Wozu brauchen wir teure Beamte wenn Anwälte die Gesetze schreiben?
19.08.2009: Die Großkanzlei Linklaters hat für den Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg für viel Steuerzahlergeld einen Gesetzestext entworfen.
Der Auftrag ging ausgerechnet an eine Kanzlei, die auch die Betroffenen des Gesetzes berät. Ein Interessenkonflikt ist vorprogrammiert. Das ist nicht nur ein skandalöser Umgang mit dem Steuerzahlergeld sondern stellt das Berufsbeamtentum generell in Frage. Besonders pikant an der Guttenbergschen Auftragsvergabe ist aber auch, dass er den externen Sachverstand in Anspruch genommen hat, weil er sich mit seiner SPD Kabinettskollegin Zypries über den Gesetzesinhalt nicht einigen konnte. Der Steuerzahler muss wegen der Entscheidungsunfähigkeit der Großen Koalition gleich zweimal bezahlen. Einmal für die Anwälte bei Linklaters und zum zweiten für die Beamten in den Ministerien. Die Große Koalition kommt die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen. Aber: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" und deshalb ist auch die sozialdemokratische Kritik am Guttenbergschen Vorgehen nur moderat, denn es ist kein Einzelfall. Finanzministerium, Innenministerium, Verkehrsministerium: Sie alle greifen auf externen Sachverstand bei der Gesetzesformulierung zurück. Und dies alles geschieht im Verborgenen. Selbst für die Abgeordneten ist nicht erkennbar, welche Gesetzesvorschläge von externen Beratern kommen. Die Ministerien halten sich mit Auskünften bedeckt. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Hier muss Transparenz rein. Ich habe deshalb zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus der grünen Bundestagsfraktion eine Anfrage an die Regierung gestellt. Sie finden diese hier zum Download.
