Große Koalition muss bei der Bekämpfung des Steuermissbrauchs nachbessern
Zum heutigen ersten Durchgang durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen im Finanz-Ausschuss erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Die Verschärfung der Umsatzbesteuerung für Gebäudereiniger entbehrt jeder Begründung. Der Vorschlag stammt ursprünglich von Ministerpräsident Roland Koch aus Hessen und stellt die gesamte Gebäudereinigungsbranche unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung. Das musste das Bundesfinanzministerium auf meine Nachfrage heute eingestehen. Die Große Koalition hat damit unausgereifte gesetzliche Regelungen in die Öffentlichkeit gebracht. Das ist grob fahrlässig und zerstört das Vertrauen von Bürgern und Wirtschaft. Diese Verschärfung der Umsatzbesteuerung ist falsch. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Neuregelung aus dem Gesetzentwurf ersatzlos herauszunehmen. Dies muss sofort geschehen, um die Verunsicherung in der Branche zu beenden.
Auch die Verschärfung der Dienstwagenbesteuerung muss noch einmal überarbeitet werden. Grüne wehren sich gegen mehr Bürokratie für kleine Selbständige und Freiberufler. Der Vorschlag der großen Koalition muss nachgebessert werden. Denn ausschließlich kleine Selbständige und Freiberufler werden hier benachteiligt und mit neuen Bürokratielasten beladen. Immerhin hat die Bundesregierung erkannt, dass sie hier gemeinsam mit der Wirtschaft eine bessere Lösung finden muss. Wir werden die Sachverständigenanhörung am 8. März nutzen, um einer unbürokratischen und gerechten Lösung zum Durchbruch zu verhelfen.
