Steuerchaos der großen Koalition wird zur Konjunkturbremse
Zu den heute vorgelegten Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklären Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin und Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherin:
Die wirtschaftliche Belebung lässt die Steuerquellen jetzt kräftig sprudeln. Die Binnennachfrage springt an. Dieser Aufschwung muss sich vertiefen und stabilisieren, damit die Unternehmen Vertrauen schöpfen und neue Jobs entstehen können. Das ist die Basis einer nachhaltigen Konsolidierung, nicht massive Steuererhöhungen. Die höhere Mehrwertsteuer wird den Konjunkturaufschwung vergiften und damit die Haushaltskonsolidierung gefährden. Geplant ist eine Wahnsinnstat: Peer Steinbrück schlägt die Konjunktur tot, anstatt sie zu pflegen.
Die Ergebnisse der Steuerschätzung täuschen die Bürger. In den Zahlen fehlen die von der großen Koalition beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale, Halbierung des Sparerfreibetrages, Besteuerung von Biodiesel sowie die Reichensteuer. Stattdessen sollen Bürger und Unternehmen auf die Notwendigkeit einer höheren Mehrwertsteuer eingeschworen werden.
Steinbrück braucht mehr Geld von den Bürgern, um teure politische Kompromisse zu bezahlen, wie den superteuren BND-Umzug. Die große Koalition macht "Gutwetter" und vermeidet den Streit. Für den Bürger bedeutet dies: Massive Steuererhöhungen gehen einher mit massiver Verschuldung. Die Finanz- und Haushaltspolitik der großen Koalition ist planlos und ohne Konzept. Lauthals verkündete Sparbemühungen sind reine Rhetorik. Stattdessen richtet die große Koalition ein Steuerchaos an, um mit einem wahllosen Sammelsurium von Kürzungen und Steuererhöhungen das Geld der Bürger zusammenzukratzen. Es stinkt zum Himmel.
