Steinbrücks Kavallerie reitet offenbar nur im Ausland
Zur erneuten Verschiebung des Kabinettstermins für das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:
Die markigen Ankündigungen des Bundesfinanzministers, Peer Steinbrück, mit der Kavallerie gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, gelten offenbar nur für das Ausland. In der eigenen schwarz-roten Regierung schafft es das seit Wochen angekündigte Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministers nicht mal bis auf den Kabinettstisch. Das ist ein peinliches Armutszeugnis für die große Koalition. Denn eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Inland würde den Druck auf Steuerfluchtburgen und damit die Chancen auf einen effizienten Informationsaustausch deutlich erhöhen. Diese Verzögerungstaktik stellt die Glaubwürdigkeit der großen Koalition bei der Bekämpfung von Steueroasen ernsthaft in Frage - auch international.
