Moderne Individualbesteuerung einführen
Die Lebensrealität hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Viele Familien brauchen zwei Einkommen, um über die Runden zu kommen. Gleichzeitig fehlen Betreuungsangebote für Kinder, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Dafür gibt der Staat zuwenig Geld aus.
Andererseits gilt nach wie vor: Verdient der Gatte auskömmlich, beispielsweise um die 120.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen, dann bringt das zu Hause bleiben 8.350 Euro Steuervorteil im Jahr. Damit wirkt das Ehegattensplitting als Beschäftigungsbremse, denn umso größer der Einkommensabstand der Partner, umso größer ist das Steuergeschenk. Und die Ehe wird steuerlich sogar stärker honoriert, als das Zusammenleben mit Kindern.
Wir wollen das Leben mit Kindern verbessern und Müttern wie Vätern eine Chance geben, erwerbstätig zu sein. Leider sind bisher sämtliche Reformbemühungen am einmütigen Patriarchenwiderstand der beiden großen Fraktionen gescheitert. Trotzdem brauchen wir die Reform. Wir wollen die Wirkung des Ehegattensplittings für höhere Einkünfte vermindern und schlagen eine Individualbesteuerung vor. Das passt besser in die Zeit und ist gerechter. Jede Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft ist aber eine Unterhaltsgemeinschaft, die füreinander einstehen muss. Deshalb ist eine Steuerbegünstigung weiterhin notwendig. Nach grünen Vorstellungen sollen deshalb bis zu 10.000 Euro von dem einen Partner steuerbegünstigt auf den anderen übertragen werden können.
Unsere Individualbesteuerung halbiert den maximalen Splittingvorteil auf knapp 4.200 Euro. Das ist für die betroffenen einkommensstarken Haushalte durchaus zumutbar, zumal diese durch die steuerliche Entlastung auf Grund der Kinderfreibeträge sowieso stärker begünstigt werden als die Kindergeldbezieher. Die frei werdende Summe von 4 bis 5 Mrd. Euro soll für ein besseres Leben mit Kindern unabhängig vom Status der Ehe eingesetzt werden. Die Kinderbetreuung für unter Dreijährige soll ausgebaut werden, so dass ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch tatsächlich eingelöst werden kann. Familie und Beruf sollen besser miteinander vereinbar werden.
| Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Einführung einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag von 10.000 Euro pro Jahr in den Bundestag eingebracht, der am Donnerstag, dem 1. Juni 2006, in 1. Lesung im Plenum des Bundestages debattiert wird. Der Antrag, Fragen und Antworten zum Ehegattensplitting und zum grünen Reformvorschlag sowie eine Tabelle zu den steuerlichen Auswirkungen stehen als pdf-Dokumente zur Verfügung. |
