Planungen einer dritten Startbahn am Flughafen München jetzt stoppen
Der Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München ist seit vielen Jahren heftig umstritten. Die Planungen werden begründet mit einem angeblich stark anwachsenden Luftverkehrsaufkommen in der Zukunft. Die Prognosen standen von Anfang an auf tönernen Füßen. Denn sie übertragen den Anstieg der Flugbewegungen und des Passagieraufkommens der Vergangenheit unkritisch in die Zukunft.
Nun ist eine neue Entwicklung eingetreten. In den letzten Monaten sind die Fluggastzahlen sowie die Zahlen im Frachtverkehr drastisch eingebrochen. Nach einem Ende der aktuellen Wirtschaftskrise werden aller Voraussicht nach mögliche Wachstumstendenzen von dann wieder rasant steigenden Rohölpreisen kompensiert. Die euphorischen Prognosen, auf denen sich die Planungen des Flughafenausbaus beziehen, gehören der Vergangenheit an. Für eine dritte Start- und Landebahn besteht kein Bedarf!
Ferner hat sich die Bundesregierung international zu CO2-Einsparungen verpflichtet. Der Ausbau der Luftverkehrsinfrastruktur fördert ein Anwachsen des Luftverkehrsaufkommens, das Einsparungserfolge in anderen Verkehrssektoren zunichte macht. Wenn auch der Verkehrsbereich einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz erbringen soll, braucht es dringend eine Trendwende. Ein Ende des Ausbaus von Infrastruktur im klimaschädlichen Luftverkehr wäre ein erster wichtiger Schritt.
Wir bezweifeln, dass der Bau einer dritten Start- und Landebahn für die Flughafen-gesellschaft München (FMG) als Betreiberin jemals wirtschaftlich sein wird. Darüber hinaus soll die FMG Gesellschafterdarlehen zurückzahlen und sich an verschiedenen Verkehrsmaßnahmen beteiligen. Mit sinkendem Verkehrsaufkommen sinken die Einnahmen der Flughafengesellschaft. Die Gesellschafter werden die dann entstehenden finanziellen Engpässe ausgleichen müssen. Unserer Ansicht nach ist es absehbar, dass auf diese Weise in den Ausbau des Flughafens München Steuergelder in erheblichem Umfang fließen werden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Gesellschafterin der Flughafen München Gesellschaft. Sie ist verpflichtet sparsam und sorgfältig mit Steuergeldern umzugehen. Wir sehen in der Verwendung von Steuermitteln für eine indirekte Finanzierung der Dritten Start- und Landebahn am Flughafen München diesen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang nicht.
Wir fordern den Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee, auf, den Einfluss seines Hauses auf die Flughafen München Gesellschaft zu nutzen, um die Planungen für eine unnötige, klimaschädliche und finanziell riskante dritte Startbahn zu stoppen.
Den Offenen Brief der bayerischen Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier zum Download.
Mehr Infos zu Großdemo am 12. September ab 11:00 Uhr vor der Hauptverwaltung des Münchener Flughafen.
