Hedgefonds in Deutschland stark reguliert
Weltweit gibt es zwischen zehn- bis elftausend Hedgefonds die Ende 2007 ein Vermögen von 1,9 Billionen Dollar verwaltet haben. Es wird geschätzt, dass die Finanzkrise dieses Kapital mittlerweile halbiert hat. Bis heute sind international Hedgefonds de facto nicht reguliert. Sie haben ihren Sitz vorzugsweise in Offshore-Plätzen, wo sie kaum beaufsichtigt werden können und so gut wie keine Steuern zahlen.
Schon lange vor der Einführung einer amtlichen Zulassung in Deutschland waren Hedgefonds natürlich auch in Deutschland als Marktteilnehmer aktiv, ohne dass sie ihren Sitz in Deutschland hatten und sich der hiesigen Regulierung unterziehen mussten.
Diesen unhaltbaren Zustand wollten wir Grüne in unserer Regierungszeit mit dem Investmentmodernisierungsgesetz ab 2004 ändern. Mit dem Gesetz haben wir erstmals ein offizielles Zulassungsverfahren für regulierte Hedgefonds in Deutschland eingeführt. Dabei sollten strengere Aufsichtsregeln hinsichtlich Transparenz, Offenlegung und Rechenschaftspflichten dafür sorgen, dass die Hedgefonds nicht nur von unregulierten Offshore-Plätzen dieser Welt aus agieren, sondern dass wir sie hier in Europa, in Deutschland unter Kontrolle haben. Um darüber hinaus für den privaten Anleger das Risiko zu verringern, wurde die Anlage für diese Personengruppe auf eine Beteiligung an Dachfonds beschränkt. Privatanleger müssen seitdem von den Fondsanbietern zudem mit einem expliziten Warnhinweis auf das Risiko eines Totalverlustes des eingesetzten Kapitals hingewiesen werden. Wir Grüne hatten uns seinerzeit auch dafür eingesetzt, die Hebelwirkung, also die Kreditaufnahme, mit der Hedgefonds ihre Rendite steigern, stärker zu begrenzen, aber das war gegen die SPD nicht durchsetzbar.
Unseren Versuch, ein globales Problem national besser in den Griff zu bekommen, hatte allerdings nicht den gewünschten Erfolg. Die Hedgefonds haben es vorgezogen, in ihren Offshore-Standorten und auch den USA zu bleiben, weil sie sich den strengeren deutschen Regeln nicht unterwerfen wollten. Es gibt bis heute so gut wie keine Hedgefonds, die sich in Deutschland zur Zulassung gemeldet haben.
Die Hedgefonds sind mit verantwortlich für die aktuelle Krise, aber nicht die wesentliche Ursache. Allerdings bietet die globale Finanzkrise jetzt die vielleicht einmalige Chance, dass auch international gegen unregulierte Steuerfluchtburgen vorgegangen wird. Es darf nicht länger sein, dass Hedgefonds auf dem Radarschirm der Finanzaufsicht nicht auftauchen, denn sie stellen potentiell ein erhebliches Risiko für die Funktionsweise des gesamten Finanzsystems dar.
