Datenschutz bei Elektronischer Gesundheitskarte strikt einhalten
Die Integration der Gesundheitsversorgung verlangt eine informationstechnische Grundlage. Eine bessere Zusammenarbeit der Gesundheitseinrichtungen und -berufe ist ohne einen schnellen und geschützten Informationsfluss nicht denkbar.
Die elektronische Gesundheitskarte und die mit ihr verbundene Telematikinfrastruktur können hierfür wichtige Schrittmacherdienste leisten. Allerdings müssen sie zugleich zu einer Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten beitragen.
Dafür müssen die Grundsätze des Datenschutzes strikt eingehalten werden und die Implementation der elektronischen Gesundheitskarte konsequent nutzerorientiert verlaufen.
Grüne fordern:
- Die Freiwilligkeit der medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte darf unter keinen Umständen aufgegeben werden.
- Das Freiwilligkeitsprinzip muss auch für Ärztinnen und Ärzte und andere Anbieter von Gesundheitsleistungen gelten. Diese müssen selbst entscheiden können, ob sie am Online-Betrieb der elektronischen Gesundheitskarte teilnehmen oder nicht.
- Die kommerzielle Verwertung aller gespeicherten Patientendaten muss auch künftig wirksam ausgeschlossen sein. Der Zugriff von Krankenkassen muss auch künftig auf die Fälle des EU-Berechtigungsnachweises und Leistungsdaten beschränkt bleiben.
- Die Patientinnen und Patienten müssen die notwendige Unterstützung erhalten, um die mit der Gesundheitskarte verbundenen Wahlentscheidungen informiert treffen zu können.
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