Verlässliche Regeln für Steuerzahler und Marktteilnehmer
11.09.2009: Gastbeitrag in der Börsenzeitung vom 4. September 2009
Die Finanz- und Wirtschaftskrise stellt uns vor enorme Herausforderungen. Die Folgen der Krise müssen verarbeitet und ihre Ursachen bekämpft werden. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie die finanziellen Belastungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigt werden und wer am Ende die Rechnung bezahlt. Die Wahlsieger stehen am 27. September vor einem gewaltigen Defizit in der Finanzplanung des Bundes von nach unseren Schätzungen fast 440 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013. Diese gigantischen Lasten dürfen wir nicht der nächsten Generation aufbürden. Wir wollen deshalb auch keine Steuersenkungen auf Pump. Andererseits wollen wir aber auch keine allgemeinen Steuererhöhungen, denn diese würden den Ausweg aus der Krise gefährden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen wir ab. Sie wäre außerdem sozial ungerecht.
Gegen Steuersenkung
Auf unserer Agenda steht eine gerechte Ausgestaltung des Steuertarifs, die aber auch die öffentlichen Finanzen in den Fokus nimmt. Die Wirkung der "kalten Progression" wollen wir für kleine und mittlere Einkommen dämpfen. Dafür wollen wir den Grundfreibetrag auf 8.500 Euro anheben und regelmäßig überprüfen. Den Spitzensteuersatz wollen wir durch lineare Verlängerung des Tarifs auf 45 Prozent erhöhen. Außerdem überlegen wir den Steuertarif regelmäßig an die Inflation anzupassen. Weitere Steuersenkungen sind aber weder sozial notwendig noch angesichts wachsender Schuldenberge vertretbar. Viel wichtiger ist es, die Steuern wirklich einfacher zu machen. Wir schlagen eine Ausgabenpauschale von 2.000 Euro pro Jahr vor, womit aufwändige Einzelabrechnungen de facto überflüssig werden. Mit unserem Altersvorsorgekonto wollen wir Riester-, Rürup- und Betriebsrenten zusammen führen. Das komplizierte System aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen wollen wir durch eine Kindergrundsicherung ersetzen.
Ökologisch umsteuern
Aus der Wirtschafts- und Finanzkrise können wir nur dann gestärkt hervorgehen, wenn wir Wirtschaft und Umwelt zusammen denken. Deshalb schlagen wir einen ökologischen Umbau des Steuersystems vor, der von einer stärkeren Berücksichtigung von CO2-Emissionen bei der Kfz-Steuer, über Umsatzsteuervergünstigung für die Bahn bis hin zu einer Brennelementesteuer geht.
Der Mittelstand steht für uns ebenfalls im Mittelpunkt. Wir wollen die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) krisenfester machen: Eine steuerfreie Gewinnrücklage soll die Unternehmen unterstützen, ihre sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zu erhalten. Gerade KMU sparen in der Krise zuerst bei Forschung und Entwicklung (F&E) und opfern damit Kapazitäten, die sie für den ökologischen Strukturwandel dringend brauchen. Mit einer 15%igen Steuergutschrift für alle F&E-Ausgaben wollen wir den Unternehmen helfen, neue Produkte und Verfahren zu entwickeln und gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Auch bei der Zinsschranke wollen wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) mit einbeziehen, das entschärft ihre prozyklische Wirkung und stärkt innovative Unternehmen. Die Gewerbesteuer wollen wir zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausbauen, dann könnte die Zinsschranke ganz wegfallen. Zu unserem Konzept gehört, dass geringwertige Wirtschaftsgüter bis 1.000 Euro sofort abschreibbar sind. Das entlastet besonders die KMU und Selbständige von Bürokratie. Außerdem wollen wie eine moderne Erbschaftsteuer mit ausreichenden Freibeträgen für Betriebsvermögen.
Zur Bewältigung der Finanzkrise trägt unser Vorschlag, eine Finanzumsatzsteuer einzuführen, doppelt bei. Die Finanzumsatzsteuer würde die Volatilität an den Finanzmärkten beruhigen und gleichzeitig die Finanzmärkte an der Finanzierung der Krisenkosten beteiligen. Unser Vorschlag ist zwar bisher am Widerstand der Großen Koalition gescheitert, aber die Realisierungschancen stehen nicht schlecht, wenn sogar der Chef der britischen Finanzaufsicht, Adair Turner, neuerdings Sympathien für diesen Vorschlag bekundet. Und auch in die Begrenzung der Bonuszahlung an Banker ist wieder Bewegung gekommen. Die Große Koalition hat zwar für Vorstandsvergütungen einige Plazebos beschlossen, von klaren Grenzen für kurzfristige Erfolgsvergütungen kann aber gar keine Rede sein. Wir setzen uns für eine Orientierung der Bonussysteme am langfristigen Erfolg ein. Den Gewinnchancen müssen auch Risiken gegenüberstehen.
Mehr Rechte für Anleger
Kein Akteur, kein Finanzprodukt und kein Gebiet darf sich einer Finanzaufsicht und Regulierung entziehen können. Das ist der internationale verbale Konsens. Immerhin haben sich auch alle Steuer- und Regulierungsoasen zu mehr Transparenz und Zusammenarbeit bereit erklärt. Verbale Erklärungen reichen aber bei Weitem nicht aus. Wir brauchen einen automatischen Informationsaustausch und die EU-Zinsrichtline wollen wir zu einer EU-Kapitaleinkommensrichtlinie ausbauen.
Private Anleger haben in der Finanzkrise erhebliche Verluste erlitten. Verbraucherschutz und Aufsicht sind unzureichend. Das System muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, die Verbraucher brauchen stärkere Rechte, aber vor allem eine Stelle, die ihnen dabei hilft. Wir wollen unter dem Dach der Verbraucherschutzverbände einen "Finanzwächterstelle" einrichten, welche den Anlegerinnen und Anlegern bei der Durchsetzung ihrer Recht hilft, aber auch die Produkte selbst auf ihre Tauglichkeit prüft. Auch die Finanzaufsicht muss den Verbraucherschutz als eigenständige Aufgabe und wesentliches Element einer stabilen Finanzmarktordnung begreifen. Dazu braucht sie mehr Personal und eine bessere Ausstattung.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ein Desaster angerichtet, sie ist aber auch eine Chance, neu zu ordnen, was schon lange - zu lange - brach gelegen hat. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit ein solches Desaster nicht noch einmal passiert. Wir stehen für verlässliche Regeln für alle Marktteilnehmer und eine klares Bekenntnis zu einer ökologisch-soziale Marktwirtschaft.
