Grüner Auftakt zur Unternehmensbesteuerung in Deutschland
Zum heutigen Fachgespräch "Unternehmenssteuerreform" der Bundestagsfraktion erklären Dr. Thea Dückert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
In Deutschland muss wieder mehr investiert werden damit weitere neue Arbeitsplätze entstehen. Unser Standort muss auch in steuerlicher Hinsicht attraktiver für in- und ausländische Investoren werden. Wir brauchen Anreize, dass Unternehmen ihre Steuern wieder hier am Standort bezahlen.
Die grüne Unternehmenssteuerreform wird deshalb folgende Ziele verfolgen:
- Wir wollen das Steueraufkommen sichern. Steuerausfälle in Milliardenhöhe sind illusorisch. Die öffentlichen Haushalte brauchen Steuereinnahmen, um ihre Aufgaben zu erfüllen und die Infrastruktur für Unternehmen und Bürger ausbauen und erhalten zu können.
- Wir wollen, dass die Steuerreform von den Bürgern und Unternehmen akzeptiert wird. Das heißt konkret: Die Steuerreform muss praxistauglich ausgestaltet sein. Arbeitnehmer, Freiberufler und Mittelstand dürfen nicht zusätzlich belastet werden, um damit die Steuersenkung für große Kapitalgesellschaften zu bezahlen.
- Wir wollen, dass die Kommunen auf verlässliche und stetige Einnahmen vertrauen können.
Wir haben heute als erste Fraktion mit Prof. Wolfgang Wiegard vom Sachverständigenrat und Prof. Joachim Lang von der Stiftung Marktwirtschaft über ihre Modelle für eine Unternehmenssteuerreform diskutiert. Allerdings sind dabei viele Fragen offen geblieben.
So ist aus unserer Sicht die Finanzierung völlig ungeklärt. Das Ausmaß der von den Professoren unterstellten Selbstfinanzierungseffekte erscheint uns zweifelhaft. Auch bei der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage fehlt es noch an Substanz. Hier muss die Wissenschaft noch nachlegen.
Die Auswirkungen der Vorschläge auf die kommunalen Einnahmen haben für uns Prof. Martin Junkernheinrich von der westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Dr. Manfred Busch, grüner Kämmerer in Bochum, analysiert. Aus unserer Sicht ist mit den Vorschlägen noch keine akzeptable Finanzierungsgrundlage für die Kommunen gefunden. Das haben uns Prof. Junkernheinrich und Dr. Busch anschaulich bestätigt.
Die heutige Diskussion war ein erfolgreicher Auftakt für uns. Wir werden mit der Wissenschaft im Gespräch bleiben. Weitere Überlegungen zu eigenen Eckpunkten einer grünen Unternehmenssteuerreform werden noch vor der Sommerpause folgen.
