Finanzminister muss Farbe bekennen für einen EU-weit einheitlichen Mindeststeuersatz für Unternehmen
Zu den Plänen der Bundesregierung, in Brüssel verstärkt gegen Steuerdumping vorzugehen, erklären Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin, und Dr. Gerhard Schick, Mitglied im Finanzauschuss:
Steuerdumping in Europa muss stärker bekämpft werden. Richtig ist die Forderung der Bundesregierung nach Kürzung der EU-Fördermittel bei Steuerdumping als ersten Schritt. Das greift aber zu kurz. Grüne wollen eine einheitliche konsolidierte Besteuerungsgrundlage für Unternehmen in Europa. Damit gilt für alle Unternehmen in ganz Europa die gleiche Steuerbilanz. Klare Regelungen zu den Steuersätzen müssen damit verbunden werden.
Wir verlangen konkrete Überlegungen zu Mindeststeuersätzen für Unternehmen in Europa. Das ist dringend notwendig, um zu verhindern, dass mit Mini-Steuersätzen weiter Steuerdumping betrieben wird. Es macht keinen Sinn, wenn sich die EU-Länder gegenseitig das Steueraufkommen abgraben! Finanzminister Peer Steinbrück ist jetzt in der Pflicht. Er muss Farbe bekennen für einen EU-weit einheitlichen Mindeststeuersatz.
