Zinskosten und damit die nötigen Bundesmittel um 1,2 Milliarden Euro.

Besonders verwunderlich war das Verhalten der FDP in den vergangenen Wochen der Haushaltsberatungen. Während sie in den vergangenen Jahren mit ihrem sogenannten "Liberalen Sparbuch" versuchte, die Bundesregierung vorzuführen und Milliarden-Einsparungen zu versprechen, so will sie - kaum in der Regierung - nichts mehr von ihren damaligen Vorschlägen wissen. Im Gegenteil: Statt zu sparen, versuchen sie die eigenen Ressorts noch aufzublasen und Parteifreunde mit Posten zu versorgen. Allein 20 neue Stellen gibt es im Entwicklungshilfeministerium. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung besteht immer noch und wurde nicht aufgelöst, wie es von der FDP immer wieder beantragt wurde. Und damit ist wieder einmal zu bemerken, dass die FDP nicht in der Lage ist ihre Wahlkampfversprechen umzusetzen. Unter dem Strich ist sie dann doch besser als polemische Oppositionspartei aufgehoben. Denn sie scheint damit überfordert, in der Regierung Verantwortung zu zeigen und zu den Wahlversprechen zu stehen.

Der Haushalt muss stärker konsolidiert werden, um in die Zukunft investieren zu können. In den Haushaltsberatungen haben wir Grünen im Sinne einer konstruktiven Oppositionsarbeit entsprechende Vorschläge eingebracht, wie durch Einsparungen mehr investiert werden kann. Allein durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen könnte der Bundeshaushalt um 9 Milliarden entlastet werden. Gleichzeitig wollen wir die nötigen Mittel bereitstellen, um die Politik in Deutschland sozial gerechter und umweltpolitisch sinnvoller zu gestalten. Unter dem Strich schaffen wir es trotz dieser Investitionen, 7,6 Milliarden Euro gegenüber der von der Koalition beschlossenen Nettoneuverschuldung einzusparen.

Sozialstaatskritik statt Steuerstreit?

In den vergangenen Wochen hat uns der Versuch der FDP begleitet, mit einer unredlichen Sozialstaatskritik von unfinanzierbaren Steuersenkungsfantasien und dem Rekorddefizit von Schwarz-Gelb abzulenken. Es war der gescheiterte Versuch, mit platten Parolen wie "Arbeit und Leistung muss sich wieder lohnen" auf Wählerfang zu gehen.

Viel wichtiger ist es nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine breite und differenzierte Debatte zu führen. Es kann nicht sein, dass Geringverdienende und ALG II-BezieherInnen in einer Debatte mit falschen Zahlen gegeneinander ausgespielt werden.

Wir erwarten von Schwarz-Gelb, dass sie sich in Zukunft weniger als bisher um unfinanzierbare und unsinnige Steuersenkungen bemüht, sondern daran arbeitet, dass sich Arbeit mehr als bisher für diejenigen lohnt, die nur geringe Einkommen erzielen.

Daher gilt es jetzt, mit dem grünen Progressivmodell die Lohnnebenkosten für Geringverdienende zu senken. Für die ArbeitnehmerInnen bleibt mehr Netto vom Brutto, und gleichzeitig können die Firmen mehr Arbeitsplätze schaffen. Denn anders als die FDP behauptet, werden die BezieherInnen geringer Einkommen nicht von weiteren Steuersenkungen entlastet, weil sie sowieso fast keine Steuern zahlen. Der ganz große Teil der Abgaben entfällt bei ihnen daher auf die Lohnnebenkosten. Daher muss auch primär hier angesetzt werden. Gleichzeitig müssen die Anstrengungen zur Förderung, Qualifizierung und Motivation von ALG II-EmpfängerInnen erhöht werden. Die Grünen-Fraktion fordert in dieser Woche, die Bundesregierung auf, diese Pläne aufzunehmen. Denn im Gegensatz zu Steuersenkungen sind sie eine Arbeits- und Sozialpolitik aus einem Guss, die jenen hilft, die die Hilfe des Staates am nötigsten haben.

100 Tage Streit: Schwarz-Gelb hat versagt!

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat einen kapitalen Fehlstart hingelegt.

Schwarz-Gelb hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der die wichtigsten Konfliktfelder zwischen CDU, CSU und FDP nicht regelt: 84 Prüfaufträge und anhaltender Dissens über zentrale Themen sind die logische Folge. Und genauso ungeregelt und unkoordiniert verliefen auch die ersten 100 Tage der Koalition.

Seit 100 Tagen streitet sich Schwarz-Gelb bereits in der Öffentlichkeit. Das selbst diagnostizierte Kommunikationsdefizit ist eine drastische Verharmlosung. Regieren können erfordert Einigung. Diese Regierung übt sich jedoch vorwiegend im Streit. Und während sich die Regierung über unrealistische Steuersenkungen streitet, verliert sie den Blick für das Wesentliche.

Statt sich um zentrale Themen wie Haushaltspolitik, Energiepolitik, Gesundheitspolitik, Finanzmarktpolitik und Arbeitsplätze im Mittelstand zu kümmern, verteilt die Regierung lieber Steuergeschenke für spendenbereite Hotelbetreiber. Da fehlt es ganz klar an einer Priorisierung des Handelns. Seriöse und nachhaltige Politik muss anders aussehen.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde auf Pump finanziert und hat die Nettoneuverschuldung auf das Rekordniveau von über 100 Milliarden Euro in 2010 getrieben. Die gesamte Staatsverschuldung explodiert auf über 1 Billion Euro für den Bundeshaushalt. Die wachsenden Zinsausgaben für die langfristigen Schulden schnüren nachwachsenden Generationen wichtige Handlungsmöglichkeiten ab.

Niemand in der Bundesregierung will vor dem Monat Mai sagen, wo und wie gespart werden soll, um jährlich mindestens 10 Milliarden Euro zur Einhaltung der Schuldenbremse zusammenzubekommen. Kein Zufall, denn im Mai sind in NRW "kleine Bundestagswahlen". Die politische Strategie, unangenehme Nachrichten zu vermeiden, bedeutet für fast ein Jahr Stillstand des Regierens.

Um Antworten auf ökonomische, ökologische und soziale Fragen zu finden, braucht die Regierung eine Vision und ein Ziel. Daran fehlt es Union und FDP auch nach mehr als drei Monaten noch.

Diese Regierung kann einfach nicht regieren, sie hat 100 Tage lang nichts als laut gestritten, ihre Klientel versorgt und komplett versagt!

Wachstum nach der Krise

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich auf ihrer Januarklausur in Weimar dafür ausgesprochen, dass in Deutschland eine Wachstumsdebatte geführt wird. Dazu soll eine Enquête-Kommission ins Leben gerufen werden, die sich mit qualitativem Wachstum beschäftigt. Wir glauben, dass Wachstum mehr ist, als die quantitative Steigerung des Bruttoinlandproduktes. Das Wirtschaftswachstum ist heute immer noch zu sehr vom Ressourcenverbrauch abhängig und benötigt zu viele CO2-Emissionen. Hier muss es eine Strategie geben, wie eine umfassende Trennung von Wirtschaftswachstum auf der einen Seite und dem Ressourcenverbrauch und den CO2-Emissionen auf der anderen Seite gelingen kann.

Wichtig ist ein Umdenken in allen Bereichen. Wir haben schon in der letzten Legislatur ein Konzept zu einer grünen Industriepolitik vorgelegt. Ein gutes Beispiel ist die Automobilbranche: Auf der einen Seite - wie auch kürzlich von Bundespräsident Horst Köhler bemerkt - muss sich unser grundsätzliches Verständnis von Mobilität verändern. Neben dem Ausbau von Fernverkehr in Zug und Bus sowie des ÖPNV müssen unsere Autos einfach effizienter genutzt werden. Das heißt aber nicht, dass der Automobilsektor nicht wachsen soll. Im Gegenteil: Der Markt der Elektroautos birgt ein unglaubliches Potential für die Industrie. Außerdem müssen sich Automobilhersteller auf eine veränderte Mobilitätsnachfrage der Kunden einrichten. Ein gutes Beispiel ist Peugeot: Der französische Hersteller hat gemerkt, dass der Wunsch nach einem eigenen Auto in den Großstätten stark abnimmt. Also bemüht er sich jetzt zunehmend, seine Modelle in Großstädten über Car Sharing Varianten zu vertreiben - eine für einen Automobilkonzern bisher sehr ungewöhnliche Strategie.

Eine Enquête-Kommission soll die gesellschaftlichen Diskussionen über eine Transformation zu einem effizienten, ressourcenleichten und CO2-armen Wirtschaften kanalisieren und Handlungsempfehlungen geben, wie und wo ein Wandel bewirkt werden kann.

Rücktritt Sparkassenpräsident war längst überfällig

Wie ich bereits im Mai 2009 für den gesamten Vorstand der Landesbank Bayern gefordert hatte, zieht Siegfried Naser als Präsident des Sparkassenverbandes Bayern nun endlich die Konsequenzen aus der verfehlten Geschäftspolitik und tritt zurück. Naser hat maßgeblichen Anteil an der desaströsen Beteiligung der bayerischen Landesbank bei der österreichische Hypo Alpe Adria. Um weiteren Schaden abzuwenden, war dies ein längst überfälliger Schritt.

BayernLB: CSU-Finanzkompetenz wird endgültig abgeschrieben

Anfang letzter Woche hat sich die BayernLB mit weiteren 3,7 Milliarden Euro Verlusten aus der Hypo Group Alpe Adria herausgekauft. Damit geht ein verlustreiches Engagement in Österreich zu Ende. Der Chef der BayernLB ist bereits zurückgetreten. Jetzt muss nicht nur die Suche nach einer neuen Führung der BayernLB beginnen, sondern auch die Feststellung der politischen Verantwortung für den Größenwahnsinn der Landesbank erfolgen.

Ganz vorne ist da die CSU zu nennen. Die Partei, die sich gerne die Wirtschafts- und Finanzkompetenz im Lande zuspricht, wollte die BayernLB zu einem führenden Institut in Europa ausbauen. Dabei ging es nur um Expansion, egal wie waghalsig das Engagement sein mag. Anders kann man es nicht erklären, dass in der CSU die Beteiligung an der Hypo Group Alpe Adria trotz massiver Einwände vorangetrieben wurde: Ein Institut, das in Yachten investierte, von denen keiner mehr weiß wo sie sind und Kredite an Personen vergeben wurden, die nicht mehr aufzufinden sind.

Expansion mit bayerischen Steuerzahlergeldern nach Süd- und Osteuropa, statt die eigene Wirtschaft zu fördern: Das ist der berüchtigte wirtschafts- und finanzpolitische Sachverstand des sinkenden Schiffs CSU.

Sieg für die NichtraucherInnen, Niederlage für die CSU

Bayern ist bald das Land des Nichtraucherschutzes. Am Donnerstag wurde verkündet, dass das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern erfolgreich verlaufen ist. Das ist nicht nur ein Erfolg für den Nichtraucherschutz, sondern auch eine große Niederlage für die politischen Sturköpfe der CSU um Horst Seehofer.

Die Bürger haben mit ihrer Nichtraucher-Initiative klar gezeigt, dass sie genug hatten vom Vor und Zurück im Nichtraucherschutz und allen seinen sinnlosen Ausnahmeregelungen. Es wird Zeit, dass ein vernünftiger Nichtraucherschutz in Bayern gewährleistet wird. Und bayerische Wirtshauskultur hat nur mal überhaupt nichts mit Glimmstängeln zu tun, sondern mit der Gemütlichkeit und der Verpflegung in den Gaststätten.

Das ist ein Signal für Gesundheitsschutz in der Freizeit und am Arbeitsplatz und Hoffnung für mehr Lebensqualität im Freistaat. Eine Regelung ohne Ausnahmen ist aber letztendlich auch ein Gesetz für mehr Wettbewerb.

Es ist auch schön zu sehen, dass die CSU jetzt damit konfrontiert wird, dass sie selbst mehr als drei Mal die Meinung zum Nichtraucherschutz gewechselt hat. Wer seine Meinung wechselt wie das Hemd, sollte sich über immer schlechtere Wahlergebnisse nicht wundern. Letztendlich ist das erfolgreiche Begehren auch eine Niederlage für FDP und Freie Wähler, die mit Versprechungen zu weiteren Ausnahmeregelungen in den bayerischen Wahlkampf gezogen sind.

Die schwarz-gelbe Staatsregierung wäre jetzt aufgefordert, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens umgehend dem Landtag vorzulegen und zu verabschieden. Das wäre die schnellste und kostensparendste Variante einen wirkungsvollen Nichtraucherschutz und klare Regelungen in Bayern einzuführen. Da ich hier aber nicht an die Vernunft der Regierung glaube, freue ich mich auf einen baldigen Volksentscheid.

Es ist vielleicht auch gut, dass die Bevölkerung sich nicht nur gegen die sture Staatsregierung aufgelehnt, sondern in der Sache auch das letzte Wort haben wird. Das schafft Legitimation und daher hoffe ich auch eine hohe Beteiligung für den Volksentscheid.

Hier der Link zu der Webseite der Initiative und einem gestern erschienenen Artikel auf Seiten der Passauer Neuen Presse, in dem ich zum erfolgreichen Begehren äußere.

Seehofer riskiert Bayerns Steuergelder in Milliardenhöhe

Horst Seehofer lenkt gerne ab, und redet lieber über andere Bundesländer und stellt zum wiederholten Male den Länderfinanzausgleich in Frage. Dabei musste er bereits Milliarden Steuergelder in die bayerische Landesbank einbringen, um sie vor ihrem Untergang zu retten. Heute musste er zugeben, dass die Bayerische Landesbank der Hypogroup Alpe Adria Kredite in Höhe von über 3,3 Mrd. Euro gewährt hat. Der österreichischen Tochter der Bayern LB steht das Wasser bekannter Weise bereits bis zum Halse. Nur mit einer Kapitalerhöhung aller Anteilseigner ist die österreichische Tochter noch zu retten. Nimmt man alles zusammen, stehen für die Bayern LB bei ihrer österreichischen Tochter insgesamt 6 Mrd. Euro im Feuer (2,5 Mrd. Euro Kaufpreis und Eigenkapitalzuschüsse plus 3,3 Mrd. Euro Kredite) .

Dem Bund verlangt Seehofer Steuersenkungen auf Pump ab, aber für jede Mindereinnahme Bayerns besteht er auf einem finanziellen Ausgleich. Solidarität zwischen Bund und Ländern funktioniert nicht als Einbahnstraße sondern nach finanzieller Leistungsfähigkeit. Bayerns Wirtschaftskraft entstand in den zurückliegenden Jahren auch mit Hilfe des Länderfinanzausgleichs. Heute will Seehofer daran nicht erinnert werden. Bayern kann Solidarität zurückgeben, wenn das Land nicht so leichtsinnig Milliarden im Rahmen der Expansion der bayerischen Landesbank eingesetzt hätte. Die Erkenntnis eigener Fehler ist Horst Seehofer offensichtlich fremd.

Stoppt Schäuble die illusionären Steuersenkungsversprechen der FDP?

"Wenn Sie eine grundlegende Steuerreform vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitigen spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld." (so Schäuble in der Rheinischen Post) Die große Steuerreform ist damit gestoppt und bleibt illusionär.

Schäuble stemmt sich nun gegen den Willen der FDP, 2010 noch viel mehr"Steuersenkungen auf Pump" durchzusetzen. Das Zocken auf die Zukunft mit dem Staatshaushalt ist nichts anderes als unseriöse Finanzpolitik. Dies hat jetzt auch der Sachverständigenrat der schwarz-gelben Koalition ins Stammbuch geschrieben. Es ist schlimm genug, dass die riskanten Wetten auf die Zukunft im Bankensektor den Staat bereits gezwungen haben, den Zusammenbruch des Finanzmarktes mit riesigen Staatsgarantien und Staatskrediten abzuwenden. Die daraus resultierenden Schulden werden noch mehrere Generationen abtragen müssen.

Der Staat ist bereits in hohem Maße überschuldet. Deutschlands Neuverschuldung wird von 3 Prozent in diesem Jahr auf 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in 2010 steigen. Die EU-Defizitgrenze liegt bei 3 Prozent. Im Jahr 2011 wird der gesamte Schuldenstand Deutschlands auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen. Die EU-Kommission hat bereits ein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet und verlangt, dass Deutschland 2013 wieder die 3 Prozent-Grenze einhält. All dies schert die FDP nicht und sie droht dem Bundesfinanzminister Schäuble mit einem eigenen Steuer-Gesetzentwurf. Schwarz-Gelb zanken sich wie die Kesselflicker bereits zum gleichen Zeitpunkt als die Bundeskanzlerin den Koalitionsvertrag mit ihrer Regierungserklärung im Bundestag vertritt.

Diese Koalition erzeugt ein großes Risiko für Deutschland, weil sie Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung auf den Weg bringt. Steuersenkungen auf Pump sind unsozial.

Deutschland droht im Schuldensumpf zu versinken.