Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen
Die Steuerpolitik der Bundesregierung ist planlos und ohne Konzept. Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 verstärkt sich das Steuerchaos aus wahllos zusammen getragenen Kürzungen und Steuererhöhungen. Es fehlt die klare Linie.
Das Steueränderungsgesetz 2007 ist sozial unausgewogen. Es belastet vor allem die breiten Bevölkerungsschichten der Normalverdiener, während höhere Einkommen nur einen symbolischen Konsolidierungsbeitrag erbringen müssen.
Darüber hinaus sind die Vorschläge zum Subventionsabbau halbherzig und zudem verfehlt in der Lenkungswirkung.
Die "Reichensteuer" gilt als verfassungswidrig - und ist damit ein weiteres Beispiel für den dreisten Umgang der Regierung mit dem Parlament. Auch ist die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf einer so schmalen Basis, wie die Bundesregierung dies in ihrem Gesetzentwurf beabsichtigt, weder ökonomisch begründbar noch hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes vertretbar. Zudem bringt sie kaum Steuermehreinnahmen.
Diese Maßnahmen und die geplante Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte ab 2007 dienen im Wesentlichen der Haushaltssanierung, untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine einfache und gerechte Besteuerung und bremsen den Aufschwung anstatt ihn zu pflegen.
Das steuerpolitische Chaos der großen Koalition geht zu Lasten von Verbrauchern und Konjunktur. Damit wird die Basis für eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte untergraben. Strukturreformen in den Sozialen Sicherungssystemen müssen Steuererhöhungen vorgehen. Erst die spürbare Absenkung der Sozialversicherungskosten bringt eine beschäftigungspolitische Strategie und kann steuerfinanziert begründet werden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Steueränderungsgesetz 2007 zurückzuziehen und eine sozial ausgewogene Reform des Steuersystems vorzulegen, die das Steuersystem konsequent vereinfacht, die Wettbewerbsfähigkeit des Steuerstandortes stärkt, Investitionen in Arbeit fördert und damit die Voraussetzungen für eine nachhaltige Erhöhung des Steueraufkommens schafft.
