Bankenmilliarden, Konjunkturpakete und Rettungsfonds:
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Die Hilfspakete für Banken und der Rettungsschirm für Unternehmen sind notwendig um die Folgen der globalen Finanzkrise und den tiefen Konjunktureinbruch abzufedern. Diese Maßnahmen sind kein Ruhepolster, sie geben den Unternehmen Zeit sich zu restrukturieren und neu aufzustellen.
Demgegenüber lassen die Konjunkturpakete eine zukunftsfähige Ausrichtung vermissen. Hier werden Milliarden in Rezepte der 60er Jahre investiert. Zusätzlich wird die Rekordverschuldung zur Finanzierung der Konjunkturpakete die finanzpolitische Handlungsfähigkeit z.B. für eine Strukturreform der Einkommensteuer stark begrenzen. Die endlich vereinbarte Schuldenbremse ist ein Fortschritt, kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass der Schuldenabbauplan der Regierung insgesamt ambitionslos bleibt.
Die staatlichen Hilfsprogramme sollten durch Erleichterungen im Insolvenz- und Steuerrecht flankiert werden. Zumindest für die Zeit der Krise sollte das Insolvenzrecht die außergerichtliche Sanierung von krisengeschädigten Firmen erleichtern. Auch die Unternehmenssteuerreform der großen Koalition erweist sich in Teilen als nicht krisentauglich. Sie muss aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation jetzt sofort verändert werden, um den Unternehmen bessere Refinanzierungschancen insbesondere im Bereich Private Equity und Venture Capital zu geben.
Das Vortragsskript für den Stammtisch der Gesellschaft für Restrukturierung TMA Deutschland e.V. finden Sie hier zum Download.
