Splitting spaltet die Meinungen in der Union
Zu den Absichten von CDU-Generalsekretär Pofalla, sich in die Programmdiskussion der Union für ein Familiensplitting einzusetzen, erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Familiensplittingmodelle bewirken eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf die Kinder. Das Prinzip, dass mit zunehmender Höhe des zu versteuernden Einkommens der steuerliche Vorteil überproportional zunimmt, wird durch Familiensplittingmodelle noch verstärkt. Je mehr Kinder und je höher das Einkommen eines Alleinverdieners, desto größer das Steuergeschenk. Kinder sind nicht gleich viel wert, sondern werden prämiert nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens. Die Steuerausfälle, die im Rahmen des Ehegattensplittings in Höhe von rd. 20 Mrd. € zu verzeichnen sind, werden sich durch Familiensplittingmodelle noch erheblich erhöhen.
Bündnis 90/Die Grünen lehnt das Familiensplitting ab. Unser Vorschlag einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag von 10.000 Euro/Jahr erreicht, dass die steuerlichen Vergünstigungen des Ehegattensplittings zu Lasten hoher Einkommen eingeschränkt werden und für kleine Einkommen bestehen bleiben.
Uns ist jedes Kind gleich viel wert. Deshalb sollen die freigesetzten Mittel durch die Individualbesteuerung in Höhe von rd. 5 Mrd. Euro für Kinderbetreuungsgutscheine eingesetzt werden. Flächendeckend sollen Betreuungsangebote insb. für Kinder unter drei Jahren seitens der Kommunen oder freie Träger angeboten werden. Durch den Ausbau der Infrastruktur sollen Beruf und Familie bessere miteinander vereinbar werden.
