Sieg für die NichtraucherInnen, Niederlage für die CSU
04.12.2009: Das Volksbegehren war erfolgreich und erfreulich, nur nicht für die CSU.
Bayern ist bald das Land des Nichtraucherschutzes. Am Donnerstag wurde verkündet, dass das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern erfolgreich verlaufen ist. Das ist nicht nur ein Erfolg für den Nichtraucherschutz, sondern auch eine große Niederlage für die politischen Sturköpfe der CSU um Horst Seehofer.
Die Bürger haben mit ihrer Nichtraucher-Initiative klar gezeigt, dass sie genug hatten vom Vor und Zurück im Nichtraucherschutz und allen seinen sinnlosen Ausnahmeregelungen. Es wird Zeit, dass ein vernünftiger Nichtraucherschutz in Bayern gewährleistet wird. Und bayerische Wirtshauskultur hat nur mal überhaupt nichts mit Glimmstängeln zu tun, sondern mit der Gemütlichkeit und der Verpflegung in den Gaststätten.
Das ist ein Signal für Gesundheitsschutz in der Freizeit und am Arbeitsplatz und Hoffnung für mehr Lebensqualität im Freistaat. Eine Regelung ohne Ausnahmen ist aber letztendlich auch ein Gesetz für mehr Wettbewerb.
Es ist auch schön zu sehen, dass die CSU jetzt damit konfrontiert wird, dass sie selbst mehr als drei Mal die Meinung zum Nichtraucherschutz gewechselt hat. Wer seine Meinung wechselt wie das Hemd, sollte sich über immer schlechtere Wahlergebnisse nicht wundern. Letztendlich ist das erfolgreiche Begehren auch eine Niederlage für FDP und Freie Wähler, die mit Versprechungen zu weiteren Ausnahmeregelungen in den bayerischen Wahlkampf gezogen sind.
Die schwarz-gelbe Staatsregierung wäre jetzt aufgefordert, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens umgehend dem Landtag vorzulegen und zu verabschieden. Das wäre die schnellste und kostensparendste Variante einen wirkungsvollen Nichtraucherschutz und klare Regelungen in Bayern einzuführen. Da ich hier aber nicht an die Vernunft der Regierung glaube, freue ich mich auf einen baldigen Volksentscheid.
Es ist vielleicht auch gut, dass die Bevölkerung sich nicht nur gegen die sture Staatsregierung aufgelehnt, sondern in der Sache auch das letzte Wort haben wird. Das schafft Legitimation und daher hoffe ich auch eine hohe Beteiligung für den Volksentscheid.
Hier der Link zu der Webseite der Initiative und einem gestern erschienenen Artikel auf Seiten der Passauer Neuen Presse, in dem ich zum erfolgreichen Begehren äußere.
