Bundesregierung lässt Handwerker in grenznahen Regionen im Stich
Zur heutigen Diskussion im Finanzausschuss um die schädlichen Folgen der Mehrwertsteuererhöhung in grenznahen Regionen erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Die große Koalition unterschätzt die Gefahren der von ihr geplanten Mehrwertsteuererhöhung. Sie sollte deshalb noch einmal darüber nachdenken, ob die für 2007 anvisierte Mehrwertsteuererhöhung nicht eine unnötige Bedrohung der wirtschaftlichen Entwicklung bedeutet.
In grenznahen Regionen, insbesondere angrenzend an die neuen EU-Mitgliedsstaaten, können sich Nachteile für die dort tätigen deutschen Anbieter ergeben. Diese Gefahr wurde heute von der Bundesregierung im Finanzausschuss bestätigt. Auch die Bundesregierung befürchtet, dass Deutschland sich infolge der Mehrwertsteuererhöhung im grenznahen Wettbewerb verschlechtern wird, vor allem bei Handwerksleistungen. Tanktourismus und Zigarettenschmuggel bekommen weiteren Auftrieb. Die Bundesregierung hat für diese Probleme bisher keine Lösung anzubieten.
So kann es aber nicht bleiben. Die verfehlte Finanzpolitik der großen Koalition darf nicht von den kleinen Handwerksbetrieben und Tankstellenpächtern ausgebadet werden. Wir fordern Union und SPD auf, schnell eine Lösung zu finden.
