Sozialstaatskritik statt Steuerstreit?
03.03.2010: Über den Versuch der FDP, mit einer unredlichen Sozialstaatskritik von unfinanzierbaren Steuersenkungsfantasien und dem Rekorddefizit von Schwarz-Gelb abzulenken.
In den vergangenen Wochen hat uns der Versuch der FDP begleitet, mit einer unredlichen Sozialstaatskritik von unfinanzierbaren Steuersenkungsfantasien und dem Rekorddefizit von Schwarz-Gelb abzulenken. Es war der gescheiterte Versuch, mit platten Parolen wie "Arbeit und Leistung muss sich wieder lohnen" auf Wählerfang zu gehen.
Viel wichtiger ist es nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine breite und differenzierte Debatte zu führen. Es kann nicht sein, dass Geringverdienende und ALG II-BezieherInnen in einer Debatte mit falschen Zahlen gegeneinander ausgespielt werden.
Wir erwarten von Schwarz-Gelb, dass sie sich in Zukunft weniger als bisher um unfinanzierbare und unsinnige Steuersenkungen bemüht, sondern daran arbeitet, dass sich Arbeit mehr als bisher für diejenigen lohnt, die nur geringe Einkommen erzielen.
Daher gilt es jetzt, mit dem grünen Progressivmodell die Lohnnebenkosten für Geringverdienende zu senken. Für die ArbeitnehmerInnen bleibt mehr Netto vom Brutto, und gleichzeitig können die Firmen mehr Arbeitsplätze schaffen. Denn anders als die FDP behauptet, werden die BezieherInnen geringer Einkommen nicht von weiteren Steuersenkungen entlastet, weil sie sowieso fast keine Steuern zahlen. Der ganz große Teil der Abgaben entfällt bei ihnen daher auf die Lohnnebenkosten. Daher muss auch primär hier angesetzt werden. Gleichzeitig müssen die Anstrengungen zur Förderung, Qualifizierung und Motivation von ALG II-EmpfängerInnen erhöht werden. Die Grünen-Fraktion fordert in dieser Woche, die Bundesregierung auf, diese Pläne aufzunehmen. Denn im Gegensatz zu Steuersenkungen sind sie eine Arbeits- und Sozialpolitik aus einem Guss, die jenen hilft, die die Hilfe des Staates am nötigsten haben.
