Bankenrettung neu ausrichten
Der im Herbst 2008 auf Initiative der Bundesregierung beschlossene Finanzmarktstabilisierungsfonds für den deutschen Finanzsektor hatte zwei Ziele: Den Finanzmarkt zu stabilisieren und Liquiditätsengpässe zu verhindern. Beide Ziele wurden bisher nicht erreicht. Das hat gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung.
Der zentrale Fehler, der die Arbeit des Fonds von Anfang an beeinträchtigte, ist die grundsätzliche Deckelung der Beteiligungen des Fonds auf ein Drittel. Diese Regelung verbaut sinnvollen Maßnahmen den Weg. Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern muss ein Gegenwert gesichert werden, und dem Staat Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftspolitik.
Nötig ist deshalb eine Neuausrichtung der Bankenrettung: Dazu gehört eine zügige Lösung der personellen und organisatorischen Probleme bei SoFFin sowie eine klare Priorität für eine konsequente Teilverstaatlichung auch über die bisher realisierten oder vorgesehenen Schwellen von 25 beziehungsweise 33 Prozent hinaus. Die Bundesregierung muss endlich den Mut aufbringen, auch die Eigentümerrechte wahrzunehmen. Bisher hat die Bundesregierung Angst vor dieser Verantwortung und nimmt deshalb in Kauf, dass hinter dem Rücken des staatlichen Retters zu Lasten der öffentlichen Hand gewirtschaftet wird.
Den Interbankenmarkt wird Deutschland nicht im Alleingang retten können, denn das ist kein deutscher Markt. Deshalb darf sich Deutschland einer europäischen Lösung nicht weiter verweigern. Unkoordinierte Ansätze kommen die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu teuer. Gefragt ist hier insbesondere auch die Europäische Zentralbank. Sie könnte stabilisierend auf Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen einwirken, wenn sie den Banken Wertpapiere abkauft und damit Raum für Neugeschäft schafft.
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