Kein Blankoscheck für Steinbrück
Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise auf Deutschland
Die Finanzmarktkrise hat ihren Ursprung in den USA, aber auch Europa und Deutschland bleiben nicht verschont, das macht gerade die aktuelle Schieflage der Hypo Real Estate deutlich. Aber auch andere europäische Finanzinstitute stehen im Feuer wie Fortis in den Benelux-Staaten. Die Meldungen, dass große Finanzinstitute auf der Kippe stehen, reißen nicht ab. Die Notenbanken greifen ein und stellen Liquidität zur Verfügung, um den "Blutkreislauf" der Wirtschaft - den Geldfluss - am Laufen zu halten. Die Börsen reagieren wie Jojos, die Aktienkurse schwanken in extremen Ausmaßen. Es herrscht große Verunsicherung an den Finanzmärkten.
Panikmache ist nicht angesagt. Sie hilft auch keinen Schritt weiter. Die Notenbanken haben mit der zügigen Bereitstellung von Liquidität richtig gehandelt, keinesfalls darf es zu einem völligen Zusammenbruch der Geldströme kommen.
Auch die Regierungen müssen kurzfristig handeln. Erst am letzten Freitag hatten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus in einem zweiten Anlauf einem umfangreichen Rettungspaket von 700 Mrd. US-Dollar zugestimmt. Und noch am 25. September im Deutschen Bundestag meinte unser Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in seiner Regierungserklärung: "Jetzt muss allerdings der amerikanische Steuerzahler dafür zahlen, dass das Finanzmarktsystem trotz immer undurchsichtigerer Innovationen nicht ausreichend reguliert wurde. Ich bin sehr froh, dass der deutsche Steuerzahler bisher deutlich niedriger belastet worden ist und auch belastet wird."
Rettungsmaßnahmen für Hypo Real Estate
Diese Sätze sind inzwischen längst Makulatur. Denn kurz nach Steinbrücks Regierungserklärung ist offiziell die deutsche Hypo Real Estate "in die Knie gegangen" und konnte kurzfristig nur durch eine konzertierte Aktion des Bundes und der deutschen Banken vor dem Abgrund gerettet werden. Auch dazu waren inzwischen zwei Anläufe notwendig. Eine Liquiditätsspritze von inzwischen bis zu 50 Mrd. Euro, davon 30 Mrd. Euro von den privaten Banken und 20 Mrd. Euro von der Notenbank, musste kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Zur Absicherung gibt der Bund eine Bürgschaft von 26,6 Mrd. Euro, die Finanzbranche aber soll nur für 8,5 Mrd. Euro bürgen. Das "Ganze" soll über eine Zweckgesellschaft abgewickelt werden, in die alle Aktien und alle Aktiva der Bank eingelegt und nach und nach je nach Marktlage verkauft werden.
Wir werden dem Bundesfinanzminister keinen Blankoscheck ausstellen. Auch die US-Abgeordneten haben ihrer Regierung genau auf die Finger geschaut und knallharte Bedingungen gestellt. Jenseits der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zur Rettung des Bankensystems fordern wir deshalb umfassende Aufklärung, was genau bei der Hypo Real Estate passiert ist. Die Informationen, die Bundesfinanzminister Steinbrück und Bundesbankchef Weber bisher geliefert haben, reichen uns nicht aus. Weder besteht Klarheit über das genaue Ziel dieses "Abwicklungsfonds" noch ist für uns nachvollziehbar, warum der Bund im Gegenzug keine Sicherheiten vereinbart hat für den Fall, dass die Bürgschaft des Bundes tatsächlich fällig würde. 26,6 Mrd. Euro sind kein Pappenstiel. Wir wollen Sicherheiten, Mitsprache und Kontrollrechte für den Bund - schon allein deshalb, weil letztlich der Steuerzahler bürgt:
- Die Banken müssen ihren maximal möglichen Beitrag zur Stabilisierung leisten. Und wenn der Bankensektor wieder bei Kräften ist, darf er nicht ohne angemessene Gegenleistung davon kommen. Das muss sich jetzt auch im konkreten Fall der Hypo Real Estate niederschlagen: Das Aufteilungsverhältnis über die Bürgschaft muss zugunsten des Bundes verändert werden und der Bund muss entsprechende Sicherheiten (z. B. durch Übertragung von Aktien auf den Bund) erhalten.
- Umfassende Kontrolle über die Zahlungsströme und deren Auslöser muss garantiert sein. Solche Bürgerschaften dürfen nicht einfach komplett außerhalb des Parlaments vergeben werden. Volle Transparenz über die konkreten Vorgänge in diesem "Abwicklungsvehikel" muss garantiert sein.
- Das Management der Banken muss sich dringend mäßigen. Es kann nicht sein, dass der Staat in die Bresche springt und sich das Bankmanagement weiter schadlos hält. Auch die Entlohnung der Vorstände einschließlich ihrer Abfindungsregelungen muss den Zustand des Bankensystems widerspiegeln, sonst hätte das Wort Verantwortung seine Bedeutung völlig verloren.
In Sachen Regulierung ist in der Vergangenheit Einiges schief gelaufen, auch dafür muss Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gerade stehen: Neue Finanzprodukte sind so komplex geworden, dass die Marktteilnehmer sie zwar nicht mehr verstanden, aber dennoch damit reichlich Geschäfte gemacht haben. Die Finanzaufsichten in aller Welt - auch eben in Deutschland - haben weitgehend "geschlafen" und den Selbstheilungskräften der Märkte vertraut, anstatt selbst mit ihren eigenen Kompetenzen die Finanzmärkte zu beaufsichtigen und zu regulieren. Die Finanzmarktprodukte konnten so undurchsichtig werden, dass die in ihnen steckenden Risiken nicht mehr erkannt werden konnten. Deshalb sind die Systeme jetzt aus dem Ruder gelaufen.
Wir fordern deshalb: Unser Aufsichtssystem muss komplett auf den Prüfstand! Und das nicht nur in Deutschland. Das Radarsystem der Finanzmarktaufsichten muss auf den neuesten Stand gebracht werden.
Wir haben deshalb schon im Dezember 2007 mit unserem Antrag "Finanzmärkte stabilisieren" (BT-Drucksache 16/7531) erste und schon sehr detaillierte Eckpunkte geliefert. Die Koalition hat hier aber bis heute noch keinen einzigen Vorschlag vorgelegt. Erst nach Eintritt der Finanzmarktkrise ruft die große Koalition nach einschneidenden Veränderungen.
Jammern hilft nicht, nur Ärmel hochkrempeln und handeln! Wir brauchen deshalb dringend einen Untersuchungsausschuss in Sachen Finanzmarktkrise, der sich sachlich und umfassend mit den Missständen und vor allem damit befasst, wie diese künftig vermieden werden können. Das IKB-Debakel ist dabei nur ein Beispiel unter vielen. Weitere private Banken und auch die öffentlich-rechtlichen Landesbanken sind Teil der Misere - ebenso wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Bundesbank.
Aber gerade auch die internationalen Zusammenhänge stehen dabei im Fokus: Wie kann eine grenzüberschreitend funktionsfähige Aufsicht installiert werden? Welche Daten müssen wie schnell und auf welche Weise transparent gemacht werden? Welche Instrumente stehen zur Verfügung? Wie können die Verursacher und Mitwirkenden der Krise zur Rechenschaft gezogen werden? Der Staat muss endlich ordentliche Rahmenbedingungen setzen, auf die alle Marktteilnehmer vertrauen und sich verlassen können.
Zum Autorenpapier "FINANZMARKTKRISE" geht es hier.
