Gesetz gegen Steueroasen darf nicht zum Papiertiger werden
Zur Verschiebung des Kabinettsbeschlusses über die Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:
Steueroasen müssen ausgetrocknet werden, weltweit. Die große Koalition einigt sich aber nicht einmal über dringend notwendige Maßnahmen im Inland. Der schon abgeschwächte Gesetzentwurf soll nun noch ein weiteres Mal entschärft werden. Danach folgt erst die parlamentarische Beratung, wo nochmals eine Verwässerung droht. Aus den Unionsreihen tönte es ja schon vor Wochen, dass man diesen Gesetzentwurf nicht mittragen werde. Am Ende droht wieder ein Papiertiger mit großem Anspruch und geringer Wirkung herauszukommen.
Außerdem stimmt es schon misstrauisch, dass Steueroasen offenbar nur in den Ländern vermutet werden, wo die Auskunftsstandards der OECD nicht gelten und auch kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht. Fakt ist aber: Auch Großbritannien unterhält mit den Kanalinseln, Jersey und Guernsey, und der Isle of Man Steuerparadiese, die direkt der britischen Krone unterstellt sind. Diese Steuerschlupflöcher sind offenbar kein Thema für die Bundesregierung.
Solange sogar mitten in Europa Steueroasen weiter bestehen, werden Steuerhinterziehung und Steuerflucht weiter gehen. Die europäische Zinsrichtlinie muss deshalb künftig selbstverständlich auch in allen Gebiete, die zu Zins-Richtlinien-Ländern gehören wie etwa auf den Cayman-Islands, voll gelten. Die Bundesregierung soll hierfür auf EU-Ebene die Initiative für eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit ergreifen.
