Neuverschuldung: Unternehmen bessern die Zahlen
22.06.2010: Christine Scheel äußert sich zu Medienberichten über eine geringere Nettoneuverschuldung des Bundeshaushalts in 2010 und der Verbesserung des ifo-Geschäftsklimaindex in einer Pressemitteilung.
Der Bund muss zwar weniger Schulden machen, die Bundesregierung ist jedoch daran gänzlich unschuldig. Die konjunkturelle Erholung und die bessere Lage auf dem Arbeitsmarkt kann sie sich durch ihren Schlingerkurs nicht auf die Fahnen schreiben. Denn es sind vor allem die Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, der in dieser Lage optimistisch in die Zukunft sieht und Arbeitsplätze schafft.
Nach wie vor hat die Bundesregierung aber keine Ideen entwickelt, wie sie die kleinen und mittleren Unternehmen dabei mit politisch besseren Rahmenbedingungen unterstützen will. Forschungsförderung des Mittelstands, Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, Insolvenzrechtsreform: Alles Themen, die die Bundesregierung auf die lange Bank schiebt.
Eine leichte Verbesserung der finanziellen Situation und des Geschäftsklimas ändert jedoch nichts am größten Problem: Die Bundesregierung muss endlich eine politische Vision und eine inhaltliche Perspektive entwickeln.
Denn es ist Augenwischerei, jetzt von einer anderen Lage zu sprechen. Weil auch mit den Veränderungen bleibt es bei einer nie dagewesenen Rekordverschuldung. Und allein mit politischem Stückwerk werden wir nicht aus dieser misslichen Lage herauskommen.
