Finanz-Marktwächter im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einführen
Sektorale Interessenvertretung für Verbraucherinnen und Verbraucher
Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen starke Institutionen an ihrer Seite und eine angemessene Struktur für die Vertretung ihrer Interessen. Bisher haben die 16 Verbraucherzentralen in den Ländern diese Aufgaben unter schwierigsten Bedingungen, mit wenig Personal- und Finanzmitteln für 80 Millionen Bundesbürger übernommen.
Trotzdem gibt es nach wie vor ein großes Ungleichgewicht zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der einen Seite und der Wirtschaft auf der anderen Seite. In den ehemals staatsdominierten Telekommunikations-, Energie- und Finanzsektoren zeigen sich mittlerweile verbraucherfeindliche Entwicklungen:
Energiemonopolisten nutzen ihre marktbeherrschende Stellung aus und treiben die Preise in die Höhe, das Telekommunikationsangebot ist unübersichtlich und auf den Finanzmärkten werden Risiken verschleiert. Die derzeitige Finanzmarktkrise hat die systemischen Mängel noch einmal verschärft. Ein neuer Ansatz für Deutschland: Watchdogs - die Marktwächter
Wir wollen die sektorspezifischen Verbraucherinteressenvertretung auf diesen Märkten stärken und sogenannte "Watchdogs" als ergänzendes Instrument unter dem bewährten Dach der Verbraucherverbände einführen. Der Staat übergibt mit der zunehmenden Liberalisierung zwar seine Verantwortung als Produzent in vielen Bereichen ab, trotzdem muss er weiterhin seine Schutzfunktion gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern wahrnehmen.
Watchdogs sollen als aktive und "bissige" Marktwächter weitgehende Aktionsmöglichkeiten haben und als zusätzlicher Verbraucherlobbyist agieren, indem sie effektive Marktkontrolle und Verbrauchervertretung gegenüber Politik, Aufsichtsbehörden und Wirtschaft übernehmen und die Information gegenüber der Öffentlichkeit optimieren.
Im Einzelnen sollen Watchdogs folgende Aufgaben übernehmen:
- Marktbeobachtung: Fehlfunktionen am Markt sollen frühzeitig erkannt und an die zuständigen Behörden gemeldet werden. Ein Rückmeldesystem soll für schnelle Abhilfe sorgen. Aufsicht soll bei den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden einfordert und Regulierungsinitiativen angeregt werden können.
- Verbraucheraufklärung weiterentwickeln Instrumente zur Verbraucheraufklärung, z.B. ein Tarifrechner für Stromanbieter sollen entwickelt werden. Für Geldanlageprodukte sollen verbindliche Analyse- und Bewertungssysteme die nicht bewährten Ratingsysteme ersetzen.
- Schlichtungsstelle: Als Schlichtungsstelle werden Beschwerden der Verbraucherinnen und Verbraucher entgegengenommen, außergerichtlich bearbeitet, statistisch dokumentiert und evaluiert.
- Beratung und verbesserte Verbraucherinformation: Die Verbraucherzentralen verfügen über ein gutes, aber leider vielerorts zu dünnes Netz an Beratungsstellen; ein Ausbau der unabhängigen Beratung in den genannten Sektoren ist dringend geboten.
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