Steinbrücks Zick-Zack-Kurs macht Schwarz-Rotes Steuerchaos perfekt
Zu Zeitungsberichten, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit den Eckpunkten des Unternehmenssteuerreformkonzeptes jetzt in die Öffentlichkeit geht, erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Christine Scheel:
In der großen Koalition ist jetzt der schwelende Konflikt um Steinbrücks Eckpunkte zur Unternehmenssteuerreform offen ausgebrochen. Der Finanzminister schlägt taktische Haken, um sein Konzept durchzusetzen: Was gestern noch vertraulich war, steht heute auf der ersten Seite der Tageszeitung. Was gestern noch innerhalb der Regierung abgestimmt werden sollte, wird heute kreuz und quer durch die Koalition getrieben.
Angesichts der Unfähigkeit der Koalition ein klares Konzept zu verfolgen, besteht die große Gefahr, dass es im Stillstand enden wird. Wenn sich an der Besteuerung der Kapitalerträge und der Gewerbesteuer nichts verbessert, bleibt nur ein eingedampftes Reförmchen übrig: Investoren würden eher abschreckt, als von der Attraktivität des Standortes überzeugt werden. Eine große Chance wäre verspielt!
Die Zeit drängt, dass der Finanzminister den trägen Koalitionsdampfer auf den richtigen Kurs bringt.
