Unternehmenssteuerreform vorziehen
Zu den Verfassungsproblemen bei der von der großen Koalition geplanten Umsetzung der so genannten Reichensteuer erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Die große Koalition will bis zur Sommerpause Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform vorlegen. Damit besteht die Möglichkeit, noch in diesem Jahr ein Gesetz in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. Die Reform kann dann zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Was bei der Gesundheitsreform geht, muss auch bei der Unternehmensteuerreform möglich sein.
Diese Chance muss genutzt werden. Mit weiteren Verzögerungen bei der Unternehmenssteuerreform schadet die große Koalition dem Standort und geht mit der Reichensteuer ein hohes Verfassungsrisiko ein. Die gewerbliche Wirtschaft muss endlich wissen, woran sie ist. Die große Koalition muss die Verunsicherung beenden und Rechtssicherheit schaffen. Reine Symbolpolitik mit Eckpunkten heilt nicht die Verfassungsrisiken.
